Rechtsprechung / BVerfG, 27.07.2004 – 1 BvR 1196/04

Zitiert von 12 Entscheidungen

BVerfG, Beschluss vom 27.07.2004 – 1 BvR 1196/04

BAG, 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 Urteil · Rn. 26
Leitsatz In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.
BFH, 07.11.2013 – X K 13/12 Zwischenurteil · Rn. 50
Leitsatz 1. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann "unangemessen" i.S des § 198 GVG, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist. 2. Die gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Vord…
BFH, 17.04.2013 – X K 3/12 Urteil · Rn. 40
Leitsatz 1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang --abgesehen von einer A…
BFH, 27.10.2021 – X K 5/20 Urteil · Rn. 55
Leitsatz 1. Nach den Erwägungen des Gesetzgebers setzt der (verschuldensunabhängige) Entschädigungsanspruch i.S. des § 198 GVG voraus, dass die Umstände, die zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer geführt haben, innerhalb des …
BFH, 14.04.2021 – X K 3/20 Urteil · Rn. 39
Leitsatz 1. NV: Wenn ein isoliertes PKH-Verfahren, das zunächst bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht anhängig gemacht worden war, von diesem erst 45 Monate nach Verfahrenseingang an das zuständige Gericht verwiesen wird…
BFH, 07.05.2014 – X K 11/13 Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. NV: Die Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens als angemessen anzusehen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, un…
BFH, 08.10.2019 – X K 1/19 Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. NV: Wenn ein Verfahren bereits erheblich verzögert ist, kann es geboten sein, das Verfahren auch während eines Zeitraums, in dem die maßgebenden Akten an eine andere Stelle versandt werden mussten, weiter zu fördern u…
OLG Braunschweig, 05.11.2021 – 4 EK 23/20 Urteil · Rn. 145
BFH, 06.04.2022 – X K 5/21 (X K 2/19), X K 5/21, X K 2/19 Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. NV: Die Entschädigungsforderung für eine bereits vor Beendigung des Ausgangsverfahrens erhobene Entschädigungsklage kann innerhalb der Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG im Wege der Klageerweiterung erhöht werden. 2. N…
BGH, 12.05.2026 – KZR 6/24 Urteil · Rn. 53
Leitsatz Sammelklage-Inkasso 1. Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ…
BFH, 27.06.2018 – X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17 Urteil · Rn. 69
Leitsatz 1. NV: Ohne ausdrücklichen Hinweis des Beteiligten muss das Gericht die Akten nicht darauf durchsehen, ob sich darin Anhaltspunkte dafür finden, dass der Beteiligte bereits ein hohes Alter erreicht hat, aus dem ggf. ein …
OLG Saarbrücken, 26.10.2010 – 4 U 433/08 - 136 Urteil · Rn. 76