Zitiert von 208 Entscheidungen

1. BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 3/12 Urteil · Rn. 49

   Leitsatz 1. Das Oberverwaltungsgericht muss sich im Rahmen der Gesamtwürdigung eine eigene Überzeugung vom Nachweis der Pflichtverletzungen und der bemessungsrelevanten Umstände bilden; ein Verweis auf Sachverhaltsfeststellungen …

2. BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 983/07 Urteil · Rn. 65

   Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 u…

3. BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15 Beschluss · Rn. 148

   Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…

4. BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 62/11 Urteil · Rn. 65

   Leitsatz 1. Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzun…

5. BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15 Beschluss · Rn. 131

   Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…

6. BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 79/02 Urteil · Rn. 52

   Leitsatz Bei fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige nach §§ 17 , 18 KSchG ist nur die Entlassung des betreffenden Arbeitnehmers unzulässig. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 17 KSchG führt nic…

7. BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 34/15 Beschluss · Rn. 92
8. BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 2/02 Beschluss · Rn. 40

   Leitsatz 1. Die Zuordnung von Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit i. S. d. Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auf die Verhältnisse in Deutschland übe…

9. BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 751/00 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz 1. Die öffentliche Verwaltung ist verpflichtet, die Besetzung eines öffentlichen Amtes bis zum Abschluß eines Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes zu unterlassen, das ein Mitbewerber gegen die Stellenbesetzung angestren…

10. BAG, 17.04.2002 – 4 AZR 174/01 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. § 24 BAT setzt für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit die Möglichkeit einer solchen Maßnahme in Ausübung des Direktionsrechts voraus und gestaltet diese Maßnahme.

11. BVerwG, 18.05.2004 – 6 P 13.03 Beschluss · Rn. 28

    Leitsatz 1. Die Anfang 2001 getroffene Anordnung des Leiters eines Klinikums, durch welche den ärztlichen Mitarbeitern die Dokumentation und Verschlüsselung von Diagnosen und Prozeduren nach den neuen Verschlüsselungskatalogen un…

12. BVerwG, 19.05.2003 – 6 P 16.02 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. Unter dem Gesichtspunkt der sog. Schutzzweckgrenze (BVerfGE 93, 37, 70) ist die Mitbestimmung des Personalrats nur ausgeschlossen, wenn die in Rede stehende Maßnahme keinen innerdienstlichen Charakter aufweist. 2. Ei…

13. VGH Hessen, 16.10.2015 – 8 B 1028/15 Beschluss · Rn. 42
14. BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 27/01 Beschluss · Rn. 47

    Leitsatz Bei der Festlegung von Kriterien für die Auswahl von Beamten zur sogenannten Insichbeurlaubung gemäß § 4 Abs. 3 PostPersRG handelt es sich um die Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Umgruppierunge…

15. BVerwG, 05.11.2010 – 6 P 18.09 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz 1. Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordnet. 2. Die Mitbestimm…

16. BVerwG, 13.10.2009 – 6 P 15.08 Beschluss · Rn. 53

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG ist in den Fällen der Tarifautomatik nicht ausgeschlossen. 2. Der Tarifvorrang gilt für die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung n…

17. BVerwG, 17.12.2003 – 6 P 7.03 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. Gegen die Zulässigkeit eines Antrages auf Feststellung, eine gekündigte, aber nachwirkende Dienstvereinbarung wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht für nicht anwendbar zu erklären, bestehen mit Blick a…

18. BVerwG, 23.06.2010 – 6 P 8.09 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob das Unterrichtungsschreiben des Dienststellenleiters gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nur mit Zustimmung der betroffenen Person dem Personalrat zur Kenntnis gebracht werden kann. 2. Der Personalrat kann …

19. BAG, 05.06.2003 – 6 AZR 114/02 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG begrenzt den Umfang der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Dazu zählt auch die Zeit eines Bereitschaftsdienstes nach § 15 Abs. 6 Buchst. a BAT.

20. BVerwG, 19.10.2015 – 5 P 11/14 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Ein Personalratsmitglied ist von der Mitwirkung an einer Entscheidung des Personalrats über die Besetzung einer Stelle auch dann ausgeschlossen, wenn es sich selbst um diese Stelle beworben hatte, aber nicht ausgewählt w…

21. BVerwG, 14.01.2010 – 6 P 10.09 Beschluss · Rn. 24

    Leitsatz 1. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung von Dienstposten folgt nicht bereits aus § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG. 2. Eine - stillschweigende - positive Entscheidung, von der Ausschreibung abzusehen, ist auch d…

22. BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 181/09 Urteil · Rn. 19
23. BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 473/03 Urteil · Rn. 26
24. BAG, 13.07.2006 – 6 AZR 198/06 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. § 17 Abs. 1 KSchG ist im Hinblick auf die Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Massenentlassungsanzeige vor Erklärung der Kündigungen erstattet werden muss.

