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Rechtsprechung / BVerfG, 06.07.2010 – 2 BvL 13/09

Zitiert von 164 Entscheidungen

BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvL 13/09

  1. BVerfG, 12.10.2010 – 1 BvL 12/07 Beschluss · Rn. 52

    Leitsatz 1. Die Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots durch die Hinzurechnung von 5% des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu den Einkünften einer Körperschaft nach § 8b Abs. 3 Satz 1 u…

  2. BVerwG, 26.02.2014 – 6 C 3/13 Vorlagebeschluss · Rn. 48

    Leitsatz § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG (juris: TKG 2004) ist mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar.

  3. BFH, 25.08.2009 – VI B 69/09 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab Veranlagungszeitraum 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG betreffend Aufwendungen (hier: eines Lehrers, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht) f…

  4. BVerwG, 10.12.2014 – 6 C 16/13 Vorlagebeschluss · Rn. 107

    Leitsatz 1. Das Telekommunikationsgesetz räumt der Bundesnetzagentur sowohl bei der Frage, welche grundsätzlich vergleichbaren Märkte sie im Rahmen der Vergleichsmarktbetrachtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG (juris: TKG 2004…

  5. BVerwG, 29.03.2019 – 5 BN 1/18 Beschluss · Rn. 9
  6. BVerwG, 10.12.2014 – 6 C 18/13 Vorlagebeschluss · Rn. 101

    Leitsatz 1. Das Telekommunikationsgesetz räumt der Bundesnetzagentur sowohl bei der Frage, welche grundsätzlich vergleichbaren Märkte sie im Rahmen der Vergleichsmarktbetrachtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG (juris: TKG 2004…

  7. BFH, 09.11.2017 – III R 10/16 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot .

  8. BFH, 19.04.2012 – VI R 74/10 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach …

  9. BVerwG, 25.02.2015 – 6 C 33/13 Vorlagebeschluss · Rn. 67

    Leitsatz 1. Bei einer Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren sind Vergleichsobjekt die auf den jeweiligen Märkten zu beobachtenden Preise und nicht die Kosten, die den dort tätige…

  10. BFH, 01.07.2014 – IX R 31/13 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt…

  11. BFH, 20.09.2012 – IV R 36/10 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem en…

  12. BFH, 26.08.2010 – I B 49/10 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträu…

  13. BFH, 28.02.2013 – VI R 58/11 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt,…

  14. VG Cottbus, 20.06.2013 – VG 6 L 338/12 Beschluss · Rn. 31
  15. BFH, 08.12.2016 – IV R 55/10 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt. 2. Der Zwischenvermieter kann die Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch ne…

  16. BFH, 22.09.2010 – VI R 57/09 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwage…

  17. BFH, 02.03.2011 – II R 23/10 Vorlagebeschluss · Rn. 47

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 G…

  18. OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2012 – OVG 9 B 20.11 Urteil · Rn. 10
  19. BFH, 08.12.2011 – VI R 13/11 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters liegt im Gericht und nicht im häuslichen Arbeitszimmer.

  20. BFH, 17.11.2020 – VIII R 11/18 Vorlagebeschluss · Rn. 37

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerun…

  21. BFH, 20.10.2010 – IX R 56/09 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einen steuerbaren, im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinn nach § 17…

  22. BFH, 28.07.2015 – VIII R 2/09 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. 2. § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInv…

  23. BFH, 24.02.2014 – XI B 15/13 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz 1. NV: Die Absenkung der Altersgrenze von der Vollendung des 27. auf die des 25. Lebensjahrs in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG für die Berücksichtigung von Kindern in einer Berufsausbildung, einer Übergangszeit oder einer…

  24. BFH, 02.03.2011 – II R 64/08 Vorlagebeschluss · Rn. 49

    Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 A…

  25. BFH, 12.06.2018 – VIII R 14/15 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Der positive Unterschiedsbetrag gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG ist bei Anwendung der 1 %-Regelung auch dann unter Ansatz von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zu b…

  26. BFH, 10.09.2015 – IV R 8/13 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Die in § 4 Abs. 5b EStG angeordnete Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist verfassungsgemäß .

