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Rechtsprechung / BVerfG, 24.06.1992 – 1 BvR 459/87

Zitiert von 14 Entscheidungen

BVerfG, Beschluss vom 24.06.1992 – 1 BvR 459/87

  1. BFH, 26.11.2008 – X R 15/07 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten.

  2. BFH, 19.01.2010 – X R 53/08 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a…

  3. BFH, 18.11.2009 – X R 34/07 Urteil · Rn. 91

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…

  4. BFH, 04.02.2010 – X R 58/08 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken . 2. Der jeweilige Höchstbeitrag zur g…

  5. BFH, 04.02.2010 – X R 52/08 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz NV: Wird das Verbot der doppelten Besteuerung beachtet, ist die Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten in § 22 Nr. 1 Buchst a Doppelbuchst. aa EStG grundsätzlich verfassungsmäßig. Die Vorschrift verstößt weder gege…

  6. BFH, 09.12.2009 – X R 28/07 Urteil · Rn. 104

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar…

  7. BFH, 18.11.2009 – X R 6/08 Urteil · Rn. 88

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…

  8. BFH, 06.04.2016 – X R 2/15 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die Besteuerung der Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist verfassungsmäßig, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Bestätigung d…

  9. BAG, 06.11.2002 – 5 AZR 330/01 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Richtet sich die arbeitsvertragliche Vergütung eines Angestellten nach "der jeweiligen Besoldung eines entsprechenden Beamten" einer bestimmten Besoldungsgruppe, ergibt sich die Höhe der Vergütung aus der jeweiligen im B…

  10. FG Düsseldorf, 11.03.2009 – 7 K 3215/08 E Urteil · Rn. 11
  11. BFH, 23.06.2017 – X B 151/16 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz 1. NV: Die Rente eines freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten ist gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern . 2. NV: Neue Gründe, die gegen die Verfassungsmäßigkeit des …

  12. BFH, 05.06.2014 – X B 102/13 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz NV: Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die Doppelbesteuerung bei der Berechnung der Steuerbelastung der Renteneinkünfte ist das Nominalwertprinzip zugrunde zu legen.

  13. FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2016 – 1 K 453/13 Urteil · Rn. 3
  14. FG Münster, 18.10.1999 – 4 K 7821/97 E Beschluss · Rn. 12