Zitiert von 17 Entscheidungen

Leitsatz gewinn.de 1. Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. 2. Derjenige, der bei einer sogenannten WH…

Leitsatz Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, sind Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut.

Leitsatz Verkündet am: 24. April 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle afilias.de BGB § 12; MarkenG §§ 5, 15 Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter de…

Leitsatz ZPO §§ 844 Abs. 1, 857 Abs. 1 a) Eine "Internet-Domain" stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine "Internet-Domain" ist viel…

Leitsatz Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, die unabhängig von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vert…

Leitsatz Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG (juris: KredWG) handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, die unabhängig von zivilrechtlichen Best…

Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er beschließt, die Individualbeschwerden zu verbinden und erklärt die Beschwerden einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident…