Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / BVerfG, 09.03.2004 – 2 BvL 17/02

Zitiert von 316 Entscheidungen

BVerfG, Urteil vom 09.03.2004 – 2 BvL 17/02

  1. BVerwG, 18.03.2016 – 6 C 6/15 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. 2. Die vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfun…

  2. BVerwG, 27.10.2010 – 6 C 12/09 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV (juris: RdFunkGebVtr). 2. Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV (juris: …

  3. BFH, 16.12.2003 – IX R 46/02 Beschluss · Rn. 103

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) mit dem G…

  4. BVerwG, 11.07.2012 – 9 CN 1.11 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung ist der Einkommenserzielung zuzuordnen und unterfällt damit nicht der Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, wenn die Übernachtung mit der Berufs- oder Gewerbeausübung…

  5. OVG NRW, 19.08.2008 – 12 A 2866/07 Urteil · Rn. 24
  6. BVerwG, 25.01.2017 – 6 C 15/16 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Die Rundfunkbeitragspflicht der Wohnungsinhaber im privaten Bereich begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15). Dies gilt auch dann, wenn ein beitragspflichtiger Woh…

  7. BVerwG, 27.02.2018 – 7 C 30/17 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz 1. Erweist sich ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 sowie für Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 innerhalb einer Umweltzone als die einzig geeignete Maß…

  8. BVerwG, 15.06.2016 – 6 C 35/15 Urteil · Rn. 34
  9. OVG NRW, 23.10.2013 – 14 A 316/13 Urteil · Rn. 44
  10. BVerwG, 07.12.2016 – 6 C 12/15 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Wird ein Widerspruchsschreiben, das in ein elektronisches Dokument im pdf-Format umgewandelt und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, als Anlage mittels einfacher E-Mail an die zuständige Beh…

  11. BFH, 01.06.2004 – IX R 35/01 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i. S. von § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 1…

  12. OVG NRW, 23.06.2020 – 13 B 695/20.NE Beschluss · Rn. 74
  13. BFH, 14.03.2012 – XI R 33/09 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. 2. Beantragt der Unternehmer, zur Verme…

  14. BVerwG, 07.12.2016 – 6 C 49/15 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Der Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. 2. Der Rundfunkbeitrag für Inhaber von …

  15. BVerwG, 11.07.2012 – 9 CN 1/11 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung ist der Einkommenserzielung zuzuordnen und unterfällt damit nicht der Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, wenn die Übernachtung mit der Berufs- oder Gewerbeausübung…

  16. BFH, 19.10.2005 – I R 76/04 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Die Einführung des besonderen Kirchgelds für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, zum 1. Januar 2001 nach dem Kirchensteuergesetz Nordrhein-Westfalen, den einschlägigen Kirchensteuerordnungen und de…

  17. BFH, 04.10.2006 – VIII R 53/04 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94 , BFHE 184, 255 , BStBl II 1998, 461 ) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter de…

  18. BVerwG, 27.02.2018 – 7 C 26/16 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz 1. Erweist sich ein auf bestimmte Straßen oder Straßenabschnitte beschränktes Verkehrsverbot für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzw…

  19. BFH, 01.07.2014 – VIII R 53/12 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht als nachträ…

  20. BFH, 01.04.2004 – V R 24/03 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Ist der Organträger Geschäftsführer einer von der Insolvenz bedrohten Organgesellschaft und wird dieser nach Beantragung des Insolvenzverfahrens kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, bleibt die Organschaft regelmä…

  21. BFH, 20.10.2010 – I R 117/08 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner nur …

  22. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 22.10 Urteil · Rn. 102

    Leitsatz Die Regelung über die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt in §§ 66, 66a und 67 Abs. 1 und 2 des Filmförderungsgesetzes 2010 ist mit dem Gebot der Abgabengerechtigkeit in der Form der Belastungsgleichh…

  23. BVerfG, 10.01.2008 – 2 BvR 294/06 Beschluss · Rn. 14
  24. BFH, 29.06.2004 – IX R 26/03 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige, der seine an der Deutschen Terminbörse (jetzt: EUREX) erworbenen Optionsrechte innerhalb der Spekulationsfrist glattstellt, verwirklicht in Höhe der Differenz zwischen der bei Abschluss des Eröff…

  25. BFH, 29.11.2005 – IX R 49/04 Urteil · Rn. 4

    Leitsatz Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung ab 1999 ist verfassungsgemäß.

