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Rechtsprechung / BVerfG, 10.11.1998 – 2 BvR 1057/91

Zitiert von 147 Entscheidungen

BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998 – 2 BvR 1057/91

  1. BVerfG, 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 Urteil · Rn. 87

    Leitsatz 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Vora…

  2. BAG, 18.12.2008 – 6 AZR 287/07 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. § 11 TVÜ-VKA in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung gewährte Arbeitnehmern, die im Monat September 2005 kein Entgelt bezogen, keinen Anspruch auf die Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile. …

  3. VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 – 1 S 1357/20 Beschluss · Rn. 104
  4. BFH, 15.10.1999 – VI R 183/97 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Bei der Entscheidung, ob ein volljähriges behindertes Kind, das bei seiner Familie lebt, i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist, sofern kein Einzelnachweis erfolgt, …

  5. BFH, 15.10.1999 – VI R 40/98 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Ein volljähriges behindertes Kind ist regelmäßig auch dann i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebracht ist (…

  6. BAG, 18.03.2010 – 6 AZR 156/09 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O benachteiligte eingetragene Lebenspartner gleichheitswidrig und war deshalb gemäß Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam, soweit diese Bestimmung Angestellten, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartner…

  7. BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 17/09 R Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Streikgeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitrau…

  8. VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 – 12 S 1545/20 Beschluss · Rn. 19
  9. OVG Niedersachsen, 24.07.2019 – 10 ME 154/19 Beschluss · Rn. 5
  10. BFH, 16.10.2002 – XI R 41/99 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG 1987 ist nicht verfassungswidrig.

  11. BGH, 13.06.2001 – XII ZR 343/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 13. Juni 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578 Zur Frage der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs eines Ehegat- ten, der in der Ehe…

  12. BFH, 02.03.2000 – VI R 13/99 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind erlischt grundsätzlich ab der Eheschließung des Kindes, weil er eine typische Unterhaltssituation der Eltern voraussetzt, die nicht mehr besteht, wenn der Ehegatte des …

  13. BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 21/09 R Urteil · Rn. 40
  14. BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 20/09 R Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Krankengeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitra…

  15. BFH, 06.09.2006 – XI R 26/04 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8, § 10d Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Satz 5 Halbsatz 2 soweit auf Sätze 2 bis 4 verweisend, und Abs. 3 EStG i. d. F. des St…

  16. BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 8/10 R Urteil · Rn. 33
  17. BAG, 18.12.2008 – 6 AZR 890/07 Urteil · Rn. 29
  18. BFH, 19.02.2002 – VIII R 83/00 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Ein Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses wird regelmäßig nur dann von einem für das Vorliegen einer Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) hinreichenden theoretisch-systematischen …

  19. BFH, 15.10.1999 – VI R 182/98 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Ein volljähriges behindertes und vollstationär untergebrachtes Kind ist dann nicht i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es mit seinen eigenen Mitteln den gesamten …

  20. BFH, 04.11.2003 – VIII R 43/02 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen.

  21. BFH, 17.12.2009 – VI R 63/08 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind weder nach § 33a Abs. 2 EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

  22. BFH, 05.07.2012 – III R 80/09 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung u.ä.) abhängig zu machen. Bei der A…

  23. BFH, 19.08.2002 – VIII R 51/01 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu berücksicht…

  24. BFH, 24.08.2004 – VIII R 83/02 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, behinderungsbedingt außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen.

  25. BFH, 24.02.1999 – X R 171/96 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32c EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als diese Vorschrift 1. die Tarifbegrenzung nach näherer Maßgabe des § 32c Abs. 2 EStG nur für gewerbli…

  26. VGH Bayern, 03.07.2020 – 20 NE 20.1443 Beschluss · Rn. 27
  27. BFH, 27.09.2007 – III R 28/05 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 28. März 1996 III R 208/94 , BFHE 180, 5…

  28. OVG NRW, 05.09.2018 – 12 A 181/17 Urteil · Rn. 83
  29. BFH, 11.12.2002 – XI R 17/00 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 in der Fassung des EStG 1990 und des EStG 1997 ist nicht verfassungswidrig.

