Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / BVerfG, 08.04.1997 – 1 PBvU 1/95

Zitiert von 84 Entscheidungen

BVerfG, Beschluss vom 08.04.1997 – 1 PBvU 1/95

  1. BAG, 22.03.2001 – 8 AZR 565/00 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Kennzeichen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist die normative, abstrakt-generelle Vorherbestimmung des jeweils für die Entscheidung zuständigen Richters. Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er…

  2. BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 164/02 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Wünsche auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung können zu einem einheitlichen Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrags miteinander verbunden werden (vgl. Senat 18. Februar 2003 – 9 AZR 3…

  3. OVG NRW, 02.11.2017 – 4 B 891/17 Beschluss
  4. BVerwG, 21.03.2024 – 3 B 12/23 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Für die Klage eines vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Betreibers einer Coronavirus-Teststelle gegen einen Bescheid der Kassenärztlichen Vereinigung (hier: Berlin) über die Rückforderung von Vergütung für Le…

  5. BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 11.11 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr haben auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Aufgabe d…

  6. BGH, 29.10.2021 – 5 StR 443/19 Urteil · Rn. 19
  7. BVerwG, 17.06.2010 – 2 WNB 7.10 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz Über die Abhilfe nach § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO entscheidet das Truppendienstgericht mit ehrenamtlichen Richtern und nicht nur der Vorsitzende der Kammer.

  8. BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 6/18 R Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit der DRV Bund (Clearingstelle) für das obligatorische Statusfeststellungsverfahren in Fällen der Beschäftigung des Ehegatten, Lebenspartners oder eines Abkömmlings wird mit der Meldung des Arbeitgeber…

  9. BAG, 11.06.2003 – 5 AZB 43/02 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz § 2 Abs. 3 ArbGG findet keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage allein aus der Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann.

  10. BVerwG, 29.11.2018 – 9 B 26.18 Beschluss
  11. BAG, 06.01.2015 – 6 AZB 105/14 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.

  12. BVerwG, 28.02.2022 – 9 A 12.21 Beschluss
  13. BVerwG, 14.02.2022 – 3 B 27/21 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz Aus dem "Jährlichkeitsprinzip" der Geschäftsverteilung folgt nicht, dass die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zum 1. Januar am Anfang der Liste neu beginnen muss; die Geschäftsverteilung kann auch vorsehen, dass d…

  14. BSG, 23.08.2007 – B 4 RS 2/06 R Urteil · Rn. 20
  15. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 59/17 R Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die Spruchkörper für Vertragsarztrecht sind auch zuständig für Aufsichtsstreitigkeiten in Angelegenheiten, die ihnen zugewiesen sind. 2. Einer Aufsichtsanordnung gegen die Krankenkasse zur Behebung einer Rechtsverletz…

  16. BGH, 08.10.2015 – I ZR 136/14 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Allgemeine Marktnachfrage 1. Die in Abschnitt XIII Buchst. A Nr. 11 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der am 23./24. Juni 2009 beschlossenen Fassung (A-VPA 20…

  17. BVerwG, 20.06.2022 – 2 B 45/21 Beschluss · Rn. 48

    Leitsatz 1. Die dienstliche Beurteilung eines Richters eines Landes obliegt auch im Falle seiner Abordnung an einen Obersten Gerichtshof des Bundes im Sinne von Art. 95 Abs. 1 GG regelmäßig dem Dienstherrn. 2. Erstellt der Präsid…

  18. BVerwG, 06.07.2022 – 3 B 40/21 Beschluss · Rn. 27

    Leitsatz Für die Klage eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen ist gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten e…

  19. VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 – 20 K 4062/18 Urteil
  20. BGH, 20.05.2015 – 2 StR 45/14 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Beschließt die Strafkammer in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, dass das Hauptverfahren hinsichtlich einer weiteren Anklage eröffnet wird, die Strafkammer mit zwei Berufsrichtern und zwei Sc…

  21. OVG NRW, 23.04.2008 – 1 A 1703/07 Urteil · Rn. 53
  22. BGH, 12.05.2015 – 3 StR 569/14 Beschluss · Rn. 7
  23. BVerwG, 11.05.2006 – 2 WD 25.05 Beschluss · Rn. 23
  24. BVerwG, 13.03.2025 – 9 A 16.24, 9 A 16.24 (9 A 12.21) Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Der Beginn der Frist zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage setzt nach § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO positive Kenntnis voraus, ein bloßes Kennenmüssen reicht nicht aus; der positiven Kenntniserlangung steht es gleich, wenn ei…

