Rechtsprechung / BVerfG, 04.02.2009 – 1 BvL 8/05
Zitiert von 372 Entscheidungen
BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 – 1 BvL 8/05
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BVerwG, 10.12.2009 – 9 C 12.08
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Die Kompetenz zur Erhebung einer Aufwandsteuer aus Art. 105 Abs. 2a GG hängt nicht von einer in jeder Hinsicht verfassungsgemäßen Bemessungsgrundlage ab, sondern allein vom Charakter und Typus der Steuer. Zweifel an d…
- BVerfG, 03.09.2009 – 1 BvR 2384/08 Beschluss · Rn. 16
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 – 10 LC 203/20 Urteil · Rn. 23
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BVerwG, 14.10.2015 – 9 C 22/14
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen beschränkt sich auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht (Ergebniskontrolle). 2. Eine auf den Betrieb von Spielgeräten erhobene V…
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BVerwG, 19.08.2013 – 9 BN 1.13
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz 1. Eine Vergnügungssteuer auf Glücksspiele kann nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer erhoben werden (wie bisherige Rechtsprechung). 2. Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz ni…
- BVerfG, 17.02.2010 – 1 BvR 529/09 Nichtannahmebeschluss · Rn. 32
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BVerwG, 11.07.2012 – 9 CN 1.11
Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. Der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung ist der Einkommenserzielung zuzuordnen und unterfällt damit nicht der Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, wenn die Übernachtung mit der Berufs- oder Gewerbeausübung…
- OVG NRW, 12.03.2015 – 2 A 2423/14 Urteil · Rn. 33
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BVerwG, 29.06.2017 – 9 C 7/16
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Bei einer Steuer, die das Wetten in Einrichtungen besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.Ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse auf Monitoren ermöglichen (Wettbüros), handelt es s…
- OVG NRW, 12.03.2015 – 2 A 2311/14 Urteil · Rn. 28
- BVerwG, 10.12.2009 – 9 C 13.08 Urteil · Rn. 22
- OVG Niedersachsen, 21.04.2022 – 10 LC 204/20 Urteil · Rn. 39
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BVerwG, 24.02.2012 – 9 B 80.11
Beschluss · Rn. 15
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 GG fordert die Gleichbehandlung nur innerhalb des Bereichs eigener Rechtssetzungsgewalt. Daher begründet eine abweichende Regelung der Steuererhebung und -bemessung im Zuständigkeitsbereich eines anderen No…
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BFH, 10.11.2010 – XI R 79/07
Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind aufgrund der am 6. Mai 2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig . 2. Die in dieser Vorschrift getroffene R…
- VG Freiburg, 02.04.2014 – 2 K 1446/13 Urteil · Rn. 14
- OVG NRW, 12.03.2015 – 2 A 2422/14 Urteil · Rn. 26
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BVerwG, 09.06.2010 – 9 CN 1.09
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Die Erhebung von Aufwandsteuer in Form der Spielautomatensteuer nach der Stückzahl der Spielautomaten verletzt seit dem 1. Januar 1997 generell das Gebot steuerlicher Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), ohne dass…
- BVerwG, 30.06.2021 – 9 B 46/20 Beschluss · Rn. 35
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BFH, 21.02.2018 – II R 21/15
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar . 2. Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einze…
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BFH, 19.02.2010 – II B 122/09
Beschluss · Rn. 17
Leitsatz 1. NV: An der Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Speilvergnügungsteuergesetzes bestehen bei summarischer Prüfung anhand der Aktenlage keine ernstlichen Zweifel . 2. NV: Zu den Spieleinsätzen i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG…
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BVerwG, 15.10.2014 – 9 C 8/13
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Eine Gemeinde darf auch für Kampfhunde, für die ein individueller Nachweis fehlender gesteigerter Aggressivität erbracht wurde, eine erhöhte Hundesteuer festsetzen. 2. Eine Kampfhundesteuer, die einem faktischen Verbo…
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BFH, 07.12.2011 – II R 51/10
Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. NV: Das Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 2. NV: Zu den Spieleinsätzen i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG zählen nicht nur die in den Spielautomaten eingeworfenen Bargeldbeträge, s…
- BVerwG, 07.04.2011 – 9 B 61.10 Beschluss · Rn. 4
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BVerwG, 11.07.2012 – 9 CN 1/11
