Rechtsprechung / BVerfG, 03.07.2000 – 2 BvG 1/96
Zitiert von 13 Entscheidungen
BVerfG, Urteil vom 03.07.2000 – 2 BvG 1/96
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BVerwG, 28.08.2003 – 4 C 9.02
Urteil
Leitsatz Nach einem Wechsel der Straßenbaulast hat der alte Träger der Straßenbaulast dem neuen Träger nicht für die trotz straßenverkehrsrechtlicher Anordnung unterlassene Errichtung einer Lichtzeichenanlage einzustehen.
- VG Koblenz, 01.08.2011 – 4 K 1392/10.KO Beschluss · Rn. 61
- OVG NRW, 02.09.2009 – 11 D 33/08.AK Urteil
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BVerwG, 13.07.2010 – 9 B 104.09
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz Die Änderung einer Bundesfernstraße kann nur dann zulässigerweise Gegenstand der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung sein, wenn es sich bei der Straße auch nach ihrer Umgestaltung weiterhin materiell um eine Bundesfe…
- BVerwG, 23.10.2002 – 4 B 49.02 Beschluss · Rn. 8
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BVerwG, 02.06.2022 – 9 A 13/21
Urteil · Rn. 61
Leitsatz 1. Bund-Länder-Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, über die das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im ersten und letzten Rechtszug entscheidet, sind nur Streitigkeiten, die sich ihrem Gegens…
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BVerwG, 03.05.2013 – 9 A 17.12
Urteil · Rn. 7
Leitsatz 1. Die Verfahrensregelung des § 2 Abs. 6 FStrG ist, soweit sie sich auf die Neueinteilung entbehrlicher Bundesstraßen in eine Straßenklasse nach dem Landesrecht erstreckt, kraft Sachzusammenhangs von der Gesetzgebungskom…
- OVG NRW, 26.09.2003 – 11 D 53/00.AK Urteil
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BVerwG, 03.05.2013 – 9 A 17/12
Urteil · Rn. 8
Leitsatz 1. Die Verfahrensregelung des § 2 Abs. 6 FStrG ist, soweit sie sich auf die Neueinteilung entbehrlicher Bundesstraßen in eine Straßenklasse nach dem Landesrecht erstreckt, kraft Sachzusammenhangs von der Gesetzgebungskom…
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BVerwG, 28.07.2011 – 7 C 7/10
Urteil · Rn. 10
Leitsatz 1. Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 Nr. 3 Buchst. b SeeAufgG zur Gefahrenabwehr auf Hoher See zuständig, wenn der drohende bzw. verwirklichte Rechtsve…
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BVerwG, 14.07.2011 – 7 C 7.10
Urteil · Rn. 9
Leitsatz 1. Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 Nr. 3 Buchst. b SeeAufgG zur Gefahrenabwehr auf Hoher See zuständig, wenn der drohende bzw. verwirklichte Rechtsve…
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BVerwG, 13.07.2010 – 9 B 104/09
Beschluss · Rn. 4
Leitsatz Die Änderung einer Bundesfernstraße kann nur dann zulässigerweise Gegenstand der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung sein, wenn es sich bei der Straße auch nach ihrer Umgestaltung weiterhin materiell um eine Bundesfe…
- BVerwG, 23.10.2002 – 4 B 50.02 Beschluss · Rn. 7