Zitiert von 102 Entscheidungen

1. BFH, 26.11.2008 – X R 15/07 Urteil · Rn. 29

   Leitsatz 1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten.

2. BVerwG, 29.01.2003 – 9 C 3.02 Urteil

   Leitsatz Es widerspricht nicht dem Charakter der Aufwandsteuer, wenn eine Gemeinde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften die Zweitwohnungssteuer auch gegenüber Mietern von Zweitwohn…

3. BFH, 11.05.2005 – VI R 7/02 Urteil · Rn. 9

   Leitsatz 1. Der Bezug einer Unterkunft an einer vorübergehenden beruflichen Tätigkeitsstätte (Einsatzwechseltätigkeit) begründet keine doppelte Haushaltsführung. Die mit einer solchen Auswärtstätigkeit verbundenen Fahrt- und Über…

4. BFH, 18.11.2009 – X R 34/07 Urteil · Rn. 20

   Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…

5. BFH, 01.07.2014 – VIII R 53/12 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz 1. Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht als nachträ…

6. BFH, 10.01.2008 – VI R 17/07 Beschluss · Rn. 75

   Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und …

7. BFH, 15.03.2000 – X R 130/97 Urteil

   Leitsatz 1. Objekt im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten sog. Drei-Objekt-Grenze zur Abgrenzung einer privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel kann auch ein Mehrfamilienhaus sein (Anschluss an BF…

8. BFH, 17.07.2014 – VI R 8/12 Vorlagebeschluss · Rn. 58

   Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

9. BFH, 01.02.2006 – X B 166/05 Beschluss · Rn. 38

   Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG (ab dem 1. Januar 2005) geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) als Sonderausgaben nach …

10. BFH, 09.12.2009 – X R 28/07 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar…

11. BFH, 29.11.2006 – VI R 3/04 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind (Bestätigung d…

12. BFH, 18.11.2009 – X R 6/08 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…

13. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/12 Vorlagebeschluss · Rn. 64

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

14. BVerwG, 21.01.2010 – 5 CN 1.09 Urteil · Rn. 64

    Leitsatz 1. Träger von Kindertageseinrichtungen, die auch einen außerhalb des Gemeindegebietes nachgefragten pädagogischen Bedarf decken (hier: Waldorfkindergärten), dürfen bei der Förderung von Kindergärten nicht benachteiligt w…

15. BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 12/12 R Urteil · Rn. 74

    Leitsatz Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.

16. BFH, 24.08.2004 – VII R 23/03 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes in § 2 Nr. 3 StromStG ist eine vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht…

17. BFH, 22.10.2015 – IV R 37/13 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Die in § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 angeordnete beschränkte Berücksichtigung des Übernahmeverlustes ist auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der Übernahmeverlust vollständig außer Ansatz bleibt, weil keine Bezü…

18. BFH, 26.03.2002 – VI R 26/00 Urteil · Rn. 2

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des Beschlusses des BVerfG vom 11. November 1998 2 BvL 10/95 ( BVerfGE 99, 280 , BStBl II 1999, 502 ) erstreckt sich nach § 31 Abs. 1 BVerfGG auch auf die einem Landesbeamten für seine Tätigkeit im…

19. BFH, 23.04.2008 – X R 32/06 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Entsteht bei einem Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb infolge eines Verlustabzugs gemäß § 10d EStG in Zusammenhang mit der Steuerermäßigung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann…

20. BFH, 14.12.2005 – X R 20/04 Beschluss · Rn. 85

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern verfassungsmäßig ist, als

21. BFH, 05.11.2015 – III R 13/13 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Befindet sich die Beteiligung an der übertragenden GmbH im Betriebsvermögen des übernehmenden Alleingesellschafters, der als Einzelgewerbetreibender seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist es nicht möglich, …

22. BFH, 17.11.2020 – VIII R 11/18 Vorlagebeschluss · Rn. 37

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerun…

23. BFH, 19.06.2007 – VIII R 69/05 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist mit dem GG vereinbar.

24. BVerwG, 23.03.2021 – 2 C 17/19 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 45 des Sächsischen Besoldungsgesetzes über die Gewährung einer Strukturzulage hat im Zeitraum ihrer Geltung gegen Art. 33 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG insoweit verstoßen, als sie bei der Anspruchs…

