Zitiert von 81 Entscheidungen

1. BVerwG, 31.08.2017 – 2 A 6/15 Urteil · Rn. 41

   Leitsatz 1. Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berechtigt den Beamten grundsätzlich auch dazu, im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Diens…

2. BFH, 11.05.2011 – V B 113/10 Beschluss · Rn. 6

   Leitsatz NV: Eine Klage ist unzulässig, wenn sie vor Einlegung des Einspruchs oder vor Einlegung des in § 347 Abs. 1 Satz 2 AO vorgesehenen Rechtsbehelfs erhoben wird. Eine derartige Klage wird auch nicht dadurch zulässig, dass n…

3. BFH, 10.09.2014 – IX S 10/14 Beschluss · Rn. 2

   Leitsatz 1. NV: Zur schlüssigen Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs zählt auch der Vortrag, was bei Wahrung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und inwieweit dies entscheidungserheblich gewesen wäre . 2.…

4. OVG NRW, 19.11.2008 – 13 B 1543/08 Beschluss
5. BFH, 23.03.2016 – IX B 22/16 Beschluss · Rn. 7

   Leitsatz NV: Die Frage der Steuerbarkeit einer an einen "Whistleblower" gezahlten Prämie ist geklärt und damit nicht von grundsätzlicher Bedeutung .

6. BFH, 15.03.2011 – VI B 151/10 Beschluss · Rn. 3

   Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch…

7. OVG NRW, 05.10.2021 – 6 B 1346/21 Beschluss
8. BFH, 03.08.2017 – IX B 54/17 Beschluss · Rn. 14

   Leitsatz 1. NV: Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widerspr…

9. BFH, 30.09.2020 – IX B 23/20 Beschluss · Rn. 14

   Leitsatz 1. NV: Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH oder …

10. BFH, 28.08.2019 – IX S 18/19 Beschluss · Rn. 2

    Leitsatz NV: Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor, wenn der Vortrag seitens des Gerichts ersichtlich zur Kenntnis und dazu in der angefochtenen Entscheidung auch Stellung genommen wurde .

11. OVG Schleswig, 27.01.2025 – 4 MB 6/24 Beschluss · Rn. 4
12. BFH, 20.07.2022 – IX B 9/21 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Greifbare Gesetzwidrigkeit ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht. 2. NV: Das F…

13. BFH, 18.11.2013 – X B 237/12 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Ein die Ablehnung von Gerichtspersonen zurückweisender Beschluss des FG kann nur dann zur Revisionszulassung wegen Verfahrensmangel führen, wenn die Zurückweisung willkürlich ist und deshalb die Vorenthaltung des …

14. BFH, 25.11.2010 – II B 3/10 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. NV: Es ist in der BFH-Rechtsprechung geklärt, dass die Finanzämter über die bloße Beachtung der vom Gutachterausschuss vorgegebenen Differenzierung hinaus keine "eigenen" Bodenrichtwerte aus den von den Gutachteraussc…

15. BFH, 20.11.2024 – IX B 77/23 Beschluss · Rn. 33

    Leitsatz NV: Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, brauchen vom Finanzgericht …

16. BFH, 23.06.2023 – V S 9/22 Beschluss · Rn. 5
17. BFH, 30.09.2020 – IX B 25/20 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. NV: Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH oder …

18. BFH, 08.04.2020 – IX B 88/19 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. NV: Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, ein …

19. BFH, 03.05.2023 – IX S 17/21 Beschluss · Rn. 2

    Leitsatz 1. NV: Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO sind erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei se…

20. BFH, 20.08.2020 – IX S 3/20 Beschluss · Rn. 2

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem ent…

21. BFH, 16.12.2010 – IX B 75/10 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz 1. NV: Es ist stets anhand der tatsächlichen Verhältnisse durch tatrichterliche Würdigung festzustellen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen von Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung eingetreten sind. 2. NV: Hat da…

22. BVerwG, 09.10.2025 – 2 A 6.24 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Die Forderung einer restriktiveren Migrations- und Einbürgerungspolitik verstößt nicht gegen die Verfassungstreuepflicht von Beamten. Diese Schwelle wird erst überschritten, wenn die rechtliche Gleichstellung aller St…

23. BFH, 08.08.2023 – IX S 5/23 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz NV: Sieht der Bundesfinanzhof (BFH) gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung davon ab, seine Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (weiter) zu begründen, gibt dies keinen Anlass zu der A…

24. BFH, 29.03.2022 – IX B 18/21 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz 1. NV: Die Einkünfteerzielungsabsicht in Form der Überschusserzielungsabsicht ist als das subjektive Tatbestandsmerkmal in § 21 EStG einkunftsart- und bereichsspezifisch ausgestaltet. 2. NV: Bei einer auf Dauer angelegte…

25. BFH, 31.08.2015 – VI B 14/15 Beschluss · Rn. 11
26. BFH, 31.08.2015 – VI B 13/15 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Zum Verfahren des Arbeitgebers wegen Anfechtung der Anordnung einer Lohnsteuer-Außenprüfung sind weder die Arbeitnehmer noch die Rentenversicherungsträger notwendig beizuladen. Die Beiladung der Rentenversicherung…

