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Rechtsprechung / BVerfG, 02.04.2003 – 2 BvR 980/91

Zitiert von 87 Entscheidungen

BVerfG, Beschluss vom 02.04.2003 – 2 BvR 980/91

  1. BVerfG, 10.11.1998 – 2 BvR 1057/91 Beschluss · Rn. 95
  2. BFH, 09.06.1999 – VI R 33/98 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Auslegung des steuerrechtlichen Begriffs der Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) kann auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte zum BKGG a. F. nur eingeschränkt zurückgegriffen werden, d…

  3. BFH, 15.10.1999 – VI R 183/97 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Bei der Entscheidung, ob ein volljähriges behindertes Kind, das bei seiner Familie lebt, i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist, sofern kein Einzelnachweis erfolgt, …

  4. BFH, 15.10.1999 – VI R 40/98 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Ein volljähriges behindertes Kind ist regelmäßig auch dann i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebracht ist (…

  5. BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 17/09 R Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Streikgeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitrau…

  6. BFH, 09.06.1999 – VI R 50/98 Urteil

    Leitsatz Eine Volontärtätigkeit, die ausbildungswillige Kinder vor Annahme einer voll bezahlten Beschäftigung gegen geringe Entlohnung absolvieren, ist grundsätzlich als Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst.…

  7. VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 – 12 S 1545/20 Beschluss · Rn. 19
  8. BFH, 16.10.2002 – XI R 41/99 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG 1987 ist nicht verfassungswidrig.

  9. OVG Niedersachsen, 24.07.2019 – 10 ME 154/19 Beschluss · Rn. 5
  10. BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 21/09 R Urteil · Rn. 40
  11. BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 20/09 R Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Krankengeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitra…

  12. BFH, 09.06.1999 – VI R 143/98 Urteil

    Leitsatz 1. Sprachaufenthalte im Ausland, z. B. im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses, können dann als Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG anerkannt werden, wenn sie von einem theoretisch-systematis…

  13. BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 8/10 R Urteil · Rn. 33
  14. BFH, 09.06.1999 – VI R 16/99 Urteil

    Leitsatz Das Anwaltspraktikum eines Jurastudenten ist Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, da es sich um eine Maßnahme zum Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundl…

  15. BFH, 19.02.2002 – VIII R 83/00 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Ein Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses wird regelmäßig nur dann von einem für das Vorliegen einer Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) hinreichenden theoretisch-systematischen …

  16. BFH, 15.10.1999 – VI R 182/98 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Ein volljähriges behindertes und vollstationär untergebrachtes Kind ist dann nicht i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es mit seinen eigenen Mitteln den gesamten …

  17. BFH, 04.11.2003 – VIII R 43/02 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen.

  18. BFH, 09.06.1999 – VI R 92/98 Urteil

    Leitsatz Zur Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluß an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird. EStG § 32 Abs. …

  19. BFH, 17.12.2009 – VI R 63/08 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind weder nach § 33a Abs. 2 EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

  20. BFH, 19.08.2002 – VIII R 51/01 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu berücksicht…

  21. BFH, 29.09.2016 – III R 62/13 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mi…

  22. BFH, 24.08.2004 – VIII R 83/02 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, behinderungsbedingt außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen.

  23. BFH, 24.02.1999 – X R 171/96 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32c EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als diese Vorschrift 1. die Tarifbegrenzung nach näherer Maßgabe des § 32c Abs. 2 EStG nur für gewerbli…

  24. BFH, 17.10.2012 – III B 68/12 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz NV: Der nach Wegfall der Voraussetzungen des Verwitwetensplittings im Sinne des § 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG erfolgende Ausschluss verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Splittingverfahrens verstöß…

  25. BFH, 11.12.2002 – XI R 17/00 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 in der Fassung des EStG 1990 und des EStG 1997 ist nicht verfassungswidrig.

  26. BFH, 26.02.2002 – VIII R 92/98 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz 1. § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fassung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 200 DM beträgt, ist verfassungsgemäß. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kinderfreibetrag…

  27. OVG NRW, 05.09.2018 – 12 A 181/17 Urteil · Rn. 83
  28. BFH, 24.07.2014 – III B 28/13 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zusammenlebende verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen (minderjährigen) Kind keine Zusammenveranlagung wä…

  29. BFH, 05.12.1997 – VI R 94/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die zum 1. Januar 1996 in Kraft getretene zeitliche Begrenzung des Abzugs von notwendigen Mehraufwendungen, die dem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlaß - auch schon vor dem 1. Januar 1996 - begründeten dopp…

  30. BFH, 19.08.2002 – VIII R 17/02 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu …

  31. BFH, 13.04.2011 – II R 67/08 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die in § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unter bestimmten Voraussetzungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehene Steuerbefreiung ist auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend anwend…

  32. BFH, 20.02.2025 – III R 43/22 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Der Freiwillige Wehrdienst ist --anders als etwa ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr-- kein Berücksichtigungstatbestand (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--), der für sich genomm…

  33. BFH, 25.11.2010 – III R 111/07 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Die Frage, ob der Mehrbedarf für ein auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachtes, volljähriges Kind in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird, ist nicht isoliert am Maßstab des Ausbildungsfreibetrags nach …

  34. BFH, 06.05.2021 – II R 1/19 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Die Regelungen des ErbStG i.d.F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den 30.06.2016 hinaus weiter anwendbar.

  35. BFH, 14.11.2013 – III R 18/13 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Es ist verfassungsgemäß, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung, Behinderung u.ä.) abhängig gemac…

  36. BFH, 27.05.2013 – III B 2/13 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. NV: Es ist nach der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass sich weder aus dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch unter Berücksichtigung des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG ein …

  37. BFH, 04.11.1999 – IV R 40/99 Urteil · Rn. 2

    Leitsatz 1. Die Tarifbegrenzung des § 32c EStG ist auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit nicht anzuwenden.

  38. BFH, 22.04.2020 – III R 61/18 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen.

  39. FG Niedersachsen, 02.12.2016 – 7 K 83/16 Vorlagebeschluss · Rn. 133
  40. FG Köln, 26.04.2023 – 5 K 1403/21 Urteil · Rn. 12
  41. OVG NRW, 05.09.2018 – 12 A 838/17 Urteil · Rn. 83
  42. FG Niedersachsen, 16.02.2016 – 7 V 237/15 Beschluss · Rn. 122
  43. LSG NRW, 09.11.2009 – L 12 B 90/09 AS NZB Beschluss · Rn. 10
  44. LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 – L 2 R 241/07 Urteil · Rn. 28
  45. BFH, 03.08.2005 – XI R 76/03 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Der zusätzliche Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG in Höhe von 40 000 DM bzw. 20 450 € steht bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln zu.

  46. BFH, 23.02.2005 – XI R 63/00 Urteil · Rn. 4

    Leitsatz Auch Verheiratete mit nur einem Kind können Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EStG als Sonderausgaben dann abziehen, wenn einer der Ehegatten selbst hilfsbe…

  47. BFH, 03.07.2002 – VI R 87/99 Urteil · Rn. 3

    Leitsatz Ordnet das BVerfG in einem sog. Anlassfall an, die Kläger hätten einen Anspruch darauf, dass der Erfolg ihrer Verfassungsbeschwerde sich für sie in einer den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechenden einkommensteuer…

  48. FG Thüringen, 01.02.2022 – 3 K 210/21 Gerichtsbescheid
  49. BFH, 22.04.2020 – III R 25/19 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. 2. Eine Änderung des bestandskräftig…

  50. FG Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 – 1 K 2189/03 Urteil · Rn. 6

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