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Rechtsprechung / BVerfG, 16.03.2005 – 2 BvL 7/00

Zitiert von 116 Entscheidungen

BVerfG, Beschluss vom 16.03.2005 – 2 BvL 7/00

  1. BFH, 26.11.2008 – X R 15/07 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten.

  2. BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 2/18 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Im Hinblick auf die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung gilt das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des…

  3. BVerwG, 22.09.2017 – 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16 Vorlagebeschluss · Rn. 41

    Leitsatz 1. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber i…

  4. VG Stuttgart, 01.10.2014 – 3 K 4897/13 Urteil · Rn. 15
  5. BFH, 18.11.2009 – X R 34/07 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…

  6. BVerwG, 12.11.2014 – 9 C 7/13 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung ist nicht darauf beschränkt, den Innen- vom Außenbereich abzugrenzen (wie Urteil vom 1. September 2004 - BVerwG 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365). 2. Grunds…

  7. OVG Sachsen, 24.11.2021 – 6 A 540/19 Urteil
  8. BFH, 04.02.2010 – X R 52/08 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz NV: Wird das Verbot der doppelten Besteuerung beachtet, ist die Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten in § 22 Nr. 1 Buchst a Doppelbuchst. aa EStG grundsätzlich verfassungsmäßig. Die Vorschrift verstößt weder gege…

  9. BFH, 26.09.2007 – III R 4/07 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenver…

  10. VG Stuttgart, 01.10.2014 – 3 K 1360/14 Urteil · Rn. 14
  11. BFH, 17.07.2014 – VI R 8/12 Vorlagebeschluss · Rn. 88

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

  12. BFH, 30.06.2010 – II R 12/09 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Die Beschränkung der Grundsteuerbefreiungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 GrStG auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist …

  13. BFH, 09.12.2009 – X R 28/07 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar…

  14. BVerwG, 17.10.2023 – 9 CN 3/22 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Wechselt der Einrichtungsträger zur Deckung des Aufwands für die Anschaffung und Herstellung seiner zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage von einer Beitrags- zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit unte…

  15. BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 88/20 R Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Die Notwendigkeit, einen Tablet-Computer für den Schulunterricht anschaffen zu müssen, begründet jedenfalls als nicht laufender Bedarf bis zum 31.12.2020 keinen grundsicherungsrechtlichen Härtefallmehrbedarf.

  16. BFH, 18.11.2009 – X R 6/08 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…

  17. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/12 Vorlagebeschluss · Rn. 94

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

  18. BFH, 02.09.2015 – VI R 32/13 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutb…

  19. BFH, 23.04.2008 – X R 32/06 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Entsteht bei einem Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb infolge eines Verlustabzugs gemäß § 10d EStG in Zusammenhang mit der Steuerermäßigung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann…

  20. BFH, 21.09.2006 – VI R 52/04 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § …

  21. BFH, 19.06.2007 – VIII R 69/05 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist mit dem GG vereinbar.

  22. BFH, 05.07.2012 – III R 80/09 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung u.ä.) abhängig zu machen. Bei der A…

  23. BFH, 25.06.2008 – X R 36/05 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz Nimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden und trägt er gegenüber der Bank die Schuldzinsen…

  24. BFH, 18.05.2010 – X R 29/09 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Im Rahmen der sog. Öffnungsklausel können in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden. Versor…

  25. FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23 Beschluss · Rn. 346
  26. BVerwG, 27.04.2022 – 6 C 3/21, 6 C 3/21 (6 C 6/18) Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten greift in die ausschließliche Regelungskompe…

  27. BFH, 29.09.2016 – III R 62/13 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mi…

  28. BFH, 01.07.2009 – I R 76/08 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen Kirchensteuer gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i. V. m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG k…

  29. BFH, 17.10.2012 – III B 68/12 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz NV: Der nach Wegfall der Voraussetzungen des Verwitwetensplittings im Sinne des § 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG erfolgende Ausschluss verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Splittingverfahrens verstöß…

  30. BFH, 27.09.2007 – III R 28/05 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 28. März 1996 III R 208/94 , BFHE 180, 5…

  31. BVerwG, 23.08.2007 – 2 BN 2.07 Beschluss · Rn. 9
  32. OVG Hamburg, 19.12.2024 – 5 Bf 204/24.Z Beschluss · Rn. 14
  33. BSG, 07.05.2019 – B 2 U 27/17 R Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Der Anspruch auf (Halb-)Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist nicht auf Erstausbildungen begrenzt.

  34. VG Berlin, 05.04.2019 – 4 K 527.17, 4 K 322.18 Urteil · Rn. 39
  35. BVerwG, 12.11.2014 – 9 C 9/13 Urteil · Rn. 26
  36. BFH, 21.09.2006 – VI R 47/05 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § …

  37. FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1429/23 Beschluss · Rn. 346
  38. BVerwG, 22.09.2017 – 2 C 4/17 Vorlagebeschluss · Rn. 39
  39. BFH, 05.11.2013 – VIII R 22/12 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind nach § 12 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 9 ESt…

  40. BFH, 22.05.2006 – VI R 49/04 Beschluss · Rn. 54

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 ( BGBl I 1997, 821 ) mit dem GG insoweit unvereinb…

  41. BFH, 22.05.2006 – VI R 46/05 Beschluss · Rn. 48

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1992 ( BGBl I 1992, 297 ) mit dem …

  42. BFH, 20.04.2006 – III R 64/04 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.

  43. BVerwG, 21.09.2016 – 6 C 2/15 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Hebt das Bundesverfassungsgericht eine fachgerichtliche Entscheidung wegen eines Grundgesetzverstoßes auf und verweist die Sache an das Fachgericht zurück, ist dieses bei seiner erneuten Entscheidung an die Feststellu…

  44. BFH, 02.09.2015 – VI R 33/13 Urteil · Rn. 31
  45. BVerwG, 22.09.2017 – 2 C 8/17 Vorlagebeschluss · Rn. 39
  46. BFH, 17.07.2014 – VI R 61/11 Vorlagebeschluss · Rn. 93
  47. BFH, 18.05.2010 – X R 1/09 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. NV: Das sog. In-Prinzip ist im Rahmen der sog. Öffnungsklausel nicht uneingeschränkt anwendbar. Es kommt damit nicht allein darauf an, in welchem Jahr die Altersvorsorgebeiträge oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze g…

  48. BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 3/18 Urteil · Rn. 29
  49. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/13 Vorlagebeschluss · Rn. 90
  50. BFH, 17.07.2014 – VI R 38/12 Vorlagebeschluss · Rn. 96

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