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Rechtsprechung / BVerfG, 13.02.2008 – 2 BvL 1/06

Zitiert von 144 Entscheidungen

BVerfG, Beschluss vom 13.02.2008 – 2 BvL 1/06

  1. BVerfG, 09.12.2008 – 2 BvL 1/07 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine folgerichtige Abgrenzung von Erwerbsaufwendungen im Einkommensteuerrecht. 1/30

  2. BFH, 26.11.2008 – X R 15/07 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten.

  3. BSG, 16.07.2008 – B 6 KA 38/07 R Urteil · Rn. 30
  4. BVerwG, 19.08.2010 – 5 C 10.09 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbs…

  5. BSG, 22.04.2008 – B 1 KR 10/07 R Urteil · Rn. 29
  6. BFH, 19.01.2010 – X R 53/08 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a…

  7. BVerwG, 22.09.2017 – 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16 Vorlagebeschluss · Rn. 155

    Leitsatz 1. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber i…

  8. BFH, 18.11.2009 – X R 34/07 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…

  9. BVerfG, 13.02.2008 – 2 BvR 1220/04 Beschluss · Rn. 33
  10. BFH, 17.07.2014 – VI R 8/12 Vorlagebeschluss · Rn. 86

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

  11. BFH, 09.12.2009 – X R 28/07 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar…

  12. BSG, 18.02.2010 – B 4 AS 49/09 R Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB 2 kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen. Für die Annahme "dauernden Getrenntlebens" muss gemäß familienrechtlichen Grundsätzen z…

  13. BFH, 18.11.2009 – X R 6/08 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…

  14. BSG, 10.12.2008 – B 6 KA 37/07 R Urteil · Rn. 38
  15. BFH, 21.02.2018 – VI R 11/16 Beschluss · Rn. 68

    Leitsatz 1. Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach …

  16. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/12 Vorlagebeschluss · Rn. 92

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

  17. BFH, 21.06.2016 – X R 44/14 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es i…

  18. BFH, 01.06.2016 – X R 43/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt ist kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werde…

  19. BFH, 02.09.2015 – VI R 32/13 Urteil

    Leitsatz Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutb…

  20. BFH, 19.05.2021 – X R 33/19 Urteil · Rn. 69

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass sowohl der zum 01.01.2005 eingeleitete Systemwechsel zur grundsätzlich vollen Einkommensteuerpflicht von Leibrenten und anderen Leistungen der Basisversorgung als auch die Grundsystemat…

  21. BFH, 25.04.2017 – VIII R 52/13 Urteil

    Leitsatz Der gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 geltende Höchstbetrag abziehbarer Aufwendungen in Höhe von 1.250 € ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten…

  22. BFH, 19.03.2014 – III B 74/13 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Existenzminimum im Veranlagungszeitraum 2011 in ausreichender Höhe durch den Grundfreibetrag und die Freibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG berücksichtigt worden ist.

  23. BFH, 16.11.2011 – X R 15/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch das BVerfG (Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, unter E.II.2.) mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärt…

  24. BVerwG, 30.10.2018 – 2 C 34/17 Vorlagebeschluss · Rn. 96

    Leitsatz Die niedersächsische Besoldung für Beamte in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 für die Jahre 2005 bis 2012 und 2014 sowie in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 für die Jahre 2014 bis 2016 war verfassungswidrig niedrig. …

  25. BSG, 27.01.2009 – B 14 AS 5/08 R Urteil · Rn. 23
  26. BSG, 19.03.2008 – B 11b AS 7/06 R Urteil · Rn. 19
  27. FG Sachsen-Anhalt, 14.02.2023 – 5 K 547/21 Urteil · Rn. 15
  28. BVerwG, 30.10.2018 – 2 C 32/17 Vorlagebeschluss · Rn. 96

    Leitsatz Die niedersächsische Besoldung für Beamte in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 für die Jahre 2005 bis 2012 und 2014 sowie in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 für die Jahre 2014 bis 2016 war verfassungswidrig niedrig. …

  29. BFH, 18.05.2017 – VI R 9/16 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. D…

  30. BFH, 15.06.2010 – X R 23/08 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz NV: Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (§§ 1587f ff. BGB a.F.) leistet und die beim Zahlungsempfänger keine Steuerpflicht auslösen, können nicht steuermi…

  31. BFH, 04.02.2010 – X R 10/08 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen . 2. Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuer…

  32. VG Schleswig, 07.03.2019 – 4 B 105/18 Beschluss · Rn. 21
  33. BFH, 21.07.2009 – X R 32/07 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Verrechnung erstatteter oder zurückgezahlter mit gezahlten Sonderausgaben setzt Gleichartigkeit voraus.

  34. BFH, 04.11.2021 – VI R 48/18 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz 1. NV: Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG bei Krankheitskosten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch bei Krankheitskosten, die aufgrund eines vereinbarten Selbstbehalts vo…

  35. BFH, 27.10.2021 – X R 11/20 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV gebietet es, vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG auch dann abzusehen, wenn der Steuerpflichtige im ehemaligen Beschäf…

  36. BVerwG, 19.06.2019 – 6 CN 1/18 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Ein landesgesetzlicher Regelungsauftrag genügt dem Gesetzesvorbehalt für die satzungsrechtliche Festlegung von Ruhezeiten für Urnen in der Grabstätte durch die Gemeinden. 2. Eine Ruhezeit für Urnen von zwei Jahren ver…

  37. BVerwG, 31.01.2019 – 2 C 35/17 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Die nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300 <304, Entscheidungsformel zu 2.>) im Jahr 2005 eingetretenen gesetzlichen Änderungen, insbesondere im Recht der sozialen Grundsicheru…

  38. BVerwG, 22.09.2017 – 2 C 4/17 Vorlagebeschluss · Rn. 128
  39. VG Mainz, 29.04.2020 – 1 L 273/20.MZ Beschluss · Rn. 30
  40. BFH, 27.07.2017 – III R 1/09 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfa…

  41. BFH, 06.04.2016 – X R 2/15 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Die Besteuerung der Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist verfassungsmäßig, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Bestätigung d…

  42. BFH, 02.09.2015 – VI R 33/13 Urteil
  43. BVerwG, 22.09.2017 – 2 C 8/17 Vorlagebeschluss · Rn. 129
  44. BFH, 10.05.2012 – X B 183/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Soweit eine Steuer vorläufig festgesetzt ist, kommt die Zwangsruhe im Einspruchsverfahren nicht in Betracht . 2. NV: Ob ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bezugsverfahren sein kann, …

  45. BFH, 16.02.2011 – X R 10/10 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz NV: Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung (Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.) verletzt weder das objektive noc…

  46. BFH, 13.08.2020 – VI R 27/18 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 - VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2…

  47. BFH, 29.11.2017 – X R 5/17 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, …

  48. BVerwG, 22.09.2017 – 2 C 5/17 Vorlagebeschluss · Rn. 126
  49. BFH, 03.08.2016 – X R 35/15 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Für die Verrechnung erstatteter Beiträge mit in dem Veranlagungszeitraum gezahlten Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die Beiträge im Jahr der Zahl…

  50. BFH, 17.07.2014 – VI R 61/11 Vorlagebeschluss · Rn. 91

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