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Leitsatz 1. Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts ist in de…

Leitsatz Bedarf es in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen, die während des Andauerns der Beschwer regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten, für das …

Leitsatz Anfechtungsklagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung nach dem Postgesetz 1997 in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentl…

Leitsatz 1. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes im Bereich des Arbeitsschutzrechts.2. Keine ernstlichen Zweifel an Zustellung trotz fehlender Zustellungsurkunde.3. Angemessenheit der Frist bei Zwangsgeldandrohung.