  27. FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23 Beschluss · Rn. 346
  28. FG Köln, 12.10.2017 – 10 K 977/17 Beschluss · Rn. 44
  29. VG Cottbus, 18.11.2014 – VG 6 K 1220/12 Urteil · Rn. 45
  30. BFH, 22.03.2016 – VIII R 10/12 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Kein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennt ist (Anknüpfung an den Beschluss des Großen Sena…

  31. BFH, 22.03.2016 – VIII R 24/12 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Die nicht nur untergeordnete private Mitbenutzung eines in die häusliche Sphäre eingebundenen Raums schließt den Abzug von Betriebsausgaben für diesen Raum auch dann aus, wenn es sich um einen nicht dem Typus des häuslic…

  32. BFH, 05.10.2011 – VI R 91/10 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen (hier Sprachkurs) zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung ge…

  33. BFH, 22.05.2019 – X R 19/17 Urteil · Rn. 68

    Leitsatz 1. Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle . 2. Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich …

  34. BFH, 16.07.2014 – X R 49/11 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. NV: Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, so bleibt für den Zeitraum von 2007 bis 2009 der Abzug der Kosten in voller Höhe auch dann möglich, wenn für die Täti…

  35. BFH, 27.10.2011 – VI R 71/10 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Bei einem Hochschullehrer ist das häusliche Arbeitszimmer grundsätzlich nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit.

  36. FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1429/23 Beschluss · Rn. 346
  37. BFH, 14.07.2020 – VIII R 3/17 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 E…

  38. BFH, 05.11.2013 – VIII R 22/12 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind nach § 12 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 9 ESt…

  39. BSG, 15.12.2020 – B 2 U 4/20 R Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Vorstandsmitglieder einer nicht beherrschten Aktiengesellschaft sind nicht als Beschäftigte versichert, wenn sie in dieser Funktion für das Unternehmen tätig sind, sondern sind wie Unternehmer selbstständig tätig.

  40. BFH, 27.10.2020 – VIII R 18/17 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Fragen der Vereinbarkeit des von der ausschüttenden EU-Kapitalgesellschaft zu betreibenden Feststellungsverfahrens gemäß § 27 Abs. 8 KStG mit höherrangigem Recht hinsichtlich des grundsätzlichen Erfordernisses des Ver…

  41. BFH, 29.04.2014 – VIII R 23/13 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Der gesonderte Steuertarif für Kapitaleinkünfte gemäß § 32d Abs. 1 EStG gilt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG nicht für Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, die von…

  42. BFH, 15.01.2013 – VIII R 7/10 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamili…

  43. BFH, 22.02.2012 – X R 12/09 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. NV: Überentnahmen können nicht höher sein als der Überschuss der Entnahmen über die Einlagen (Anschluss an BFH-Urteil vom 3. März 2011 IV R 53/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688) . 2. NV: Der Gewinnbegriff im Sinne…

  44. VG Cottbus, 03.03.2011 – VG 6 K 351/09 Urteil · Rn. 30
  45. BFH, 24.11.2016 – IV R 46/13 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu berücksichtigen, die bereits vor der Einführung der Vorschrift in den Betrieb eingelegt worden sind. 2. Die A…

  46. FG Köln, 17.04.2013 – 7 K 244/12 Urteil · Rn. 16
  47. BFH, 29.07.2015 – X R 11/13 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht mehr "aktiv", sondern lediglich in früheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversi…

  48. FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 – 9 K 1637/10 Urteil · Rn. 18
  49. BFH, 01.03.2021 – IX R 27/19 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenom…

  50. BFH, 09.05.2017 – VIII R 15/15 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in ve…

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