Zitiert von 133 Entscheidungen

1. BFH, 19.04.2012 – VI R 74/10 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz 1. Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach …

2. BFH, 20.09.2012 – IV R 36/10 Urteil · Rn. 63

   Leitsatz Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem en…

3. BFH, 22.07.2010 – IV R 29/07 Urteil · Rn. 112

   Leitsatz § 7 Satz 2 GewStG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar .

4. BFH, 28.02.2013 – VI R 58/11 Urteil · Rn. 25

   Leitsatz 1. Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt,…

5. BFH, 23.03.2011 – X R 28/09 Urteil · Rn. 26

   Leitsatz 1. Die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen sind nicht ungekürzt abziehbar . 2. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen des Wirtschaftsjahres 1998/1999 sind bei einer verfassung…

6. OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 – OVG 1 B 18.12 Urteil · Rn. 38
7. FG Düsseldorf, 14.12.2011 – 14 K 4407/10 F Urteil · Rn. 10
8. BFH, 05.05.2011 – IV R 32/07 Urteil

   Leitsatz 1. Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sind nach der tatsächlichen Inanspruchnahme anzusammeln. 2. Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln. 3. Die angesammelten Rüc…

9. BFH, 24.02.2014 – XI B 15/13 Beschluss · Rn. 20

   Leitsatz 1. NV: Die Absenkung der Altersgrenze von der Vollendung des 27. auf die des 25. Lebensjahrs in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG für die Berücksichtigung von Kindern in einer Berufsausbildung, einer Übergangszeit oder einer…

10. BAG, 18.09.2012 – 3 AZR 382/10 Urteil · Rn. 73
11. BFH, 27.03.2012 – I R 62/08 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen . 2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die Verlustverwertungsbeschränku…

12. BFH, 13.04.2011 – X R 54/09 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. 2. Die Einbeziehun…

13. BFH, 22.02.2017 – I R 2/15 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (ausländische Personengesellschaft) erfüllt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S. des § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997/StBerei…

14. BSG, 26.06.2019 – B 6 KA 8/18 R Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Die rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung im Bewertungsmaßstab (juris: EBM-Ä 2008) auf "einmal am Behandlungstag" entfaltet echte Rückwirkung.

15. BFH, 14.06.2018 – III R 35/15 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete …

16. BFH, 26.02.2014 – IX R 41/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Das fehlende Verschulden an der Fristversäumung ist nicht glaubhaft gemacht, wenn die Fristversäumung auf dem unsorgfältigen Handeln - hier Fehler bei der Fristberechnung - eines von der prozessbevollmächtigten Wirts…

17. BFH, 21.06.2012 – IV R 1/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens teilentgeltlich in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen, ist der Vorgang insoweit als Entnahme zu beurteilen, als das Entgelt hinte…

18. BFH, 18.04.2012 – II R 36/10 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren R…

19. BFH, 24.02.2012 – IX B 146/11 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 richtet --und damit zurückwirk…

20. BFH, 08.03.2011 – IV S 14/10 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht ist schon vor der Zustellung an seine aufgrund der mündlichen Verhandlung getroffenen Entscheidung gebunden, wenn die unterschriebene Urteilsformel binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung de…

21. BFH, 18.11.2014 – IX R 30/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Veräußerungszeitpunkt i.S. des § 17 EStG ist der Zeitpunkt, zu dem das rechtliche oder zumindest das wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Anteilen auf den Erwerber übergegangen ist. Wenn das zivilrechtl…

22. OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 – OVG 1 B 24.12 Urteil · Rn. 39
23. BFH, 29.11.2012 – IV R 37/10 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. NV: Die Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Betriebskapitalgesellschaft hat zur Folge, dass sämtliche Einkünfte der im Übrigen nicht gewerblich tätigen Besitzpersonengesellschaft als solche aus Gewerbebetrieb zu…

24. BFH, 10.08.2011 – I R 39/10 Vorlagebeschluss · Rn. 52

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die…

25. BFH, 26.08.2010 – I B 85/10 Beschluss · Rn. 30

    Leitsatz 1. NV: Räumt ein Gesellschafter dem Geschäftspartner seiner AG ohne Entgelt eine Option zum Erwerb von Aktien der AG zu einem bestimmten Preis ein und übt der Geschäftspartner die Option später aus, rechnet die Differenz…

26. BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 8/20 R Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Beschlüsse des Bewertungsausschusses sind bei einer Bekanntgabe im Internet erst mit der Veröffentlichung eines Hinweises im Deutschen Ärzteblatt auf die Internetfundstelle amtlich publiziert und damit wirksam. 2. Ein…

27. BFH, 25.03.2021 – VIII R 16/18 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 37d Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) beinhalten eine zulässige unechte Rückwirkung, soweit danach im Jahr 2006 entstandene negative Einkü…

28. BFH, 12.03.2014 – I R 87/12 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Es ist weder aus rechtssystematischer noch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstanden, dass § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002 n.F. auch den Abzug von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen ausschließt (Bestä…

29. BFH, 07.12.2010 – IX R 70/07 Vorlagebeschluss · Rn. 9

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur …

30. BFH, 27.11.2013 – I R 36/13 Vorlagebeschluss · Rn. 43

    Leitsatz 1. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i.S. von § 8 Abs. 3, § 27 KStG 1996/2002 a.F., sondern Gewinnabführungen i.S. der §§ 14 ff…

31. FG Münster, 27.10.2011 – 2 V 913/11 E Beschluss · Rn. 20
32. BFH, 13.04.2011 – X R 19/09 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz NV: Die Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes gilt auch für nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten, die zwar bis zum 31. Dezember 2004 entstanden, jedoch erst nach der Systemumstellung dem Steuerpflichtigen zugeflossen s…

33. BFH, 26.09.2023 – IX R 19/21 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Die Kündigung des Geschäftsguthabens an einer Genossenschaft nach § 65 des Genossenschaftsgesetzes ist als Veräußerungstatbestand im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu wer…

34. BFH, 11.12.2012 – IX R 7/12 Urteil

    Leitsatz Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellscha…

35. BFH, 19.10.2023 – IV R 13/22 Vorlagebeschluss · Rn. 66

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 …

36. BFH, 23.10.2019 – XI R 43/18 Vorlagebeschluss · Rn. 35

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen auch des Ve…

37. BFH, 06.06.2013 – I R 38/11 Vorlagebeschluss · Rn. 43

    Leitsatz 1. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i.S. der § 8 Abs. 3, § 27 KStG 1996/2002 a.F., sondern Gewinnabführungen i.S. der §§ 14 ff…

38. BFH, 25.11.2010 – IX R 47/10 Urteil

    Leitsatz Soweit nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 Wertsteigerungen steuerb…

39. BFH, 15.04.2015 – I R 54/13 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Der Gewinn aus der vor Ablauf der sog. siebenjährigen Sperrfrist erfolgten Veräußerung einbringungsgeborener Anteile ist nach der im Jahr 2005 geltenden Rechtslage steuerpflichtig. Damit wird nicht gegen Grundrechte des …

40. BAG, 21.01.2014 – 3 AZR 860/11 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz Die bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende "neue" Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes besteht, hat als landesunmittelbare Körpersc…

41. BAG, 19.06.2012 – 3 AZR 558/10 Urteil · Rn. 22
42. BFH, 13.04.2011 – X R 1/10 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31. Dezember 2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuer…

43. BFH, 13.04.2011 – X R 33/09 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz NV: Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherungen sind nicht mit ihrem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG zu besteuern.

44. VG Cottbus, 23.08.2018 – VG 6 K 1730/14 Urteil · Rn. 28
45. FG Niedersachsen, 28.02.2012 – 12 K 10250/09 Urteil · Rn. 3
46. BFH, 26.03.2021 – IX B 45/20 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob Veräußerungsgewinne nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 17 Abs. 2 EStG nach den im Veräußerungsjahr geltenden steuerlichen Regelungen und nicht nach den im jeweiligen Veranlagungszeitraum der…

47. BFH, 16.06.2020 – VIII R 15/17 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Für die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist der sich nach Abzug der AfA gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ergebende Buchwert des…

48. BFH, 24.10.2012 – IX R 36/11 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Die Beteiligungsgrenze von 1 % i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß.

49. BFH, 06.04.2011 – IX R 29/10 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz NV: Das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ist bei der Berechnung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG auch dann anwendbar, wenn der Steuerpflichtige lediglich geringfügige Einnahmen aus der B…

50. BFH, 03.12.2024 – IX R 2/24 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Überträgt der bisherige Alleineigentümer an einem Vermietungsobjekt einen Miteigentumsanteil unentgeltlich und behält dabei die aus der Anschaffung resultierenden Verbindlichkeiten vollständig zurück, sind die auf den üb…

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