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Rechtsprechung / BVerfG, 03.04.2001 – 1 BvL 32/97

Zitiert von 84 Entscheidungen

BVerfG, Beschluss vom 03.04.2001 – 1 BvL 32/97

  1. BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 19/09 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlic…

  2. BAG, 07.07.2010 – 4 AZR 549/08 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmit…

  3. BAG, 27.05.2004 – 6 AZR 129/03 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind als Vereinigungen privaten Rechts nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Gleichwohl müssen sie auf Grund der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte bei ihrer tariflichen Normsetzung den a…

  4. BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 38/09 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Die Klage eines Arbeitgeberverbandes mit dem Antrag festzustellen, er werde durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gemäß § 5 Abs. 1 TVG im Baugewerbe (Bundesrahmentarifvertrag für Arbeiter, Tarifver…

  5. BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…

  6. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 140/01 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Die in § 27 Abs. 2 Satz 1 MTV-Bordpersonal HF für das Kabinenpersonal normierte Altersgrenze von 55 Jahren ist wegen Fehlens eines sie rechtfertigenden Sachgrunds unwirksam.

  7. BAG, 12.12.2006 – 1 AZR 96/06 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien besitzen eine umfassende Kompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen Regelungen über Arbeitsbedingungen zu treffen.

  8. BAG, 14.07.2010 – 10 AZR 182/09 Urteil · Rn. 64

    Leitsatz Durch das VersÄmtEinglG sind die bei den aufgelösten Versorgungsämtern in Nordrhein-Westfalen Beschäftigten kraft Gesetzes zu anderen Landesbehörden versetzt oder im Wege der Personalgestellung kommunalen Körperschaften …

  9. BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 255/05 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Verweise in Formulararbeitsverträgen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind im Regelfall dynamisch auszulegen. Sie verweisen dann – soweit keine gegenteiligen Anhalt…

  10. BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 985/07 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz Nach § 7 Abs. 1 Buchst. a Vorruhestand-TV/FST erlischt der Anspruch auf Vorruhestandsgeld "mit Beginn des Monats, von dem ab die/der ausgeschiedene Mitarbeiterin/Mitarbeiter Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahre…

  11. BAG, 08.12.2010 – 7 AZR 438/09 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Die Regelung in § 33 Abs 1 Buchst a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung), nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war wirksam…

  12. BAG, 14.01.2009 – 3 AZR 20/07 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgung…

  13. BAG, 22.01.2002 – 9 AZR 601/00 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen jede Methode zur Berechnung des Urlaubsentgelts heranziehen, die ihnen geeignet erscheint, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellun…

  14. BAG, 21.08.2007 – 3 AZR 102/06 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien dürfen in die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erdiente Ausgangsrente in der Regel nicht eingreifen, soweit nicht bereits vor Entstehung des Anspruchs besondere Anhaltspunkte für verschle…

  15. BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 734/05 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erstreckt sich auch auf Betriebsrentner.

  16. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 14/05 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Das vom Senat für die Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema (ständige Rechtsprechung seit 17. April 1985 – 3 AZR 72/83 – BAGE 49, 57 , 66 ff.) kann nicht unbesehen…

  17. BAG, 27.03.2007 – 3 AZR 299/06 Urteil · Rn. 29
  18. BAG, 09.12.2009 – 7 AZR 399/08 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Die Aufzählung von Sachgründen für die Befristung von Arbeitsverträgen in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 – 8 TzBfG ist nicht abschließend. Andere Sachgründe können die Befristung von Arbeitsverträgen jedoch nur rechtfertigen, …

  19. BAG, 29.07.2009 – 7 ABR 27/08 Beschluss · Rn. 36

    Leitsatz Ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG kann von einer tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung von anderen gleichfalls tarifzuständigen Gewerkschaften abgeschlossen werden.

  20. BAG, 21.10.2003 – 1 ABR 39/02 Beschluss · Rn. 40

    Leitsatz Ein Tarifvertrag kann die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die Durchführung seiner Bestimmungen zu überwachen, nicht aufheben oder einschränken.

