Rechtsprechung / BVerfG, 11.07.2006 – 1 BvL 4/00
Zitiert von 122 Entscheidungen
BVerfG, Beschluss vom 11.07.2006 – 1 BvL 4/00
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BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15
Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Der Kompetenztitel für das Recht der Spielhallen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ermächtigt die Länder zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes einsch…
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BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 19/09
Urteil · Rn. 48
Leitsatz Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlic…
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BAG, 15.04.2015 – 4 AZR 796/13
Urteil · Rn. 45
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können in einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt für Leistungen mit einer Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern - solchen, …
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BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15
Beschluss · Rn. 95
Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…
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BAG, 18.03.2009 – 4 AZR 64/08
Urteil · Rn. 113
Leitsatz 1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 Euro g…
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BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15
Beschluss · Rn. 78
Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…
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BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 38/09
Urteil · Rn. 38
Leitsatz Die Klage eines Arbeitgeberverbandes mit dem Antrag festzustellen, er werde durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gemäß § 5 Abs. 1 TVG im Baugewerbe (Bundesrahmentarifvertrag für Arbeiter, Tarifver…
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BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18
Urteil · Rn. 47
Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…
- LAG Hessen, 02.06.2017 – 10 Sa 907/16 Urteil · Rn. 128
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BAG, 19.06.2012 – 3 AZR 464/11
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Nach § 16 Abs. 1 Halbs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat er …
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BAG, 22.04.2009 – 5 AZR 436/08
Urteil · Rn. 13
Leitsatz Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion übli…
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BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 4/16
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Ob eine Norm die Freiheit der Berufswahl einschränkt, ist bezogen auf ihren gesamten räumlichen Geltungsbereich zu beurteilen.
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BAG, 01.07.2009 – 4 AZR 261/08
Urteil · Rn. 40
Leitsatz 1. Nach dem Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG infolge eines Austritts aus dem Arbeitgeberverband gelten die Tarifverträge gemäß der in § 3 Abs. 3 TVG geregelten Nachbindung unmittelbar und zwingend bis zu…
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BAG, 21.03.2018 – 10 ABR 62/16
Beschluss · Rn. 107
Leitsatz 1. Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1…
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BAG, 10.11.2021 – 10 AZR 261/20
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ist ein Ausgleich durch einen Zuschlag in Höhe von 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig angemessen iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG.
- BAG, 08.05.2019 – 10 AZR 559/17 Urteil · Rn. 36
- BVerfG, 06.02.2007 – 1 BvR 978/05 Beschluss · Rn. 18
- BAG, 13.03.2012 – 1 AZR 659/10 Urteil · Rn. 26
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BAG, 29.07.2009 – 7 ABR 27/08
Beschluss · Rn. 17
Leitsatz Ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG kann von einer tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung von anderen gleichfalls tarifzuständigen Gewerkschaften abgeschlossen werden.
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BVerfG, 13.02.2007 – 1 BvR 910/05
Beschluss · Rn. 100
Leitsatz Die Begrenzung der gesetzlichen Gebühren bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten (§ 22 Abs. 2 RVG und § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 39 Abs. 2 GKG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. …
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BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 711/06
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. In einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, werden bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tari…
- OVG Niedersachsen, 15.11.2016 – 8 LB 58/16 Urteil · Rn. 14
- BAG, 10.11.2021 – 10 AZR 256/20 Urteil · Rn. 42
- BVerfG, 20.03.2007 – 1 BvR 1047/05 Beschluss · Rn. 21
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BVerwG, 02.03.2017 – 3 C 19/15
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig. 2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwe…
- LAG Hessen, 27.01.2017 – 10 Sa 1747/14 Urteil · Rn. 38
- OVG NRW, 07.03.2012 – 3d A 317/11.O Urteil · Rn. 58
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BAG, 14.09.2022 – 4 AZR 83/21
Urteil · Rn. 48
Leitsatz Die Geltung eines Tarifvertrags nach § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG, durch den die nach § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG gesetzlich festgelegte Überlassungshöchstdauer abweichend geregelt wird, erfordert allein die Tarifgebundenheit der E…
- OVG NRW, 17.09.2018 – 13 A 1328/15 Urteil · Rn. 45
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BAG, 29.04.2015 – 9 AZR 108/14
Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG begründet keine Pflicht, die einschlägige tarifliche Ausbildungsvergütung zu vereinbaren. 2. § 17 Abs. 1 BBiG und § 138 BGB verfolgen unterschiedliche Regelungszwecke. Eine Ausbildungsvergütung…
- BAG, 14.09.2022 – 4 AZR 26/21 Urteil · Rn. 44
- BAG, 21.08.2013 – 4 AZR 861/11 Urteil · Rn. 25
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BVerwG, 12.12.2019 – 8 C 8/19
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Ein Arbeitgeberverband, dessen Mitglieder überwiegend von der öffentlichen Hand beherrscht werden, kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG berufen.
- VG Karlsruhe, 17.01.2018 – 3 K 11163/17 Beschluss · Rn. 31
- BVerwG, 04.06.2013 – 6 B 22.13 Beschluss · Rn. 3
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BAG, 19.01.2011 – 3 AZR 29/09
Urteil · Rn. 46
Leitsatz Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts ist auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten. Ihnen gebührt allerdings aufgrund der Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die sac…
- LAG Düsseldorf, 17.02.2010 – 12 Sa 1311/07 Beschluss · Rn. 23
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BAG, 27.03.2019 – 10 AZR 211/18
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994, zuletzt geän…
- OVG NRW, 19.03.2019 – 4 A 1361/15 Urteil · Rn. 54
- VG Hamburg, 05.06.2024 – 5 E 2003/24 Beschluss · Rn. 19
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BAG, 13.03.2024 – 10 AZR 117/23
Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. Für ein Auskunftsverlangen beitragspflichtiger Arbeitgeber, anspruchsberechtigter Arbeitnehmer oder "konkurrierender" Arbeitgeberverbände gegen die Sozialkassen im Maler- und Lackiererhandwerk besteht keine ausdrückli…
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BAG, 22.06.2021 – 1 ABR 28/20
Beschluss · Rn. 40
Leitsatz Die DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig.
- LAG Hessen, 07.11.2017 – 12 Sa 120/14 Urteil · Rn. 54
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BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 33/24
Urteil · Rn. 72
Leitsatz 1. Eine den Gerichten von Verfassungs wegen obliegende Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit in Form der gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung durch E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer …
- VG Karlsruhe, 15.12.2016 – 6 K 4048/14 Entscheidung · Rn. 69
- OVG NRW, 17.09.2013 – 13 A 2541/12 Urteil · Rn. 48
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 – 10 ME 77/10 Beschluss · Rn. 27
- BAG, 20.09.2017 – 10 ABR 42/16 Beschluss · Rn. 31
- BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 7/15 Urteil · Rn. 12
- VG Düsseldorf, 31.10.2024 – 27 K 4656/22 Urteil
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