  26. BFH, 12.05.2016 – II R 17/14 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann auch unter B…

  27. BFH, 14.02.2006 – VIII B 107/04 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Anwendungsvorschriften zu § 17 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 und in § 52 Abs. 34 a…

  28. BFH, 22.04.2008 – IX R 29/06 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Die Veräußerung eines Gebrauchtkraftwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar.

  29. BGH, 06.11.2008 – IX ZR 140/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 6. November 2008 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 675 Abs. 1; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1; AO § 363 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1 a) Der Steuerberater, der mit der Prüfu…

  30. BVerwG, 19.01.2005 – 6 C 9.04 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Vermindert sich der Bedarf der Bundeswehr an Wehrpflichtigen, kann dies dazu führen, dass sich zwischen der Zahl der für die Bundeswehr verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen eine Lücke auf…

  31. BFH, 14.12.2004 – VIII R 5/02 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Kapitalanleger an einem sog. Schneeballsystem, mit dem ihm vorgetäuscht wird, in seinem Auftrag und für seine Rechnung würden Geschäfte auf dem Kapitalmarkt getätigt, so ist der vom Kapitalanleger a…

  32. BVerwG, 15.06.2016 – 6 C 41/15 Urteil · Rn. 32
  33. BFH, 18.01.2012 – II R 49/10 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  34. BFH, 01.07.2010 – V B 62/09 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz 1. NV: Eine Belastungsungleichheit durch Vollzugsmängel bei der Steuererhebung führt erst dann zur Verfassungswidrigkeit der materiell-rechtlichen Norm, wenn sich eine Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbes…

  35. BFH, 04.01.2023 – XI B 51/22 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz NV: Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um gleichartige Dienstleistungen, die nach dem Grundsatz der steuerliche…

  36. BVerwG, 18.03.2016 – 6 C 7/15 Urteil · Rn. 32
  37. BFH, 06.07.2005 – XI R 87/03 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Ein Tankstellenbetreiber hat den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen Betätigung i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG am Ort der Tankstelle. Das gilt auch, wenn er überwiegend im häuslichen Arbeitszimmer t…

  38. BVerwG, 25.01.2017 – 6 C 7/16 Urteil · Rn. 34
  39. BVerwG, 19.09.2016 – 6 C 19/16 Urteil · Rn. 33
  40. BVerwG, 11.07.2012 – 9 CN 2.11 Urteil · Rn. 34
  41. BFH, 17.05.2021 – IX R 20/18 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.

  42. BFH, 29.07.2015 – X R 4/14 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwi…

  43. BFH, 15.07.2015 – II R 33/14 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß.

  44. BFH, 15.07.2015 – II R 32/14 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.

  45. BFH, 16.05.2013 – II R 15/12 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.

  46. BFH, 02.02.2005 – II R 36/03 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Da sich die Frage der Verfassungswidrigkeit von Wertverzerrungen innerhalb der Einheitsbewertung des Grundvermögens nur noch unter dem Gesichtspunkt der Grundsteuerbelastung stellt und die im Ertragswertverfahren festges…

  47. BFH, 26.10.2004 – IX R 53/02 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Ermittelt jemand eine dem Rechtsträger selbst nicht bekannte Rechtsposition, so hat sich eine daraus ergebende Geschäftschance noch nicht wie eine sog. Zufallserfindung zu einem greifbaren Vermögenswert und damit zu e…

  48. FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23 Beschluss · Rn. 405
  49. BSG, 03.04.2019 – B 6 KA 67/17 R Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss kann für den Zeitraum bis zum Erlass einer Neuregelung nicht nur dadurch behoben werden, dass die Begünstigung im bisherigen Umfang auch der bislang ausgeschlossenen Gruppe…

  50. FG Münster, 16.12.2010 – 5 K 3626/03 E Urteil

Seite 1 von 7