  21. BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 8.10 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Heizkraftwerke unterfallen mit dem Produkt Strom ebenso der gekürzten Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen nach § 20 ZuG 2012 wie Industriekraftwerke, die nicht als Nebeneinrichtung einer handelspflichtigen …

  22. BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 9.10 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Einnahmen des Staates aus der Versteigerung von Emissionsberechtigungen sind mit den Vorgaben der bundesstaatlichen Finanzverfassung vereinbar. 2. Die verringerte Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen an die …

  23. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 439/01 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. § 1 Abs 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Slowakischen Republik haben und Arbeitnehmer nach Deutsc…

  24. BAG, 21.07.2004 – 7 AZR 589/03 Urteil · Rn. 14
  25. BAG, 26.09.2001 – 5 AZR 539/00 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Eine Tarifregelung, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, für jeden Tag der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall den Arbeitnehmer 1, 5 Stunden nacharbeiten zu lassen bzw, sofern ein Arbeitszeitkonto vorhanden ist, von …

  26. BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 10.10 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen in Höhe von 90 % des Bedarfs einer dem Stand der Technik entsprechend geführten Anlage lässt sich der Emissionshandelsrichtlinie nicht entnehmen. 2. …

  27. OVG NRW, 07.03.2012 – 3d A 317/11.O Urteil · Rn. 55
  28. BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 735/05 Urteil · Rn. 23
  29. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 406/00 Urteil · Rn. 62
  30. BAG, 17.06.2008 – 3 AZR 409/06 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erstreckt sich auch auf Betriebsrentner.

  31. BAG, 14.09.2022 – 4 AZR 83/21 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Die Geltung eines Tarifvertrags nach § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG, durch den die nach § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG gesetzlich festgelegte Überlassungshöchstdauer abweichend geregelt wird, erfordert allein die Tarifgebundenheit der E…

  32. OVG NRW, 17.09.2018 – 13 A 1328/15 Urteil · Rn. 45
  33. BAG, 14.09.2022 – 4 AZR 26/21 Urteil · Rn. 28
  34. BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 122/03 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Das Verbot der Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter (§ 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) bindet auch die Tarif- und Betriebsparteien.

  35. VG Frankfurt am Main, 28.05.2020 – 5 K 3836/18.F Urteil · Rn. 26
  36. BAG, 27.03.2019 – 10 AZR 211/18 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994, zuletzt geän…

  37. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 51/04 Urteil · Rn. 69

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind frei, den unbestimmten Rechtsbegriff der arbeitnehmerähnlichen Person i. S. d. § 12a TVG auszufüllen, wenn sie den Geltungsbereich von Tarifverträgen für diesen Personenkreis festlegen w…

  38. BFH, 20.02.2019 – X R 28/17 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben, kann per se keine Doppelbestrafung vorliegen . 2. Der Sc…

  39. BSG, 29.01.2014 – B 5 R 36/12 R Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, in Tarifverträgen sozialrechtliche Ansprüche auf laufende Geldleistungen zu übertragen und damit die Rechtszuständigkeit der Forderung zu ändern.

  40. OVG NRW, 26.05.2009 – 8 A 2690/08 Urteil · Rn. 75
  41. LAG Hamm, 03.04.2014 – 17 Sa 1387/13 Urteil · Rn. 74
  42. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 573/18 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die tarifliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien ist im Hinblick auf die Errichtung und Ausgestaltung von gemeinsamen Einrichtungen iSv. § 4 Abs. 2 TVG durch Art. 9 Abs. 3 GG begrenzt. Sie ist nicht auf die Regelu…

  43. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 353/01 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. § 1 TV Urlaubsgeld Ang-O enthält eine Regelung, nach der der Anspruch auf das "Urlaubsgeld" entfällt, wenn eine werdende Mutter sich vor der Geburt entscheidet, die Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG in Anspruch zu ne…

  44. BAG, 29.01.2008 – 3 AZR 214/06 Urteil · Rn. 22
  45. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 440/01 Urteil · Rn. 66
  46. LAG Hessen, 08.02.2018 – 9 Sa 740/16 Urteil · Rn. 83
  47. VG Gelsenkirchen, 12.09.2014 – 9 K 2342/13 Urteil · Rn. 37
  48. OVG NRW, 01.06.2009 – 8 A 732/09 Urteil · Rn. 76
  49. VG Frankfurt am Main, 13.01.2021 – 5 K 1270/19.F Urteil
  50. BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 10/10 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen in Höhe von 90 % des Bedarfs einer dem Stand der Technik entsprechend geführten Anlage lässt sich der Emissionshandelsrichtlinie nicht entnehmen. 2. E…

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