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung ist der Einkommenserzielung zuzuordnen und unterfällt damit nicht der Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, wenn die Übernachtung mit der Berufs- oder Gewerbeausübung…
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BFH, 13.03.2012 – I B 111/11
Beschluss · Rn. 29
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. jedenfalls insoweit verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält, als dadurch nicht nur sog. Back-to-back-Finanzierungen, sondern auch übliche F…
- OVG NRW, 24.07.2014 – 14 A 692/13 Urteil · Rn. 24
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 – 2 S 196/10 Urteil · Rn. 7
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BVerwG, 30.08.2013 – 9 BN 2/13
Beschluss · Rn. 6
Leitsatz Ein Beherbergungsgast ist nicht antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 VwGO) für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Steuersatzung, mit der eine Gemeinde als indirekte Aufwandsteuer eine Übernachtungssteuer von den Beherbergungsu…
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BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 22.10
Urteil · Rn. 72
Leitsatz Die Regelung über die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt in §§ 66, 66a und 67 Abs. 1 und 2 des Filmförderungsgesetzes 2010 ist mit dem Gebot der Abgabengerechtigkeit in der Form der Belastungsgleichh…
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BVerwG, 29.04.2021 – 9 C 1/20
Urteil · Rn. 39
Leitsatz Die für die Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse vorgesehene Gebührenregelung in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag (§ 9a Abs. 4) ist mit der Verfassung vereinbar.
- OVG NRW, 28.05.2015 – 2 A 95/15 Urteil · Rn. 61
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BFH, 18.12.2013 – I B 85/13
Beschluss · Rn. 15
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n.F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist . 2. Eine AdV ist nicht deswegen zu v…
- BVerwG, 13.06.2013 – 9 B 50.12 Beschluss · Rn. 6
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BFH, 22.04.2010 – V R 26/08
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungsteuer nicht aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen .
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 – 2 S 2555/13 Urteil · Rn. 15
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BFH, 14.10.2015 – I R 20/15
Vorlagebeschluss · Rn. 13
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver…
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 – 2 S 1010/12 Urteil · Rn. 26
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BVerwG, 19.05.2021 – 9 C 2/20
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz Die Schätzung einer üblichen Miete allein anhand des Bodenwerts des Wohngrundstücks ist mit dem Gebot gleichheitsgerechter Besteuerung des Aufwands für das Innehaben einer Zweitwohnung nicht vereinbar.
- BVerwG, 10.12.2015 – 9 BN 5/15 Beschluss · Rn. 5
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BVerwG, 18.08.2015 – 9 BN 2/15
Beschluss · Rn. 23
Leitsatz 1. Auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf kann eine örtliche Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) erhoben werden. Für den erforderlichen örtlichen Bezug kommt es nich…
- OVG NRW, 07.04.2011 – 14 A 1632/09 Urteil · Rn. 11
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BVerwG, 09.08.2018 – 9 BN 6/18
Beschluss · Rn. 6
Leitsatz 1. Eine Vergnügungssteuer, die als Spielgerätesteuer anhand des Einspielergebnisses erhoben wird, entspricht dem Typus der örtlichen Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechu…
- OVG Niedersachsen, 20.06.2018 – 9 LB 124/17 Urteil · Rn. 20
- FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 – 6 K 6070/12 Urteil · Rn. 27
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BVerwG, 21.11.2014 – 9 B 20/14
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz Der Gesetzgeber ist im Vergnügungsteuerrecht von Verfassungs wegen nicht auf einen Wirklichkeitsmaßstab beschränkt. Wählt er stattdessen einen anderen (Ersatz- oder Wahrscheinlichkeits-)Maßstab, so ist er auf einen solch…
- OVG NRW, 18.02.2014 – 14 A 2592/13 Beschluss
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BFH, 10.04.2013 – I R 80/12
Vorlagebeschluss · Rn. 36
Leitsatz 1. Die vom Gesetzgeber abschließend formulierte Regelung des § 6 Abs. 5 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentische…
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BFH, 11.12.2019 – XI R 16/18
EuGH-Vorlage · Rn. 91
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedst…
- OVG NRW, 29.01.2018 – 14 A 595/17 Beschluss · Rn. 73
- BVerwG, 11.07.2012 – 9 CN 2.11 Urteil · Rn. 23
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