Rechtsprechung / BVerfG, 12.03.2009 – 1 BvR 1250/08

Zitiert von 35 Entscheidungen

BVerfG, Beschluss vom 12.03.2009 – 1 BvR 1250/08

BAG, 29.08.2013 – 2 AZR 809/12 Urteil · Rn. 32
Leitsatz Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu schlechteren Arbeitsbedingungen …
BAG, 26.03.2009 – 2 AZR 883/07 Urteil · Rn. 17
BAG, 28.10.2010 – 2 AZR 392/08 Urteil · Rn. 22
Leitsatz Die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb ist - in verfassungskonformer Auslegung des § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG - nicht stets schon dann geboten, wenn der betreffende Betrieb nicht sämtliche …
BAG, 08.10.2009 – 2 AZR 654/08 Urteil · Rn. 12
BAG, 07.07.2011 – 2 AZR 476/10 Urteil · Rn. 26
LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 – 7 Sa 1354/10 Urteil · Rn. 15
LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 – 4 Sa 218/11 Urteil · Rn. 18
BAG, 07.07.2011 – 2 AZR 12/10 Urteil · Rn. 28
Leitsatz Die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kann auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder Unternehmen erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis nicht deutsches, sondern ausländisches Recht zu…
LAG Düsseldorf, 17.11.2021 – 4 Sa 303/21 Urteil
LAG Düsseldorf, 15.12.2022 – 12 Sa 347/21 Urteil · Rn. 153
LAG Düsseldorf, 10.03.2022 – 11 Sa 346/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 349/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündi-gungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereic…
LAG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 – 5 Sa 219/11 Urteil · Rn. 14
LAG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 – 5 Sa 220/11 Urteil · Rn. 14
LAG Düsseldorf, 25.03.2022 – 6 Sa 399/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin fristgerecht zum nächstmöglichen Termin kündigt, zugleich aber einen späteren Kündigungstermin nennt. 2. Übernimmt ein Luftverkehr…
LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 352/21 Urteil · Rn. 177
LAG Hessen, 17.10.2017 – 8 Sa 1444/16 Urteil · Rn. 39
LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 598/21 Urteil
Leitsatz 1. Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich eine TRI-Zulage für die Tätigkeit als Type Rating Instruktor und eine LTC-Zulage für die Tätigkeit als Line Tra…
LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 404/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Düsseldorf, 01.07.2022 – 10 Sa 429/21 Urteil
Leitsatz Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 12 Sa 347/21, die vollständig dokumentiert ist.
LAG Düsseldorf, 01.07.2022 – 10 Sa 975/21 Urteil
Leitsatz Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 12 Sa 347/21, die vollständig dokumentiert ist.
LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 350/21 Urteil · Rn. 177
LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 323/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 601/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Hessen, 07.05.2015 – 9 Sa 1036/14 Urteil · Rn. 3
BAG, 29.08.2013 – 2 AZR 808/12 Urteil · Rn. 30
LAG Baden-Württemberg, 06.07.2022 – 21 Sa 44/21 Urteil · Rn. 5
LAG Düsseldorf, 13.04.2022 – 4 Sa 540/21 Urteil
Leitsatz 1. Fehlende Sollangaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer iSv. § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führen nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige. 2. Zum räumlichen …
LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 351/21 Urteil · Rn. 178
LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 345/21 Urteil
Leitsatz 1. Zum räumlichen Geltungsbereich des KSchG für einen Luftverkehrsbetrieb mit einem Standort in Deutschland, dessen Leitung ihren Sitz im Ausland hat. 2. Übernimmt ein Luftverkehrsunternehmen die im Ausland gelegene Zent…
LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 431/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 409/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 403/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 600/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 348/21 Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …