Zitiert von 22 Entscheidungen

Leitsatz Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungsein…

Leitsatz 1. Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, bestimmt sich die Klagebefugnis auch im Streit um Sekundäransprüche gegen das Finanzamt wegen eines Gewerbesteuermessbescheides allein nach § 42 Abs. 2 VwGO. § 40 Abs. 3 FGO find…

Leitsatz 1. Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, bestimmt sich die Klagebefugnis auch im Streit um Sekundäransprüche gegen das Finanzamt wegen eines Gewerbesteuermessbescheides allein nach § 42 Abs. 2 VwGO. § 40 Abs. 3 FGO find…

Leitsatz 1. Öffentliche oder von der öffentlichen Hand beherrschte gemischt-wirtschaftliche Unternehmen können andere private Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG sein, wenn die p…

Leitsatz Die Wahl zum Oberbürgermeister ist für einen Angestellten im öffentlichen Dienst ein wichtiger Grund im Sinne von § 50 Abs 2 BAT-O, Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge zu beantragen.