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Rechtsprechung / BVerfG, 15.07.2010 – 2 BvR 1023/08

Zitiert von 42 Entscheidungen

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 15.07.2010 – 2 BvR 1023/08

  1. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  2. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  3. BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 2/22 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts ist in de…

  4. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  5. BVerwG, 28.07.2022 – 3 BN 8/21 Beschluss · Rn. 9
  6. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  7. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  8. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  9. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  10. BVerfG, 07.03.2012 – 2 BvR 988/10 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 27
  11. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  12. BVerwG, 29.11.2023 – 6 C 2/22 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz Bedarf es in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen, die während des Andauerns der Beschwer regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten, für das …

  13. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  14. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38/12 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  15. OVG Saarland, 26.11.2013 – 3 A 106/12 Urteil · Rn. 26
  16. BAG, 08.09.2010 – 7 ABR 73/09 Beschluss · Rn. 34

    Leitsatz Die Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen und hiergegen…

  17. VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 – 6 S 494/15 Urteil · Rn. 36
  18. OLG Celle, 07.04.2011 – 1 Ws 115/11 Beschluss · Rn. 23
  19. OVG NRW, 24.10.2016 – 19 A 1467/15 Beschluss · Rn. 14
  20. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22.12 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  21. BVerfG, 25.11.2010 – 2 BvR 2111/09 Nichtannahmebeschluss · Rn. 4
  22. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35.12 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  23. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 – 1 LB 155/23 OVG Urteil · Rn. 23
  24. VGH Bayern, 24.01.2024 – 8 ZB 22.2082 Beschluss · Rn. 11
  25. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  26. VG Berlin, 12.11.2025 – 4 K 130/24 Urteil · Rn. 22
  27. VG München, 26.06.2025 – M 23 K 24.1468 Urteil · Rn. 3
  28. VG Kassel, 05.02.2025 – 7 K 469/24.KS Urteil · Rn. 11
  29. VG Bayreuth, 16.01.2025 – B 8 K 23.574 GeB · Rn. 15
  30. OLG Celle, 16.05.2023 – 1 Ws 124/23 (MVollz Beschluss · Rn. 10
  31. KG, 18.10.2021 – 5 Ws 165/21 Vollz Beschluss · Rn. 11
  32. KG, 06.06.2019 – 5 Ws 65/19 Vollz Beschluss · Rn. 56
  33. KG, 07.03.2019 – 5 Ws 81/18 Vollz Beschluss · Rn. 18
  34. OLG Zweibrücken, 15.11.2018 – 1 Ws 287/18 Vollz Beschluss · Rn. 8
  35. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  36. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40/12 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  37. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22/12 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  38. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16/12 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  39. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15/12 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  40. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20/12 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

  41. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35/12 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  42. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 16.11.2010 – 115/10 Beschluss