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Rechtsprechung / BVerfG, 21.06.2006 – 2 BvL 2/99

Zitiert von 249 Entscheidungen

BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 – 2 BvL 2/99

  1. BVerwG, 30.03.2010 – 1 C 8/09 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz im August 2007 eingeführte Erfordernis, dass der Ehegatte, der zu einem in Deutschland lebenden Ausländer nachziehen will, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache…

  2. BFH, 26.11.2008 – X R 15/07 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten.

  3. BVerwG, 18.06.2008 – 6 B 1.08 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz Ein die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertigender besonderer Härtefall (§ 6 Abs. 3 RGebStV) liegt nicht darin, dass einem Rundfunkteilnehmer aufgrund seines geringen Einkommens und Vermögens auf Antrag H…

  4. VG Hamburg, 17.07.2014 – 3 K 5371/13 Urteil · Rn. 13
  5. BVerwG, 12.10.2011 – 6 C 34.10 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Beantragt ein Rundfunkteilnehmer trotz Vorliegens der Voraussetzungen weder Hilfe zum Lebensunterhalt noch Ausbildungsförderung, so kann keine Befreiung von der Rundfunkgebühr nach § 6 Abs. 1 RGebStV verlangt werden. Es …

  6. BFH, 19.01.2010 – X R 53/08 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a…

  7. BFH, 18.11.2009 – X R 34/07 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…

  8. OVG Sachsen, 24.11.2021 – 6 A 540/19 Urteil
  9. BFH, 04.02.2010 – X R 58/08 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken . 2. Der jeweilige Höchstbeitrag zur g…

  10. BFH, 04.02.2010 – X R 52/08 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz NV: Wird das Verbot der doppelten Besteuerung beachtet, ist die Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten in § 22 Nr. 1 Buchst a Doppelbuchst. aa EStG grundsätzlich verfassungsmäßig. Die Vorschrift verstößt weder gege…

  11. BFH, 01.07.2014 – VIII R 53/12 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht als nachträ…

  12. BFH, 21.10.2010 – IV R 23/08 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Aus dem Wort "spätestens" im einführenden Halbsatz des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG in der Fassung des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes vom 9. September 1998 (BGBl I 1998, 2860) ergibt sich kein eigenes Wahlrecht hinsichtlich…

  13. BFH, 10.01.2008 – VI R 17/07 Beschluss · Rn. 117

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und …

  14. BFH, 13.03.2012 – I B 111/11 Beschluss · Rn. 29

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. jedenfalls insoweit verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält, als dadurch nicht nur sog. Back-to-back-Finanzierungen, sondern auch übliche F…

  15. BFH, 22.07.2010 – IV R 29/07 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz § 7 Satz 2 GewStG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar .

  16. BFH, 17.07.2014 – VI R 8/12 Vorlagebeschluss · Rn. 55

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

  17. OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 – OVG 3 B 2/20 Urteil · Rn. 34
  18. BVerwG, 14.05.2019 – 1 B 29/19 Beschluss · Rn. 10
  19. BFH, 09.12.2009 – X R 28/07 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar…

  20. BFH, 18.11.2009 – X R 6/08 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…

  21. BFH, 04.03.2008 – IX R 78/06 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Die Übernahme von eigenkapitalersetzenden Bürgschaften für eine Gesellschaft, an welcher der Anteilseigner nur mittelbar beteiligt ist, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der (unmittelbaren) wesentlichen Be…

  22. BFH, 04.06.2014 – I R 70/12 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Auch die Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 hinzuzurechnen. 2. Die Hinzurechnung von dreizehn Zwanzigstel der …

  23. BFH, 18.12.2013 – I B 85/13 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n.F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist . 2. Eine AdV ist nicht deswegen zu v…

  24. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/12 Vorlagebeschluss · Rn. 61

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

  25. BFH, 22.10.2014 – II R 16/13 Vorlagebeschluss · Rn. 46

    Leitsatz Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar …

  26. VG Bremen, 20.12.2013 – 2 K 605/13 Urteil · Rn. 28
  27. BFH, 27.09.2012 – II R 9/11 Vorlagebeschluss · Rn. 53

    Leitsatz 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b Er…

  28. BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 12/12 R Urteil · Rn. 74

    Leitsatz Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.

  29. BFH, 14.10.2015 – I R 20/15 Vorlagebeschluss · Rn. 41

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver…

  30. BFH, 16.10.2012 – I B 128/12 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind .

  31. BFH, 23.04.2008 – X R 32/06 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Entsteht bei einem Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb infolge eines Verlustabzugs gemäß § 10d EStG in Zusammenhang mit der Steuerermäßigung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann…

  32. BVerwG, 18.08.2015 – 9 BN 2/15 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf kann eine örtliche Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) erhoben werden. Für den erforderlichen örtlichen Bezug kommt es nich…

  33. VG Potsdam, 18.12.2013 – VG 11 K 2724/13 Urteil
  34. BFH, 08.04.2008 – VIII R 73/05 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Beteiligt sich eine sogenannte Freiberufler-Kapitalgesellschaft mitunternehmerisch an einer Freiberufler-Personengesellschaft, so erzielt die Personengesellschaft insgesamt gewerbliche Einkünfte.

  35. OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 – OVG 3 B 3/20 Urteil · Rn. 26
  36. VG Düsseldorf, 03.03.2015 – 27 K 9590/13 Urteil
  37. BFH, 10.04.2013 – I R 80/12 Vorlagebeschluss · Rn. 36

    Leitsatz 1. Die vom Gesetzgeber abschließend formulierte Regelung des § 6 Abs. 5 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentische…

  38. BFH, 17.11.2020 – VIII R 11/18 Vorlagebeschluss · Rn. 72

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerun…

  39. VG Arnsberg, 20.10.2014 – 8 K 3353/13 Urteil · Rn. 34
  40. BFH, 20.10.2010 – IX R 56/09 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einen steuerbaren, im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinn nach § 17…

  41. BFH, 25.06.2008 – X R 36/05 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz Nimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden und trägt er gegenüber der Bank die Schuldzinsen…

  42. BFH, 20.07.2006 – VI R 94/01 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

  43. VG Schleswig, 10.06.2015 – 4 A 105/14 Urteil · Rn. 15
  44. OVG NRW, 21.08.2012 – 14 B 835/12 Beschluss
  45. BFH, 13.04.2011 – X R 54/09 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. 2. Die Einbeziehun…

  46. VG Arnsberg, 29.09.2023 – 13 K 1554/18 Urteil · Rn. 360
  47. BFH, 16.01.2014 – I R 21/12 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß .

  48. BFH, 05.07.2012 – III R 80/09 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung u.ä.) abhängig zu machen. Bei der A…

  49. BFH, 15.02.2012 – I B 97/11 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. 2. Zinsen auf erstattete Körpe…

  50. BFH, 22.09.2011 – IV R 3/10 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mit…

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