Zitiert von 53 Entscheidungen

1. BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 19/09 Urteil · Rn. 48

   Leitsatz Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlic…

2. BAG, 07.07.2010 – 4 AZR 549/08 Urteil · Rn. 53

   Leitsatz Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmit…

3. BAG, 18.03.2009 – 4 AZR 64/08 Urteil · Rn. 112

   Leitsatz 1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 Euro g…

4. BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 396/06 Urteil · Rn. 10

   Leitsatz 1. Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

5. BAG, 12.01.2006 – 2 AZR 21/05 Urteil · Rn. 45
6. BAG, 20.04.1999 – 1 ABR 72/98 Beschluss · Rn. 51

   Leitsatz Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG betrifft nicht Regelungsabreden und vertragliche Einheitsregelungen, sondern nur Betriebsvereinbarungen. Eine vertragliche Einheitsregelung, die das Ziel verfolgt, normativ gelt…

7. BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 63/03 Urteil · Rn. 34
8. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 58/04 Beschluss · Rn. 37

   Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit.

9. BAG, 24.11.2005 – 2 AZR 584/04 Urteil · Rn. 22
10. BAG, 22.09.2009 – 1 AZR 972/08 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur Durchsetzung tariflicher Ziele Dr…

11. BAG, 18.11.2014 – 1 AZR 257/13 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 3 GG schützt eine Gewerkschaft auch darin, der Arbeitgeberseite in einer konkreten Tarifvertragsverhandlungssituation Angaben über ihren Organisationsgrad und die Verteilung ihrer Mitglieder in bestimmten …

12. BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 53/05 Beschluss · Rn. 38

    Leitsatz Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nur tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen. Diese nach Wortsinn, Entstehungsgeschichte und Teleologie gebotene Auslegung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

13. BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 460/04 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

14. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 41/18 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung i…

15. BAG, 30.07.2020 – 2 AZR 43/20 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Ein…

16. BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 15/20 Urteil · Rn. 78

    Leitsatz 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall d…

17. BAG, 20.01.2009 – 1 AZR 515/08 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch d…

18. OVG NRW, 07.03.2012 – 3d A 317/11.O Urteil · Rn. 58
19. VGH Hessen, 22.03.2013 – 8 B 836/13 Beschluss · Rn. 5
20. BAG, 15.10.2013 – 1 ABR 31/12 Beschluss · Rn. 36

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zu dulden. Eine derartige Duldungs…

21. BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 7/02 Beschluss · Rn. 32

    Leitsatz Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb. Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers wird dadurch nicht eingeschränkt.

22. BAG, 31.05.2005 – 1 AZR 141/04 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt. Die Grenzen zulässiger Werbung werden überschritten, wenn sie mit unlauteren Mitteln erfolgt oder auf die Existenzvernichtung einer kon…

23. VG Darmstadt, 13.06.2013 – 3 K 472/13.DA Urteil · Rn. 11
24. BAG, 25.01.2005 – 1 AZR 657/03 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wir…

25. BAG, 22.06.2010 – 1 AZR 179/09 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Das Verlangen einer Gewerkschaft, einmal im Kalenderhalbjahr im Betrieb Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Beauftragte zu betreiben, entspricht in der Regel dem Gebot praktischer Konkordanz.

26. BAG, 22.06.2021 – 1 ABR 28/20 Beschluss · Rn. 38

    Leitsatz Die DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig.

27. BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 33/24 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Eine den Gerichten von Verfassungs wegen obliegende Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit in Form der gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung durch E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer …

28. BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 461/04 Urteil · Rn. 21
29. BAG, 13.08.2010 – 1 AZR 173/09 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz Weder Art 9 Abs 3 GG noch § 275 Abs 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft teilzunehmen.

30. LAG Hamm, 16.12.2014 – 12 Sa 1020/14 Urteil · Rn. 4
31. LAG Baden-Württemberg, 01.10.2004 – 4 TaBV 1/04 Beschluss · Rn. 40
32. VG Düsseldorf, 27.08.2015 – 6 K 2793/13 Beschluss · Rn. 104
33. VG Frankfurt am Main, 22.08.2013 – 7 L 3067/13.F Beschluss · Rn. 16
34. VG Osnabrück, 28.04.2011 – 1 B 10/11 Beschluss · Rn. 7
35. LAG Baden-Württemberg, 08.09.2010 – 2 Sa 24/10 Urteil · Rn. 6
36. LAG Hamm, 20.03.2009 – 10 TaBV 149/08 Beschluss · Rn. 58
37. LAG Baden-Württemberg, 07.12.2007 – 20 TaBV 7/06 Beschluss · Rn. 74
38. LAG Düsseldorf, 13.11.2003 – 10 Sa 1186/03 Urteil · Rn. 15
39. OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2024 – OVG 60 PV 11/22 Beschluss · Rn. 14
40. ArbG Bochum, 05.09.2022 – 4 BV 10/22 Beschluss
41. LAG Köln, 24.08.2018 – 9 TaBV 7/18 Beschluss · Rn. 17
42. LAG Köln, 16.09.2016 – 10 Sa 328/16 Urteil · Rn. 23
43. LAG Hessen, 29.04.2013 – 7 Sa 272/12 Urteil · Rn. 38
44. LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2011 – 4 Sa 839/11 Urteil · Rn. 8
45. LAG Düsseldorf, 11.01.2011 – 17 TaBV 160/09 Beschluss · Rn. 39
46. LAG Hessen, 20.08.2010 – 19 Sa 1835/09 Urteil · Rn. 16
47. LAG Köln, 24.02.2026 – 7 SLa 503/25 Urteil · Rn. 79

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Bedrohung und Beleidigung unter anderem der Geschäftsführung des Arbeitgebers. Es geht insbeson…

48. ArbG Berlin, 07.04.2016 – 41 Ca 15029/15 Urteil · Rn. 13
49. LAG Hessen, 06.02.2012 – 16 Sa 1134/11 Urteil · Rn. 8
50. VGH Hessen, 31.08.2011 – 1 B 1413/11 Beschluss · Rn. 19

Seite 1 von 2