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Rechtsprechung / BVerfG, 25.09.1992 – 2 BvL 5/91

Zitiert von 121 Entscheidungen

BVerfG, Beschluss vom 25.09.1992 – 2 BvL 5/91

  1. BFH, 26.10.1994 – X R 104/92 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die Erhebung (Einziehung) eines Einkommensteueranspruchs kann sachlich unbillig sein, wenn das Zusammenwirken verschiedener Regelungen zu einer hohen Steuerschuld führt, obgleich dem kein Zuwachs an Leistungsfähigkeit…

  2. BVerwG, 19.08.2010 – 5 C 10.09 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbs…

  3. BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 345/12 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und…

  4. OVG Niedersachsen, 25.04.2017 – 5 LC 76/17 Beschluss · Rn. 109
  5. BFH, 06.05.1994 – III R 27/92 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Auch Kosten zur Beseitigung von Schäden an einem Vermögensgegenstand können Aufwendungen i. S. von § 33 EStG sein.

  6. BFH, 18.11.2009 – X R 34/07 Urteil · Rn. 110

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…

  7. OVG NRW, 09.07.2009 – 1 A 1525/08 Beschluss · Rn. 124
  8. BFH, 17.07.2014 – VI R 8/12 Vorlagebeschluss · Rn. 86

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

  9. BFH, 19.01.2017 – VI R 75/14 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Abweichend von der bisherigen (durch die Rechtsprechung gebilligten) Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag de…

  10. OVG NRW, 09.07.2009 – 1 A 1416/08 Beschluss · Rn. 109
  11. BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 88/20 R Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Die Notwendigkeit, einen Tablet-Computer für den Schulunterricht anschaffen zu müssen, begründet jedenfalls als nicht laufender Bedarf bis zum 31.12.2020 keinen grundsicherungsrechtlichen Härtefallmehrbedarf.

  12. BFH, 06.09.2006 – XI R 26/04 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8, § 10d Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Satz 5 Halbsatz 2 soweit auf Sätze 2 bis 4 verweisend, und Abs. 3 EStG i. d. F. des St…

  13. BFH, 06.03.2003 – XI B 7/02 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus…

  14. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/12 Vorlagebeschluss · Rn. 92

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

  15. OVG NRW, 09.07.2009 – 1 A 373/08 Beschluss · Rn. 112
  16. BFH, 06.03.2003 – XI B 76/02 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus…

  17. BFH, 16.07.1993 – III R 206/90 Beschluss

    Leitsatz Der III. Senat hält § 32 Abs. 6 EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 insoweit für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG, als danach Eltern mit einem Kind nur einen Kinderfreibetrag von (zusammen) 2.484 D…

  18. BFH, 19.03.2014 – III B 74/13 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Existenzminimum im Veranlagungszeitraum 2011 in ausreichender Höhe durch den Grundfreibetrag und die Freibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG berücksichtigt worden ist.

  19. BFH, 10.04.2013 – I R 80/12 Vorlagebeschluss · Rn. 58

    Leitsatz 1. Die vom Gesetzgeber abschließend formulierte Regelung des § 6 Abs. 5 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentische…

  20. BFH, 09.02.2012 – III R 73/09 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert. 2. Die im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastung…

  21. BFH, 17.11.2020 – VIII R 11/18 Vorlagebeschluss · Rn. 31

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerun…

  22. BFH, 10.02.2015 – IX R 8/14 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz NV: Werbungskostenüberschüsse aus Optionsgeschäften können nicht mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Die Beschränkung des Verlustausgleichs gemäß § 22 Nr. 3 Sätze 3, 4 EStG ist verfassu…

  23. OVG NRW, 09.07.2009 – 1 A 1695/08 Beschluss · Rn. 108
  24. BFH, 14.06.2000 – XI R 57/99 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Anstellungsvertrag ein Anspruch auf Ruhegehalt eingeräumt, dessen Art und Höhe erst später per Gesellschafterbeschluss bestimmt werden sollen, so ist der Vorwegabzu…

