Zitiert von 22 Entscheidungen

Leitsatz Der Zugangsanspruch nach § 33 Abs. 1 TKG umfasst auch solche Leistungen des marktbeherrschenden Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit, die sein Wettbewerber lediglich zum Zwecke des Wied…

Leitsatz 1. Der Anspruch auf Gewährung von Netzzugang nach § 35 Abs. 1 Satz 1 TKG erstreckt sich jedenfalls grundsätzlich auch auf alle in dem verbundenen fremden Netz enthaltenen Leistungsmerkmale. 2. Die Pflicht nach § 39 1. A…

Leitsatz Entgelte für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs sind nach § 39 1. Alternative TKG nur dann genehmigungsfähig, wenn sie einzelvertraglich vereinbart worden sind.

Leitsatz 1. Die Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios bzw. des Sportbetriebs in Fitnessstudios zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in der ersten Coronawelle durch § 3 Abs. 1 …

Leitsatz 1. Die sich im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses stellende Frage der Wiederholungsgefahr betrifft unabhängig einer bereits realisierten Gefahr auch zukünftige Zeiträume, die Gegenstand weiterer Bescheide s…