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BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.08.2010 – 1 BvR 2002/10

BVerfG, 07.05.2025 – 1 BvR 1507/23, 1 BvR 2197/23 Beschluss · Rn. 57
Leitsatz 1. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gilt bei Kostendämpfungsmaßnahmen mit dem Ziel, die finanzielle Stabilität des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern, wegen der Komplexität des Systems…
BSG, 25.10.2018 – B 3 KR 10/16 R Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Die in der Gewährung einer Ausnahme von der Erhebung des Arzneimittel-Herstellerrabatts liegende ungleiche Privilegierung eines Unternehmens ist nur gerechtfertigt und mit EU-Recht vereinbar, wenn eine auf der gesetzl…
LSG Hessen, 25.10.2012 – L 8 KR 110/12 B ER Beschluss · Rn. 37
LSG Hessen, 25.10.2012 – 8 KR 110/12 B ER Beschluss · Rn. 45