  25. OVG Niedersachsen, 25.04.2017 – 5 LC 227/15 Urteil · Rn. 71
  26. BFH, 28.07.2005 – III R 30/03 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Aufwendungen einer nicht verheirateten, empfängnisunfähigen Frau für künstliche Befruchtungen können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die Frau in einer festen Part…

  27. OVG NRW, 20.06.2000 – 22 A 285/98 Urteil · Rn. 69
  28. BFH, 21.12.1993 – VIII R 13/89 Urteil

    Leitsatz Die Neuregelung des Kinderfreibetrages in § 32 Abs. 8 EStG i.V.m. § 54 EStG i.d.V. des StÄndG 1991 vom 24. Juni 1991 (BStBl I, 1322, BStBl I, 665) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit sie den Veranlagung…

  29. BFH, 08.05.2024 – VIII R 9/23 Vorlagebeschluss · Rn. 53

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der …

  30. BFH, 11.02.2014 – IX R 46/12 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt auch bei Abschluss ein…

  31. BFH, 27.09.2007 – III R 28/05 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 28. März 1996 III R 208/94 , BFHE 180, 5…

  32. BFH, 25.08.1993 – X B 32/93 Beschluss

    Leitsatz Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, dem FG za…

  33. BFH, 26.02.2002 – VIII R 92/98 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fassung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 200 DM beträgt, ist verfassungsgemäß. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kinderfreibetrag…

  34. BFH, 14.01.1994 – III R 194/90 Urteil

    Leitsatz Eltern mit zwei Kindern wurden im Jahre 1986 durch die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld in gerade noch ausreichendem, verfassungsrechtlich noch nicht zu beanstandendem Umfang entlastet. Dabei ist berü…

  35. OVG Niedersachsen, 25.04.2017 – 5 LC 228/15 Urteil
  36. BFH, 12.07.2016 – IX R 11/14 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie als Gegenleistung für die Bindung und Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt auch bei einem wirtschaftl…

  37. BFH, 27.07.2017 – III R 1/09 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfa…

  38. BFH, 11.02.1994 – III R 50/92 Urteil

    Leitsatz Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle, so besteht kein Anspruch auf Ände…

  39. OVG Niedersachsen, 17.11.2008 – 10 LA 260/08 Beschluss · Rn. 12
  40. BFH, 04.07.2001 – VI B 176/00 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz Für Kinder, die ihren gesetzlichen Grundwehrdienst leisten, erhalten Eltern keinen Kinderfreibetrag und kein Kindergeld. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.

  41. OVG Niedersachsen, 25.04.2017 – 5 LC 229/15 Urteil · Rn. 74
  42. BFH, 11.02.2014 – IX R 10/12 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt - auch bei einem wirts…

  43. BFH, 20.01.2016 – VI R 40/13 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz NV: Das Wohnen betrifft grundsätzlich einen existenziell wichtigen Bereich. Zivilprozesskosten zur Abwehr aufstaubedingter Hochwasserschäden können dementsprechend außergewöhnliche Belastungen sein, wenn der Steuerpflich…

  44. VGH Baden-Württemberg, 19.08.2015 – 9 S 155/13 Urteil · Rn. 8
  45. BFH, 17.07.2014 – VI R 61/11 Vorlagebeschluss · Rn. 91
  46. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/13 Vorlagebeschluss · Rn. 88
  47. BFH, 17.07.2014 – VI R 38/12 Vorlagebeschluss · Rn. 94
  48. BFH, 09.08.2001 – III R 50/00 Urteil · Rn. 2

    Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass wegen der in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG angeordneten vorrangigen Anwendung des Progressionsvorbehalts des § 32b EStG auch ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb de…

  49. BFH, 15.03.1994 – X R 58/91 Urteil

    Leitsatz 1. Das Entgelt für die regelmäßige Mitnahme eines Arbeitskollegen auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kann zu Einkünften aus sonstigen Leistungen i. S. des § 22 Nr. 3 EStG führen. 2. Als Werbungskosten be…

  50. OVG Niedersachsen, 25.04.2017 – 5 LB 283/13 Urteil · Rn. 81

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