Zitiert von 279 Entscheidungen

1. BSG, 03.07.2002 – B 5 RJ 22/01 R Urteil · Rn. 19

   Leitsatz 1. Entgeltpunkte für nach dem FRG anrechenbare Zeiten sind bei Spätaussiedlern, die in ehelicher oder eheähnlicher Gemeinschaft leben und nach dem 6. 5. 1996 zugezogen sind, nach § 22b Abs 3 FRG auf zusammen 40 Entgeltpu…

2. FG Köln, 12.10.2017 – 10 K 977/17 Beschluss · Rn. 74
3. BSG, 21.01.2009 – B 12 R 1/07 R Urteil · Rn. 42
4. VG Minden, 26.03.2007 – 9 K 3614/06 Urteil · Rn. 158
5. BFH, 26.09.2006 – X R 39/05 Urteil · Rn. 3

   Leitsatz Ein gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 kraft Gesetzes ruhendes Einspruchsverfahren kann nach § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 fortgesetzt werden. Eine solche Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Die…

6. BVerfG, 18.04.2006 – 2 BvL 8/05 Beschluss · Rn. 30
7. BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 56/13 R Urteil · Rn. 20

   Leitsatz Die Privilegierung der nur begrenzten Erstattung von SGB II-Leistungen hinsichtlich der Kosten für Unterkunft gilt nicht für Erstattungen wegen Betriebskostengutschriften.

8. BFH, 10.08.2011 – I R 39/10 Vorlagebeschluss · Rn. 41

   Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die…

9. BFH, 11.12.2002 – XI R 17/00 Urteil · Rn. 15

   Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 in der Fassung des EStG 1990 und des EStG 1997 ist nicht verfassungswidrig.

10. BFH, 23.10.2013 – X R 21/12 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. NV: Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt werden, unterliegen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung. 2. NV: Die d…

11. BFH, 07.05.2009 – VI R 37/08 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Fällt ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL bei Eintritt des Versicherungsfalles von einem Anspruch auf Versorgungsrente auf einen niedrigeren Anspruch auf Versicherungsrente zurück, so führt …

12. BSG, 20.12.2007 – B 4 RA 48/05 R Urteil · Rn. 3
13. BFH, 03.12.2003 – XI R 11/03 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Bei der Kürzung des zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) ist in die Bemessungsgrundlage "Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit" nu…

14. BSG, 26.06.2014 – B 2 U 17/13 R Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Bei Arbeitsunfällen von landwirtschaftlichen Unternehmern während einer gewerblichen Tätigkeit, für die ein anderer Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist, besteht kein Anspruch auf Betriebshilfe.

15. BFH, 13.04.2011 – X R 19/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes gilt auch für nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten, die zwar bis zum 31. Dezember 2004 entstanden, jedoch erst nach der Systemumstellung dem Steuerpflichtigen zugeflossen s…

16. BFH, 07.08.2008 – IV R 36/07 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann grundstücksverwaltenden Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen gewerblich tätigen persönlich haftenden Gesellschafter …

17. BFH, 20.04.2006 – III R 64/04 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.

18. BVerfG, 18.12.2002 – 2 BvR 367/02 Beschluss · Rn. 6
19. BVerwG, 20.04.2023 – 2 C 11/22 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Die durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG 2010 begründete unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 und 2 RL 2000/78/EG gerechtfertigt. 2. Ein bestandskräftiger Versorgungsfestsetzungs…

20. BFH, 06.04.2016 – X R 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Besteuerung der Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist verfassungsmäßig, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Bestätigung d…

21. BFH, 05.11.2014 – X B 223/13 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. NV: Zahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte auf Grund einer Entscheidung des Familiengerichts zum Ausgleich seines Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung vor Inkrafttreten des AltEinkG…

22. BFH, 09.06.2015 – VIII R 18/12 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinKG der St…

23. BAG, 09.10.2012 – 3 AZR 477/10 Urteil · Rn. 32
24. BFH, 18.08.2010 – X B 50/09 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz NV: Wurden die an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zu leistenden Rentenversicherungsbeiträge hälftig vom Steuerpflichtigen und ebenfalls hälftig (steuerfrei nach § 3 Nr. 62 EStG) von dessen Arbeitgeber erbrac…

