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Rechtsprechung / BVerfG, 10.11.1998 – 2 BvL 42/93

Zitiert von 141 Entscheidungen

BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998 – 2 BvL 42/93

  1. BVerfG, 24.11.1998 – 2 BvL 26/91 Beschluss · Rn. 79
  2. BVerfG, 10.11.1998 – 2 BvR 1057/91 Beschluss · Rn. 82
  3. BFH, 21.07.2000 – VI R 153/99 Urteil · Rn. 4

    Leitsatz 1. Der Begriff der "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG. Er ist nicht als "zu versteuerndes Einkommen" i. S. des § 2 Abs. 5 EStG oder als "Einkommen" i. S. des § 2 Abs…

  4. BFH, 18.11.2009 – X R 34/07 Urteil · Rn. 112

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…

  5. BFH, 19.10.1999 – IX R 39/99 Urteil · Rn. 4

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der Eltern …

  6. BFH, 10.01.2008 – VI R 17/07 Beschluss · Rn. 127

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und …

  7. BFH, 17.07.2014 – VI R 8/12 Vorlagebeschluss · Rn. 88

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

  8. BFH, 16.10.2002 – XI R 41/99 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG 1987 ist nicht verfassungswidrig.

  9. BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 88/20 R Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Die Notwendigkeit, einen Tablet-Computer für den Schulunterricht anschaffen zu müssen, begründet jedenfalls als nicht laufender Bedarf bis zum 31.12.2020 keinen grundsicherungsrechtlichen Härtefallmehrbedarf.

  10. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/12 Vorlagebeschluss · Rn. 94

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

  11. BFH, 06.09.2006 – XI R 26/04 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8, § 10d Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Satz 5 Halbsatz 2 soweit auf Sätze 2 bis 4 verweisend, und Abs. 3 EStG i. d. F. des St…

  12. BFH, 06.03.2003 – XI B 7/02 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus…

  13. BFH, 06.03.2003 – XI B 76/02 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus…

  14. BFH, 19.02.2002 – VIII R 83/00 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Ein Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses wird regelmäßig nur dann von einem für das Vorliegen einer Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) hinreichenden theoretisch-systematischen …

  15. BFH, 24.10.2000 – VI R 65/99 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. § 66 Abs. 3 EStG a. F., wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt wird, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, enthält eine materiell-rechtliche Ausschlußf…

  16. BVerfG, 10.11.1998 – 2 BvR 1220/93 Beschluss · Rn. 7
  17. BFH, 02.09.2015 – VI R 32/13 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutb…

  18. OVG NRW, 16.07.2013 – 14 A 2761/12 Beschluss
  19. BFH, 04.12.2001 – III R 47/00 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Der Abzugsbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG mindert sich nur dann um Ausbildungshilfen, die das Kind anlässlich einer Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme des Arbeitsamtes bezogen hat, wenn die Ausbildungshilfe Leistunge…

  20. BFH, 17.06.2010 – III R 35/09 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem GG ve…

  21. BFH, 14.12.2005 – X R 20/04 Beschluss · Rn. 34

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern verfassungsmäßig ist, als

  22. VG Arnsberg, 30.11.2006 – 5 K 415/05 Urteil · Rn. 45
  23. BFH, 04.11.2003 – VIII R 59/03 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die Einkünfte und Bezüge des Kindes i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind nicht um die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern. Die Beiträge sind im Kalenderjahr 1997 in ausreichendem Umfang bereits bei …

  24. BFH, 19.03.2014 – III B 74/13 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Existenzminimum im Veranlagungszeitraum 2011 in ausreichender Höhe durch den Grundfreibetrag und die Freibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG berücksichtigt worden ist.

