Zitiert von 869 Entscheidungen

1. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 48/17 R Urteil · Rn. 14

   Leitsatz Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen können in einer Sondersituation einen Härtefallmehrbedarf begründen.

2. LSG NRW, 04.05.2015 – L 7 AS 139/15 B ER Beschluss · Rn. 22
3. BVerfG, 07.04.2010 – 1 BvR 688/10 Nichtannahmebeschluss · Rn. 2
4. VG Berlin, 14.06.2017 – 16 K 219.17 A Urteil · Rn. 20
5. VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 – 4 S 1094/15 Urteil · Rn. 26
6. BSG, 20.02.2014 – B 14 AS 65/12 R Urteil · Rn. 12

   Leitsatz Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung besteht nicht, solange der Leistungsberechtigte keine Kenntnis von dem objektiv bestehenden besonderen Ernährungsbedarf hat.

7. BSG, 23.03.2010 – B 14 AS 81/08 R Urteil · Rn. 17

   Leitsatz Der besondere Aufwand für Bekleidung, der bei Kindern wachstums- und verschleißbedingt entsteht, ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung zu decken.

8. LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 – L 9 AS 1335/15 B ER Beschluss · Rn. 75
9. BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 185/10 R Urteil · Rn. 16

   Leitsatz Die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen ist nicht als Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfeb…

10. BSG, 24.02.2011 – B 14 AS 75/10 R Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Zur Erstausstattung einer Wohnung gehören nur solche Gegenstände, die der Befriedigung grundlegender Bedürfnisse wie Essen, Schlafen und Aufenthalt dienen, nicht aber bestimmten Freizeitbeschäftigungen oder Unterhaltungs…

11. BSG, 12.09.2018 – B 4 AS 33/17 R Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Die Kosten für die Beschaffung eines Passes sind auch für ausländische Arbeitslosengeld II-Bezieher vom Regelbedarf grundsätzlich umfasst.

12. BSG, 30.06.2016 – B 5 RE 1/15 R Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung eines Verwaltungsakts (§ 48 Abs 1 S 2 Nrn 2 bis 4 SGB X) ist ein eine Ermessensausübung erfordernder atypischer Fall auch nach Inkrafttreten der Vorschriften über die Leistungen der Grundsiche…

13. BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 65/13 R Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Das Fehlen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland steht dem Anspruch auf Sozialgeld eines nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Beda…

14. BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 88/20 R Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Die Notwendigkeit, einen Tablet-Computer für den Schulunterricht anschaffen zu müssen, begründet jedenfalls als nicht laufender Bedarf bis zum 31.12.2020 keinen grundsicherungsrechtlichen Härtefallmehrbedarf.

15. BSG, 23.02.2017 – B 4 AS 57/15 R Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Die für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts geltende Ausschlussfrist schließt die Überprüfung eines länger zurückliegenden Aufhebungsbescheids auch dann aus, wenn ein enger rechtlicher…

16. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 8/14 R Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Kosten von Krankenbehandlungen, die ein Empfänger von Arbeitslosengeld II aufgrund seiner privaten Krankenversicherung mit Selbstbeteiligung selbst zu bezahlen hat, können als Härtefallmehrbedarf vorübergehend vom Jobcen…

17. BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 17/11 R Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die Einbeziehung volljähriger Kinder in die Bedarfsgemeinschaft ihres leiblichen Elternteils und dessen Partners und die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils bei Bestimmung der Hilfebedürft…

18. LSG NRW, 23.03.2010 – L 6 B 141/09 AS Beschluss · Rn. 10
19. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 31/17 R Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Der gesetzlich geregelten Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen stehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht entge…

20. BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 188/11 R Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.

21. BVerwG, 19.06.2014 – 10 C 1/14 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Über den durch das Conterganstiftungsgesetz bestimmten Rahmen hinaus haben auch die durch Contergan besonders schwer geschädigten Personen keinen Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für den Zeitraum 2004 bis 2012. Ausge…

22. BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 6/17 R Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Die Anerkennung eines abweichenden Warmwassermehrbedarfs bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld II setzt nicht den Nachweis des Energieverbrauchs für die Warmwassererzeugung durch separate Verbrauchszähler voraus.