25. BFH, 25.06.2008 – X R 36/05 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz Nimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden und trägt er gegenüber der Bank die Schuldzinsen…

26. BSG, 03.04.2019 – B 6 KA 67/17 R Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss kann für den Zeitraum bis zum Erlass einer Neuregelung nicht nur dadurch behoben werden, dass die Begünstigung im bisherigen Umfang auch der bislang ausgeschlossenen Gruppe…

27. OVG NRW, 21.08.2012 – 14 B 835/12 Beschluss
28. BFH, 14.12.1999 – IX R 69/98 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Umlagen und Nebenentgelte, die der Vermieter für die Nebenkosten oder Betriebskosten erhebt, gehören zu den Einnahmen bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung.

29. BFH, 18.12.2008 – VI R 49/06 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Aus dem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder i. S. des § 3 Nr. 51 EStG.

30. BFH, 11.09.2008 – VI R 13/06 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Rügt ein Steuerpflichtiger, der nicht zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gehört, im finanzgerichtlichen Verfahren eine gleichheitswidrige Begünstigung der Abgeordneten aufgrund der diesen gewährten steuerfreie…

31. BFH, 12.04.2007 – VI R 53/04 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz 1. § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass nur Werbungskostenersatz steuerfrei ist (Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 27. Mai 1994 VI R 67/92 , BFHE 175, 57 , BStBl II 1995, …

32. BFH, 21.09.2006 – VI R 81/04 Beschluss · Rn. 1

    Leitsatz Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 12 EStG im Hinblick auf die Steuerfreiheit der Amtsausstattung und der Kostenpauschale für Abgeordne…

33. BFH, 17.01.2023 – IX R 15/20 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. 2. Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2. FamEntlastG vom 01.12.2020 (BGBl I 2020, 2616) verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. …

34. BFH, 18.04.2017 – V B 147/16 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. NV: An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantwo…

35. BFH, 05.11.2015 – III R 12/13 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder -verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.

36. BVerwG, 21.01.2010 – 5 CN 1/09 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Träger von Kindertageseinrichtungen, die auch einen außerhalb des Gemeindegebietes nachgefragten pädagogischen Bedarf decken (hier: Waldorfkindergärten), dürfen bei der Förderung von Kindergärten nicht benachteiligt w…

37. BFH, 30.03.2017 – IV R 13/14 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen…

38. BFH, 17.07.2014 – VI R 61/11 Vorlagebeschluss · Rn. 63
39. FG Düsseldorf, 10.05.2007 – 11 K 2363/05 E Urteil · Rn. 13
40. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/13 Vorlagebeschluss · Rn. 60
41. BFH, 17.07.2014 – VI R 38/12 Vorlagebeschluss · Rn. 66
42. FG Niedersachsen, 15.05.2007 – 13 K 570/06 Urteil · Rn. 23
43. BFH, 03.05.2007 – VI R 37/05 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Freiwillige Sonderzahlungen an Arbeitnehmer eines konzernverbundenen Unternehmens sind keine steuerfreien Trinkgelder i. S. des § 3 Nr. 51 EStG.

44. FG Schleswig, 23.04.2007 – 3 K 148/05 Urteil · Rn. 8
45. FG Düsseldorf, 11.03.2009 – 7 K 3215/08 E Urteil · Rn. 11
46. FG Niedersachsen, 27.02.2007 – 8 K 549/06 Vorlagebeschluss · Rn. 11
47. BFH, 26.03.2002 – VI R 45/00 Urteil · Rn. 3

    Leitsatz Hat ein Beamter im Veranlagungszeitraum nur zeitweise eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet ausgeübt und dafür eine steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten, so sind die auf die Tätigkeit im Beitrittsgebiet entfallenden We…

48. BFH, 14.06.2000 – X R 111/98 Urteil · Rn. 7
49. FG Hessen, 17.10.2012 – 1 K 2343/08 Urteil · Rn. 53
50. BFH, 14.12.1999 – IX R 23/99 Urteil · Rn. 19

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