  25. FG Düsseldorf, 14.12.2011 – 14 K 4407/10 F Urteil · Rn. 20
  26. BFH, 19.06.2013 – II R 10/12 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer a…

  27. BFH, 02.12.1999 – IX R 21/96 Urteil · Rn. 3

    Leitsatz 1. Haben Ehegatten zur Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung, die der Ehefrau gehört, zunächst ein gemeinsames Darlehen aufgenommen, dieses später aber in der Weise umgeschuldet, dass nur noch der Ehemann Darle…

  28. BFH, 22.07.2008 – VIII R 101/02 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Zahlungen einer französischen Universität für einen von einem deutschen Steuerpflichtigen versehenen Lehrauftrag sind im Inland gemäß § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 18. Dezember 2007 Rs. C-2…

  29. BFH, 20.07.2006 – III R 8/04 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen an den anderen Pa…

  30. BFH, 24.02.1999 – X R 171/96 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32c EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als diese Vorschrift 1. die Tarifbegrenzung nach näherer Maßgabe des § 32c Abs. 2 EStG nur für gewerbli…

  31. BVerfG, 23.08.1999 – 1 BvR 2164/98 Beschluss · Rn. 6
  32. BVerfG, 10.11.1998 – 2 BvR 1852/97 Beschluss · Rn. 12
  33. BFH, 21.06.2007 – III R 48/04 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Aufwendungen für Diätverpflegung sind nach dem eindeutigen Wortlaut des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG und der Entstehungsgeschichte der Ausschlussnorm ausnahmslos nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Bestätigung …

  34. BFH, 11.12.2002 – XI R 17/00 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 in der Fassung des EStG 1990 und des EStG 1997 ist nicht verfassungswidrig.

  35. BFH, 04.07.2002 – III R 8/01 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. § 33a Abs. 1 Satz 1 und 5 EStG i. d. F. des JStG 1996 lässt nur noch Unterhaltsleistungen an Personen, die nach inländischen Maßstäben gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu.…

  36. BFH, 26.02.2002 – VIII R 92/98 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fassung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 200 DM beträgt, ist verfassungsgemäß. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kinderfreibetrag…

  37. BFH, 14.01.1994 – III R 194/90 Urteil

    Leitsatz Eltern mit zwei Kindern wurden im Jahre 1986 durch die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld in gerade noch ausreichendem, verfassungsrechtlich noch nicht zu beanstandendem Umfang entlastet. Dabei ist berü…

  38. BFH, 04.11.2021 – VI R 48/18 Beschluss · Rn. 32

    Leitsatz 1. NV: Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG bei Krankheitskosten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch bei Krankheitskosten, die aufgrund eines vereinbarten Selbstbehalts vo…

  39. BFH, 27.07.2017 – III R 1/09 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfa…

  40. BFH, 02.09.2015 – VI R 33/13 Urteil · Rn. 31
  41. BFH, 17.07.2014 – VI R 61/11 Vorlagebeschluss · Rn. 93
  42. BFH, 30.11.2004 – VIII R 51/03 Beschluss · Rn. 69

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen,…

  43. BFH, 29.04.2003 – VI R 140/90 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz Bei einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache aufgrund übereinstimmender Erklärungen der Beteiligten können dem FA die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn es einen wegen Vorliegen von Musterverfahren …

  44. BFH, 04.07.2001 – VI B 176/00 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz Für Kinder, die ihren gesetzlichen Grundwehrdienst leisten, erhalten Eltern keinen Kinderfreibetrag und kein Kindergeld. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.

  45. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/13 Vorlagebeschluss · Rn. 90
  46. BFH, 17.07.2014 – VI R 38/12 Vorlagebeschluss · Rn. 96
  47. BFH, 13.09.2012 – V R 59/10 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich gezahlt worden ist, ist ohne Bedeutung .

  48. FG Niedersachsen, 15.05.2007 – 13 K 570/06 Urteil · Rn. 22
  49. BFH, 14.03.2000 – X R 46/99 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 34f EStG ist nur für die Kinder zu gewähren, die den im jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Kindbegriff erfüllen. Dem Steuerpflichtigen steht daher für den Veranlagungszeitraum 1996 die …

  50. BFH, 30.11.1999 – IX R 70/96 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Werden Wertpapiere mit variablem Zins (Floating-Rate-Notes) ausgegeben, die in eine festverzinsliche Schuldverschreibung (Bonds) umgetauscht werden können, bedeutet der Umtausch jedenfalls dann keine Anschaffung i. S. vo…

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