  30. BFH, 26.02.2002 – VIII R 92/98 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz 1. § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fassung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 200 DM beträgt, ist verfassungsgemäß. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kinderfreibetrag…

  31. BFH, 07.11.2000 – III R 23/98 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Durch die Antragstellung des Unterhaltsleistenden mit Zustimmung des Empfängers nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG werden die gesamten, in dem Kalenderjahr geleisteten Unterhaltsaufwendungen – unbeschadet einer betragsmäßigen B…

  32. BFH, 24.07.2014 – III B 28/13 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zusammenlebende verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen (minderjährigen) Kind keine Zusammenveranlagung wä…

  33. BFH, 28.07.2005 – III R 68/04 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinder- und Haushaltsfreibetrags während des finanzgerichtlichen Verfahrens die Vaterschaft an, nachdem das Kind die Scheinvaterschaft…

  34. BFH, 05.12.1997 – VI R 94/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die zum 1. Januar 1996 in Kraft getretene zeitliche Begrenzung des Abzugs von notwendigen Mehraufwendungen, die dem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlaß - auch schon vor dem 1. Januar 1996 - begründeten dopp…

  35. OVG Niedersachsen, 08.08.2018 – 10 KN 3/18 Urteil · Rn. 36
  36. BFH, 27.10.2011 – III R 42/07 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

  37. BFH, 30.10.2003 – III R 24/02 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige im Formular für die Einkommensteuererklärung in der "Anlage Kinder" die Geburtsdaten, das erhaltene Kindergeld, die Zeiten der Berufsausbildung und die Bruttoarbeitslöhne der Kinder angegeben,…

  38. BFH, 19.08.2002 – VIII R 17/02 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu …

  39. BSG, 18.04.2024 – B 5 R 10/23 R Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Es bestehen auch für Zeiträume bis 2011 und darüber hinaus keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Erziehungszeit der Mutter zugeordnet wird, wenn Eltern ein Kind gemeinsam erziehen, ohne eine übereins…

  40. OVG NRW, 29.10.2021 – 12 A 1403/18 Beschluss · Rn. 37
  41. BAG, 23.06.2010 – 7 ABR 103/08 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz Ein alleinerziehendes Betriebsratsmitglied kann vom Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG in angemessener Höhe die Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die erforderliche Fremdbetreuung seines minderjährigen Kind…

  42. VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 – 13 S 519/09 Beschluss · Rn. 39
  43. BFH, 20.02.2025 – III R 43/22 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Der Freiwillige Wehrdienst ist --anders als etwa ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr-- kein Berücksichtigungstatbestand (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--), der für sich genomm…

  44. BFH, 13.04.2011 – II R 67/08 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die in § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unter bestimmten Voraussetzungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehene Steuerbefreiung ist auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend anwend…

  45. BFH, 19.10.2006 – III R 4/05 Urteil · Rn. 3

    Leitsatz Die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  46. BFH, 14.03.2000 – X R 46/99 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 34f EStG ist nur für die Kinder zu gewähren, die den im jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Kindbegriff erfüllen. Dem Steuerpflichtigen steht daher für den Veranlagungszeitraum 1996 die …

  47. BSG, 20.01.2021 – B 13 R 5/20 R Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, Witwenrente nach einem ohne Rentenbezug verstorbenen Versicherten auch dann unter Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags festzusetzen, wenn dem Versicherten, hätte…

  48. VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 – 1 S 1216/20 Beschluss · Rn. 34
  49. OVG Niedersachsen, 08.08.2018 – 10 KN 5/18 Urteil · Rn. 32
  50. BFH, 25.11.2010 – III R 111/07 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Die Frage, ob der Mehrbedarf für ein auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachtes, volljähriges Kind in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird, ist nicht isoliert am Maßstab des Ausbildungsfreibetrags nach …

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