27. BFH, 28.07.2011 – IX B 47/11 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz 1. NV: Die (Tat-)Frage, ob ein Beteiligter grob schuldhaft gehandelt hat, ist vom FG als Tatsacheninstanz anhand der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Die Würdigung solcher Einzelfallumstände ist nicht grundsätzl…

28. BFH, 10.06.2010 – IX B 233/09 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz 1. NV: Nach der Systematik des Einkommensteuergesetzes stellt sich die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht als subjektives Tatbestandsmerkmal erst, nachdem eine auf Einkünfteerzielung gerichtete Tätigkeit als objektiver…

29. VGH Bayern, 20.05.2025 – 11 CS 25.240 Beschluss · Rn. 16
30. VGH Bayern, 05.05.2025 – 11 CS 24.2017 Beschluss · Rn. 14
31. BFH, 13.03.2024 – VIII B 4/23 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz NV: Im Anschluss an die Mandatsniederlegung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor der mündlichen Verhandlung kann ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung trotz dauerhafter Erkrankung des sich danach selbst vert…

32. BFH, 07.12.2023 – IX B 12/23 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Die Frage der zeitlichen Berücksichtigung eines Auflösungsgewinns oder Auflösungsverlusts im Sinne von § 17 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und hat k…

33. VGH Bayern, 10.02.2022 – 14 CS 21.2264 Beschluss · Rn. 16
34. BFH, 03.09.2021 – IX B 14/21 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz NV: Es ist (weiterhin) geklärt, dass der gegenüber Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen vorrangige Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Anschluss an BFH-Beschl…

35. BFH, 27.01.2016 – IX B 46/15 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn die aufgeworfenen Rechtsfragen in der Rechtsprechung des BFH geklärt und auch nicht weiter streitig sind. 2. NV: Vertritt das FG eine abweichende Würdigung …

36. BFH, 29.08.2013 – IX B 17/13 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass ein "rechtswirksamer Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder gleichstehenden Rechtsakts" i.S.v. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG erst mit Annahme des (notariellen) Kaufvertragsangebots des…

37. VG Neustadt an der Weinstraße, 26.10.2011 – 3 L 882/11.NW Beschluss · Rn. 7
38. BFH, 07.01.2026 – IX B 36/25 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt und damit nicht von grundsätzlicher Bedeutung, dass eine (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung unzuläss…

39. BFH, 28.06.2024 – I S 1/24 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz 1. NV: Wenn eine Einlassung des Klägers in die Entscheidung einbezogen, ihr Inhalt aber anders als von diesem verstanden wird, liegt keine Gehörsverletzung vor. 2. NV: Mit am 18.07.2025 veröffentlichtem Beschluss vom 23.…

40. VG Berlin, 18.03.2024 – 36 K 389/22 Urteil · Rn. 26
41. BFH, 17.08.2023 – V B 3/22 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz NV: Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 FGO den Rechtsstreit auf den Senat zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache…

42. BFH, 25.05.2023 – IV S 10/23 Beschluss · Rn. 2

    Leitsatz NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet das Gericht unter anderem, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenn…

43. BFH, 03.08.2020 – IX B 16/20 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. NV: Das FG ist nicht verpflichtet, den Beteiligten die einzelnen für seine Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten. Ebenso wenig muss es einen Hinweis auf seine Rechtsauffassung geben. 2. NV: Das…

44. BFH, 27.10.2017 – IX S 21/17 Beschluss · Rn. 2

    Leitsatz NV: Mit einer Anhörungsrüge kann weder die Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung der Ausgangsentscheidung noch eine Gehörsverletzung seitens der Finanzbehörde noch eine Verletzung des rechtlichen …

45. BFH, 04.09.2017 – IX B 46/17 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz NV: Würdigt das FG das Vorbringen des Klägers und kommt es hinsichtlich der Möglichkeit, innerhalb der vom FG gesetzten Ausschlussfrist das Klagebegehren zu bezeichnen und mögliche Rechtsverletzungen darzulegen, zu einer…

46. BFH, 13.12.2013 – X S 48/13 Beschluss · Rn. 2

    Leitsatz 1. NV: Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn das Gericht den Hinweis des Prozessbevollmächtigten auf ein von einem Dritten verfasstes Gutachten als solchen zur Kenntnis nimm…

47. BFH, 15.10.2012 – VI B 22/12 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz NV: Die Entscheidung, ob infolge eines Umzugs eine arbeitstägliche Fahrzeitverkürzung von mindestens einer Stunde eintritt, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung, an die der BFH als Revisionsgericht grundsätzlich…

48. BFH, 21.03.2011 – IX B 137/10 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz 1. NV: Eine prozessleitende Anordnung (wie die Verfahrensverbindung oder -trennung) begründet ebenso wie ihre Unterlassung nur dann einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, wenn sie willkürlich --also ohne…

49. VG München, 11.12.2025 – M 16 S 25.5990 Beschluss · Rn. 18
50. VG München, 30.10.2025 – M 16 S 25.5255 Beschluss · Rn. 15

Seite 1 von 2