25. BVerwG, 23.07.2009 – 2 B 53.09 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Der Grundsatz des Vorteilsausgleichs rechtfertigt die Anrechnung von Erwerbseinkommen, das ein Beamter oder Richter im vorzeitigen Ruhestand durch Tätigkeiten erzielt, die er während des aktiven Dienstes als Nebentätigke…

26. BFH, 14.04.2003 – XI B 226/02 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob der zusammenveranlagten Ehegatten für Vorsorgeaufwendungen zustehende Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) um 16 v. H. des Arbeitslohns des Ehegatten zu kürzen ist, für den keine Zukunf…

27. BVerwG, 17.11.2017 – 2 C 9/16 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Ist die Versorgung des verstorbenen Beamten infolge Ehescheidung mit einem Versorgungsausgleich vorbelastet, ist bei dem Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge in die Ruhensberechnung für das eigene Ruhegehalt des hi…

28. BFH, 17.11.2015 – X R 40/13 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz NV: Wurden Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung und an berufsständische Versorgungseinrichtungen geleistet, dann sind die Beiträge bis zum jeweiligen Höchstbetrag i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuch…

29. BFH, 29.07.2015 – X R 11/13 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht mehr "aktiv", sondern lediglich in früheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversi…

30. BFH, 07.02.2013 – VI R 83/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen .

31. FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 – 9 K 1637/10 Urteil · Rn. 14
32. BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 2.11 Urteil · Rn. 16
33. BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 79.10 Urteil · Rn. 16
34. BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 39/10 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Verstirbt ein wiederverheirateter Ruhestandsbeamter, so wirkt sich die im Hinblick auf die Scheidung der früheren Ehe dieses Beamten vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 Abs. 1 BeamtVG nur auf das Witweng…

35. BFH, 13.04.2011 – X R 1/10 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31. Dezember 2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuer…

36. BFH, 13.04.2011 – X R 33/09 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz NV: Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherungen sind nicht mit ihrem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG zu besteuern.

37. BFH, 15.09.2010 – X R 55/03 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz NV: Gegen die sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen jedenfalls dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Ausgleichszahlungen nach § 89b HGB in den Veranlagungszei…

38. BSG, 21.01.2009 – B 12 R 11/06 R Urteil · Rn. 16
39. FG Schleswig, 23.04.2007 – 3 K 148/05 Urteil · Rn. 11
40. LSG NRW, 26.02.2004 – L 2 KN 42/03 Urteil · Rn. 13
41. FG Hessen, 18.04.2018 – 5 K 1108/15 Urteil · Rn. 25
42. BFH, 31.01.2017 – III B 55/16 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz NV: Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht hinreichend dargelegt, wenn zwar bezüglich § 24a EStG verfassungsrechtliche Bedenken, ein Verstoß gegen das AGG und die Unvereinbarkeit mit EU-Recht geltend gema…

43. BFH, 23.10.2013 – X R 11/12 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. NV: Rentenabfindungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt werden, werden gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert . 2. NV: Soweit die Rent…

44. OVG Niedersachsen, 15.06.2010 – 10 ME 77/10 Beschluss · Rn. 19
45. BFH, 23.06.2017 – X B 151/16 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz 1. NV: Die Rente eines freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten ist gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern . 2. NV: Neue Gründe, die gegen die Verfassungsmäßigkeit des …

46. BFH, 17.04.2013 – X R 18/11 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Bei privaten Rentenversicherungsverträgen ist sowohl die garantierte Mindestrente als auch die nicht garantierte Überschussbeteiligung einheitlich mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. b…

47. BFH, 16.10.2012 – I B 125/12 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG n.F. verfassungsmäßig sind .

48. BFH, 30.08.2007 – IV R 14/06 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen wird, gehören – unabhängig davon, ob sie dem Mitunternehmer zufließen – zu den Vergütungen, die…

49. BSG, 20.06.2002 – B 13 RJ 45/01 R Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. § 48 Abs 4 SGB VI kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass behinderten Waisen, die sich nicht selbst unterhalten können, eine Waisenrente ohne Altersbegrenzung zu gewähren ist.

50. FG Hessen, 18.04.2018 – 5 K 2703/12 Urteil · Rn. 19

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