23. BVerfG, 18.02.2010 – 1 BvR 1523/08 Nichtannahmebeschluss · Rn. 5
24. BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 8/17 R Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Die Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes sind kein einmaliger, unabweisbarer Bedarf, wenn das Aufenthaltsgesetz andere Möglichkeiten eröffnet, um der Passpflicht im Bundesgebiet zu genügen. 2. Die Abl…

25. BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 3/14 R Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Eine Leistung für Mietschulden ist nur in einem atypischen Fall - zB, wenn die Verwaltung durch ihr fehlerhaftes Verhalten wesentlich an der Entstehung der Mietschulden mitgewirkt hat - vom Grundsicherungsträger als Zusc…

26. LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 – L 12 AS 3445/11 Urteil · Rn. 5
27. BSG, 10.05.2011 – B 4 AS 11/10 R Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Der Schutzgedanke des Erlasses von Ansprüchen bei Unbilligkeit der Einziehung im Einzelfall (§ 44 SGB 2) führt nicht zur Rückzahlungsfreiheit eines Darlehens für Schulbedarf (Fortführung von BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 4…

28. BSG, 01.06.2010 – B 4 AS 63/09 R Urteil · Rn. 16
29. BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 13/22 R Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Der Versorgung Versicherter mit motorunterstützten Mobilitätshilfen durch die Krankenkasse stehen Reichweite und Geschwindigkeit der damit eröffneten Fortbewegung nicht entgegen, sofern eine zumutbare Erschließung des…

30. BSG, 23.03.2021 – B 8 SO 16/19 R Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Eine Erhöhung des Barbetrags in stationären Einrichtungen kommt nur in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nicht in der Lage ist, seine persönlichen Bedürfnisse trotz der grundsätzlich ausreichenden Leistungen der Einr…

31. BVerwG, 22.03.2018 – 2 C 20/16 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die Besoldung eines im baden-württembergischen Landesdienst stehenden, nach der Besoldungsgruppe R 1 besoldeten verheirateten Richters mit fünf Kindern war im Jahr 2009 verfassungsgemäß. 2. Aus dem Fehlen einer den pr…

32. BSG, 17.10.2013 – B 14 AS 70/12 R Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Die Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch Satzung erfordert die zeit- und realitätsgerechte Erfassung der sozialen Wirklichkeit in gleicher Weise, wie es der Verwaltung bei der B…

33. BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 26/10 R Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Der Grundsicherungsträger kann eine Berechtigung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens aus der laufenden Regelleistung weder unter dem Gesichtspunkt der Aufrechnung noch aus einer von ihm vorformulierten und erwirkten …

34. BSG, 25.01.2012 – B 14 AS 131/11 R Urteil · Rn. 10
35. BSG, 19.10.2010 – B 14 AS 51/09 R Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber zum 1.7.2006 die Altersgrenze für die Einbeziehung von erwachsenen, im Haushalt lebenden Kindern in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern auf 25 Jahre erhöht hat. …

36. VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 – 6 K 4171/12 Beschluss · Rn. 222
37. BSG, 19.08.2010 – B 14 AS 47/09 R Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Im Schuljahr 2005/2006 gab es keine Anspruchsgrundlage für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB 2 auf Erstattung der Kosten für Schulbücher.

38. BSG, 26.01.2022 – B 4 AS 3/21 R Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Die vom zu gewährleistenden Existenzminimum umfasste Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen ist nicht von vornherein auf die Beziehungspflege zu solchen Personen beschränkt, deren Verhältnis dem Schutzbe…

39. LSG NRW, 12.10.2017 – L 19 AS 502/16 Urteil · Rn. 21
40. BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 11/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein privat pflegeversicherter Bezieher von Arbeitslosengeld II hat gegen den SGB 2-Träger Anspruch auf Übernahme seines Beitrags zur privaten Pflegeversicherung bis zur Hälfte des Höchstbeitrags in der sozialen Pflege…

41. BVerfG, 30.10.2010 – 1 BvR 2037/10 Beschluss · Rn. 6
42. BSG, 19.05.2021 – B 14 AS 57/19 R Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Die konkrete Angemessenheitsprüfung und die Notwendigkeit einer Kostensenkungsaufforderung gelten auch in Bezug auf eine Heizkostennachforderung, die den Grenzwert aus dem bundesweiten Heizkostenspiegel überschreitet.

43. LSG NRW, 16.03.2017 – L 19 AS 190/17 B ER Beschluss · Rn. 41
44. BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 34/15 R Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Dass die Kosten für den Unterhalt eines Kraftfahrzeugs bei überwiegend privater Nutzung von der Absetzung als betriebliche Ausgabe bei Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit ausgenommen sind, verstößt nicht gegen höherr…

45. BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 8/15 R Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung besteht nur bei einem objektiven Erfordernis einer besonderen Kostform aus physiologischen Gründen, nicht aber bei einem bestimmten Ernährungsverhalten oder…

46. BFH, 17.06.2010 – III R 35/09 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem GG ve…

47. BSG, 15.02.2023 – B 4 AS 2/22 R Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Für volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft ist als Regelbedarf auch dann nur ein monatlicher Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen, wenn einer von ihnen lediglich Grundleistungen nach dem Asylbewerbe…

48. BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 23/20 R Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Die Kosten für eine Kryokonservierung von Samenzellen sind im Oktober 2017 nicht vom Härtefallmehrbedarf umfasst.

49. LSG NRW, 01.06.2015 – L 19 AS 1923/14 Urteil · Rn. 22
50. VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 – 6z K 4229/13 Beschluss · Rn. 240

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