25. BVerwG, 14.06.2011 – 6 P 10.10 Beschluss · Rn. 50

    Leitsatz Die Mitbestimmung bei technischer Überwachung, bei Hebung der Arbeitsleistung und bei Änderung der Arbeitsmethode im Rahmen der Informations- und Kommunikationstechnik (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Buchst. b sowie Abs. 2 Nr…

26. BAG, 17.11.2009 – 9 AZR 844/08 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. In §§ 5 und 6 der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21. November 1983 idF vom 19. Mai 2006 ist bestimmt, dass sich das Urlaubsentgelt aufgrund von Arbeitsausfällen durch Sai…

27. BVerwG, 27.11.2014 – 2 C 24/13 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des B…

28. BVerwG, 06.01.2012 – 2 B 113.11 Beschluss · Rn. 14
29. BAG, 24.01.2006 – 1 ABR 6/05 Beschluss · Rn. 42

    Leitsatz § 25 Satz 1 ArbZG stellt Tarifverträge, die am 1. Januar 2004 bereits bestanden, nicht von der Verpflichtung frei, die Grenze der höchstzulässigen jahresdurchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden – einschließlic…

30. LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 – L 9 AS 1335/15 B ER Beschluss · Rn. 71
31. BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 4.10 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme. 2. Der …

32. BVerwG, 01.09.2004 – 6 P 3.04 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. Die Vorschrift über die Mitwirkung des Personalrats beim Erlass von Verwaltungsvorschriften (§ 90 Nr. 2 BlnPersVG) ist in den mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nach § 85 BlnPersVG nicht anzuwenden. 2. Die Str…

33. BAG, 30.03.2004 – 1 AZR 7/03 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Die nach § 118 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 111 Satz 1 BetrVG in Tendenzbetrieben bestehende Pflicht des Arbeitgebers, dem Betriebsrat diejenigen Informationen über eine geplante Betriebsänderung zu erteilen, die dieser z…

34. BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 39/03 Beschluss · Rn. 29

    Leitsatz Führen mehrere Unternehmen mit jeweils weniger als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern gemeinsam einen Betrieb, in dem insgesamt mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, so ist die Vorschrift de…

35. BVerwG, 15.07.2004 – 6 P 15.03 Beschluss · Rn. 24

    Leitsatz Wird eine militärische Dienststelle auf Grund eines Organisationsbefehls des Verteidigungsministeriums der höheren Dienststelle eines anderen Geschäftsbereichs unterstellt mit der Folge, dass die der Dienststelle angehör…

36. BVerwG, 18.06.2015 – 2 C 49/13 Vorlagebeschluss · Rn. 105

    Leitsatz Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Ori…

37. BVerwG, 13.12.2006 – 6 A 3.05 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 782/94 und 957/96 - (BVerfGE 114, 1) liegt ein „in der Vergangenheit abgeschlossener Bestandsübertragungsvorgang“, für den es bei dem „bisherig…

38. OVG NRW, 21.12.2010 – 13 B 1482/10 Beschluss · Rn. 49
39. BVerwG, 09.12.1998 – 6 P 6.97 Beschluss · Rn. 39

    Leitsatz 1. Der Personalrat darf im Falle beabsichtigter Änderungskündigungen diesen jedenfalls dann wegen fehlender Mitbestimmung in Fragen der Lohngestaltung die Zustimmung verweigern, wenn ein Vorrang dieses weiteren Mitbestim…

40. BVerwG, 27.09.2017 – 6 C 32/16 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Mit der Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen wird gegenüber dem Betriebsstättenbeitrag ein gesonderter Vorteil für den Betriebsstätteninhaber abgegolten (wie BVer…

41. BVerwG, 26.09.2012 – 2 C 45/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Die Erschwernis, die gemäß § 47 BBesG durch eine Erschwerniszulage honoriert werden kann, muss im Zusammenhang mit der Dienstausübung stehen. Sie kann nicht allein in einer besonderen Qualifikation des Beamten oder der b…

42. BVerwG, 02.08.2005 – 6 P 11.04 Beschluss · Rn. 35

    Leitsatz Die Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool des Landes Berlin unterliegt nicht der Mitbestimmung des dortigen Personalrats.

43. BSG, 24.02.2016 – B 13 R 22/15 R Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Ein Geldinstitut, das bei Ausführung eines Zahlungsauftrags zu Lasten des Kontos eines Rentenempfängers Kenntnis von dessen Tod hatte, kann sich gegenüber dem Rücküberweisungsverlangen des Rentenversicherungsträgers n…

44. BVerwG, 15.12.2016 – 2 C 31/15 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Landesrecht ist im Rahmen des § 127 Nr. 2 BRRG einer revisionsrechtlichen Prüfung nur zugänglich, soweit es sich um materielles Beamtenrecht handelt. 2. Vorschriften des Grundgesetzes finden auf ein landesrechtliches …

45. OVG NRW, 09.11.2016 – 1 A 1064/14 Urteil
46. VGH Hessen, 10.06.2013 – 7 A 418/12.Z Beschluss · Rn. 14
47. OVG NRW, 21.12.2010 – 13 B 1557/10 Beschluss · Rn. 35
48. BAG, 09.09.2010 – 2 AZR 714/08 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und für Kündigungen, die nach dem 2. Dezember 2006 erklärt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anzuwenden.

49. BAG, 12.08.2010 – 2 AZR 558/09 Urteil · Rn. 17
50. BVerwG, 04.06.2010 – 6 PB 4.10 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz 1. Seit Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli 2008, GVBl S. 206, ist in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtl…

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