Rechtsprechung / BVerfG, 08.06.2004 – 2 BvL 5/00
Zitiert von 259 Entscheidungen
BVerfG, Beschluss vom 08.06.2004 – 2 BvL 5/00
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BFH, 26.11.2008 – X R 15/07
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten.
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 – 1 S 1357/20 Beschluss · Rn. 106
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BFH, 18.11.2009 – X R 34/07
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…
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BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 6/12 R
Urteil · Rn. 57
Leitsatz Die Absenkung des Leistungssatzes für die Berechnung des Elterngelds von 67 auf 65 Prozent durch das am 1.1.2011 in Kraft getretene Haushaltsbegleitgesetz 2011 erfasst auch laufende Leistungsfälle und verstößt insoweit n…
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BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 7/17 R
Urteil · Rn. 40
Leitsatz 1. Welche Entgeltbestandteile als sonstige Bezüge von der Elterngeldbemessung ausgeschlossen sind, richtet sich allein nach den Vorgaben des materiellen Steuerrechts und den Ergebnissen des Lohnsteuerabzugsverfahrens. 2.…
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BFH, 10.01.2008 – VI R 17/07
Beschluss · Rn. 64
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und …
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BFH, 17.07.2014 – VI R 8/12
Vorlagebeschluss · Rn. 55
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …
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BFH, 30.06.2010 – II R 12/09
Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Die Beschränkung der Grundsteuerbefreiungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 GrStG auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist …
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BFH, 09.12.2009 – X R 28/07
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar…
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BVerwG, 27.06.2018 – 10 CN 1/17
Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. Bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen betreffend kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften sind kommunale Organe und Organteile entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, wenn die angegriffene Vorsch…
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BFH, 18.11.2009 – X R 6/08
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…
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BAG, 25.01.2024 – 6 AZR 363/22
Urteil · Rn. 50
Leitsatz 1. Eine Höher- oder Herabgruppierung iSv. § 17 Abs. 4 TV-L setzt allein eine Änderung der Eingruppierung voraus. Dazu muss sich nicht zwingend zugleich die Tätigkeit, die der Eingruppierung zugrunde liegt, ändern, auch d…
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BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 7/20 R
Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt wird jedenfalls im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht kraft Gesetzes Gegenstand eines anhängigen Vorverfahrens gegen einen Verwaltungsakt, der einen anderen Zeitraum betrifft. 2. Ne…
- VGH Hessen, 02.03.2010 – 6 A 1684/08 Beschluss · Rn. 18
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BFH, 17.07.2014 – VI R 2/12
Vorlagebeschluss · Rn. 61
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …
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BFH, 21.10.2010 – III R 5/09
EuGH-Vorlage · Rn. 12
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer ents…
- BAG, 30.05.2006 – 3 AZR 273/05 Urteil · Rn. 44
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – OVG 4 B 1.09 Beschluss · Rn. 53
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BFH, 22.10.2014 – II R 16/13
Vorlagebeschluss · Rn. 46
Leitsatz Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar …
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BFH, 27.09.2012 – II R 9/11
Vorlagebeschluss · Rn. 53
Leitsatz 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b Er…
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BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 12/12 R
Urteil · Rn. 82
Leitsatz Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.
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BFH, 25.07.2019 – III R 34/18
Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 (sog. 500+) sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen . 2. Es handelt sich auch nach europar…
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 – 6 K 4171/12 Beschluss · Rn. 222
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BVerwG, 05.07.2012 – 8 C 22.11
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Geschäftsführungstätigkeit von Stadtratsfraktionen ist am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und nicht am formalisierten Gleichheitssatz aus Art. 28 Abs. 1 Sat…
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BFH, 23.04.2008 – X R 32/06
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Entsteht bei einem Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb infolge eines Verlustabzugs gemäß § 10d EStG in Zusammenhang mit der Steuerermäßigung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann…
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BFH, 14.12.2005 – X R 20/04
Beschluss · Rn. 86
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern verfassungsmäßig ist, als
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 – 6z K 4229/13 Beschluss · Rn. 240
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 – 6 K 3656/11 Beschluss · Rn. 180
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 – 6z K 4455/13 Beschluss · Rn. 240
- BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 28/15 R Urteil · Rn. 30
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BVerwG, 30.08.2012 – 3 C 17/11
Urteil · Rn. 35
Leitsatz Den Landesgesetzgebern ist es durch Bundesrecht nicht verwehrt, die Investitionskosten der Plankrankenhäuser zur Wiederbeschaffung ihrer langfristig nutzbaren Anlagegüter durch jährliche (Bau-)Pauschalen zu fördern (hier…
- FG Münster, 20.12.2011 – 5 K 3975/09 F Urteil · Rn. 34
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BFH, 17.04.2008 – III R 36/05
Urteil · Rn. 10
Leitsatz Der niederländische Unterhaltszuschuss nach der "REGELING TEGEMOETKOMING ONDERHOUDSKOSTEN THUISWONENDE GEHANDICAPTE KINDEREN" vom 20. Dezember 1999 (TOG 2000) ist eine Familienleistung i. S. des Art. 1 Buchst. u, i i. V.…
- VGH Bayern, 06.10.2022 – 20 N 20.794 Urteil · Rn. 36
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BFH, 25.06.2008 – X R 36/05
Urteil · Rn. 49
Leitsatz Nimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden und trägt er gegenüber der Bank die Schuldzinsen…
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BFH, 24.03.2006 – III R 41/05
Urteil · Rn. 6
Leitsatz Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, stehen ihnen Leistungen für ihre Kinder nur nach dem in der Schweiz geltenden Recht zu. Ein Anspruch auf die Differenz zwischen dem in d…
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BFH, 30.06.2005 – III R 36/03
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Kosten für die Aufhebung und Auseinandersetzung einer früher vereinbarten Gütergemeinschaft sind unabhängig davon, ob sie auf Antrag der Eheleute im Scheidungsverbund durch das Familiengericht oder außergerichtlich vor o…
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 – OVG 1 B 18.12 Urteil · Rn. 21
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 – 2 S 2103/20 Urteil · Rn. 38
- OVG Saarland, 27.04.2020 – 2 B 141/20 Beschluss · Rn. 28
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BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 4/17 R
Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen richtet sich im Elterngeldrecht nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. 2. Laufender Arbeitslohn wird durch seinen arbeitsvertraglich definierten …
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BFH, 29.09.2016 – III R 62/13
Beschluss · Rn. 25
Leitsatz 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mi…
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 – 6z K 4324/13 Beschluss · Rn. 241
- VGH Hessen, 29.11.2013 – 6 A 1426/13 Urteil
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BFH, 08.08.2013 – V R 3/11
Urteil · Rn. 40
Leitsatz Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert --anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens-- dessen eigenhändige Unterschrift (Abgrenzung zum EuGH-Urteil C-433/0…
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BFH, 21.07.2011 – II R 50/09
Urteil · Rn. 35
Leitsatz 1. NV: Das SolZG ist verfassungsgemäß zustande gekommen. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes umfasst die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 % der Bemessungsgrundlage für Veranlagung…
- OVG Saarland, 24.04.2020 – 2 B 122/20 Beschluss · Rn. 18
- BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 11/12 R Urteil · Rn. 62
- OVG Saarland, 15.09.2022 – 2 C 121/20 Urteil · Rn. 12
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BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 56/13 R
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Die Privilegierung der nur begrenzten Erstattung von SGB II-Leistungen hinsichtlich der Kosten für Unterkunft gilt nicht für Erstattungen wegen Betriebskostengutschriften.
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