  25. OVG NRW, 16.12.2022 – 13 B 839/22 Beschluss · Rn. 68
  26. BVerwG, 06.07.2022 – 3 B 31/21 Beschluss · Rn. 38

    Leitsatz 1. Die weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zur Klärung des Rechtswegs ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls dann statthaft, wenn sie auch im bereits anhäng…

  27. BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 2/19 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Soll für einen einem Spruchkörper zugewiesenen Richter ein neues Dezernat geschaffen werden, können auch bereits anhängige Verfahren übertragen werden, wenn die abstrakten Kriterien für die Auswahl der übergehenden Ve…

  28. VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 – 20 K 1034/19 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist hinsichtlich des Informationszugangs zu den spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplänen aufgrund des Vorrangs der spezielleren Regelungen der §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG nach…

  29. BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 5/18 R Urteil · Rn. 16
  30. BGH, 08.02.2012 – 2 StR 346/11 Urteil · Rn. 15
  31. BVerwG, 15.07.2015 – 9 BN 1/15 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans begründen einen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur, wenn sie auf unvertretbaren, mithin sachfremden…

  32. LAG Köln, 15.12.2014 – 4 Sa 574/14 Urteil · Rn. 32
  33. BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 11/11 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr haben auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Aufgabe d…

  34. BAG, 23.03.2010 – 9 AZN 1030/09 Beschluss · Rn. 9
  35. VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 – 20 K 703/19 Urteil
  36. BFH, 23.11.2011 – IV B 7/10 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz 1. NV: Auch in einem nicht überbesetzten Senat des FG bedarf es im Hinblick auf § 6 FGO einer abstrakt-generellen Regelung im Geschäftsverteilungsplan, anhand derer der Einzelrichter für den Fall, dass es zur Übertragung…

  37. BVerwG, 28.07.2025 – 3 BN 12.24 Beschluss · Rn. 11
  38. BVerwG, 21.03.2024 – 3 B 20/23 Beschluss · Rn. 20
  39. BSG, 14.10.2020 – B 4 AS 188/20 B Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Zur Anhörung vor Übertragung eines Berufungsverfahrens auf den Berichterstatter und zur Frage der Rückübertragung auf den gesamten Berufungssenat.

  40. LAG Köln, 15.04.2020 – 4 Ta 55/20 Beschluss · Rn. 28
  41. OLG Frankfurt am Main, 15.07.2015 – 19 U 201/13 Urteil · Rn. 34
  42. BVerwG, 10.12.2021 – 6 B 1/21 Beschluss · Rn. 5
  43. BFH, 12.03.2014 – X B 126/13 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz NV: Wird einem Senat vom Präsidium dauerhaft ein namentlich nicht bekannter Richter zugewiesen, liegt darin ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter.

  44. BAG, 16.10.2008 – 7 AZN 427/08 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz Das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts kann in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zuweisen.

  45. BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 26/23 B Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Die Heranziehung ehrenamtlicher Richter zu den Sitzungen unter Verwendung eines Karteikastens als bloßes Hilfsmittel ist mit der Garantie des gesetzlichen Richters vereinbar.

  46. BAG, 20.06.2023 – 1 AZN 99/23 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Ein Geschäftsverteilungsplan, der im Fall einer unvorhergesehenen Verhinderung eines bereits geladenen ehrenamtlichen Richters die Heranziehung eines Vertreters aus der jeweiligen Hilfsliste vorsieht, wenn zwischen dem B…

  47. BGH, 22.09.2021 – 1 StR 345/19 Urteil · Rn. 13
  48. BVerwG, 11.03.2011 – 6 PB 19.10 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz In den Fällen des § 29 Abs. 1 bis 8 PostPersRG ist in erster Instanz die Fachkammer und in zweiter Instanz der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen in der Besetzung des § 84 BPersVG zur Entscheidung berufen.

  49. BFH, 26.01.1999 – I R 136/97 Beschluss

    Leitsatz Der zuständige Spruchkörper des FG ist hinreichend bestimmt, wenn die maßgebliche Zuständigkeitsregelung an die Endnummer der für das betreffende Verfahren angelegten gerichtsinternen Zählkarte anknüpft. Das gilt auch da…

  50. LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2025 – L 1 KR 427/22 KL Urteil · Rn. 5

Seite 1 von 2