Zitiert von 68 Entscheidungen

1. BFH, 02.12.2015 – V R 25/13 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach §…

2. BFH, 27.10.1999 – II R 17/99 Urteil · Rn. 6

   Leitsatz Der BFH hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass bei objektiv sachlichem Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige Bebauung des Grundstücks betreffenden Verträgen mit Dritten…

3. BFH, 19.01.2016 – XI R 38/12 Urteil · Rn. 83

   Leitsatz 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteil…

4. BFH, 01.02.2006 – X B 166/05 Beschluss · Rn. 35

   Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG (ab dem 1. Januar 2005) geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) als Sonderausgaben nach …

5. BFH, 27.09.2012 – II R 7/12 Urteil · Rn. 14

   Leitsatz 1. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaut…

6. BVerfG, 08.01.1999 – 1 BvL 14/98 Beschluss · Rn. 27
7. BFH, 04.07.2012 – II R 38/10 Urteil · Rn. 31

   Leitsatz 1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen . 2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Ve…

8. BFH, 28.03.2012 – II R 57/10 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz 1. Das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein …

9. BFH, 01.06.2016 – XI R 17/11 Urteil · Rn. 62

   Leitsatz 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteil…

10. BFH, 15.03.2000 – II R 34/98 Urteil · Rn. 8
11. BFH, 20.05.2010 – IV R 74/07 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter Feststellungsbescheid erge…

12. BFH, 05.02.1992 – II R 110/88 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Der für den Umfang der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird nicht nur durch das den Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäft selbst bestimmt, sondern auch d…

13. BFH, 19.06.2013 – II R 26/11 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Kautionsrückversicherung ist nicht nach § 4 Nr. 1 VersStG von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag übernommen wird, der n…

14. BFH, 02.03.2011 – II R 64/08 Vorlagebeschluss · Rn. 99

    Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 A…

15. BFH, 15.12.1998 – VIII R 77/93 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der mittelbar über eine Personengesellschaft an einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft Beteiligte ist "Gesellschafter" i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG. 2. Grundbesitz einer vermögensverwaltenden Kap…

16. BFH, 30.06.2020 – II B 90/19 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz NV: Es ist bereits geklärt, dass die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH steht.

17. BFH, 04.12.2014 – II R 22/13 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. NV: Der objektiv sachliche Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren Vereinbarungen wird indiziert, wenn die Veräußererseite dem Erwerber vor Abschluss des Kaufvertrags über das Grundstück ein best…

18. BFH, 14.09.1994 – I R 136/93 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die im Beitrittsgebiet ergangenen Bescheide über die Steuerrate 1990 können mehrere selbständig anfechtbare Verwaltungsakte enthalten.

19. BFH, 01.10.2014 – II R 32/13 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. NV: Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit dem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbeba…

20. BFH, 19.12.2007 – VIII R 14/06 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Auch eine schuldrechtliche Option auf den Erwerb einer Beteiligung (Call-Option) kann eine Anwartschaft sein, deren Veräußerung unter den sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen zu einem steuerbaren Gewinn nach § 17 E…

21. BFH, 16.03.1994 – I R 146/93 Urteil

    Leitsatz 1. In Mark ausgewiesene Gewinne, die ein Steuerpflichtiger im Beitrittsgebiet im 1. Halbjahr 1990 erzielte, gehen in voller Höhe in den in Deutscher Mark auszuweisenden Gewinn des Veranlagungszeitraums 1990 ein. 2. Ei…

22. BFH, 06.03.2008 – VI R 6/05 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn setzt voraus, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn gewährt. Ob ein An…

23. BFH, 09.03.1994 – II R 86/90 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen für eine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 liegen nicht vor, wenn bei einer vom Verkäufer im Zusammenhang mit dem Rücktritt vorgenommenen Weiterveräußerun…

24. BFH, 25.11.2015 – II R 64/08 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. NV: § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar . 2. NV: Die Anwendung des § 16 Abs. 5 GrEStG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Nichtanze…

25. OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2019 – 3 M 47/19 Beschluss · Rn. 30
26. BFH, 06.09.2006 – IX R 25/06 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Anschaffungskosten einer Wohnung durch Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge liegen auch dann vor, wenn die im Privatvermögen gehaltene Wohnung zu einem Hof i. S. der HöfeO gehört.

27. BFH, 12.06.1996 – II R 3/93 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Im Verfahren über die materiell vorläufige Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem früheren GrEStWoBauG NW erstreckt sich die Prüfungspflicht des FA nicht darauf, ob der Erwerber den begünstigten Zweck – wie er es versichert…

28. BFH, 30.03.1994 – I R 124/93 Urteil

    Leitsatz 1. Geht ein Steuerpflichtiger im Beitrittsgebiet von einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 HdwBestG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des EStG-DDR 1970/1990 über, so ist der Gewinn dergestalt zu korrigieren, daß eine…

29. BFH, 03.05.2024 – XI B 73/23 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz 1. NV: Leistungen Dritter, die umsatzsteuerrechtlich als eigenständige Leistungen neben dem steuerfreien Umsatz zu betrachten sind, sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei. 2. NV: Dies gilt auch für den Fall…

30. FG Baden-Württemberg, 25.03.2010 – 3 K 1386/07 Urteil · Rn. 10
31. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2008 – 1 L 299/04 Urteil · Rn. 3
32. BFH, 02.09.2008 – X R 48/02 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Eine Beteiligung i. S. des § 17 EStG, deren Wert im Zeitpunkt der Einlage in das Einzelbetriebsvermögen unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist mit den Anschaffungskosten einzulegen (Anschluss an das BFH-Urteil…

33. BFH, 16.11.2023 – III R 27/21 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Aufwendungen für einen Zinsswap sind bei isolierter Betrachtung nicht als Entgelte für Schulden im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu qualifizieren, da sie nicht unmittelbar für…

34. FG Münster, 08.03.2023 – 6 K 2094/22 E Urteil · Rn. 33
35. BVerfG, 20.08.2015 – 1 BvR 980/15 Nichtannahmebeschluss · Rn. 15
36. BFH, 29.01.2015 – V R 5/14 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsächlich Einfuhrumsatzst…

37. BFH, 01.03.2000 – II R 37/99 Urteil · Rn. 6
38. BFH, 23.10.1996 – X R 75/94 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind (auch) beim Erblasser nicht als Spenden nach § 10b Abs. 1 EStG abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Septembe…

39. BFH, 09.10.1991 – II B 56/91 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz Entscheidet das FG trotz eines unter Hinweis auf anhängige Verfassungsbeschwerden gestellten Antrags auf Aussetzung des Verfahrens zur Sache, beruht das finanzgerichtliche Urteil dann nicht auf einem Verfahrensfehler, we…

40. BFH, 11.09.2013 – II R 37/12 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Pflege i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hi…

41. BFH, 27.10.1999 – II R 3/97 Urteil · Rn. 12
42. SG Duisburg, 24.01.2017 – S 49 AS 3602/15 Urteil · Rn. 42
43. BFH, 20.10.2004 – II R 54/02 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Die zivilrechtlichen Grundsätze über fehlerhafte Personengesellschaftsverhältnisse einschließlich derjenigen über den fehlerhaften Beitritt zu einer Personengesellschaft sind auch im Grunderwerbsteuerrecht zu beachten.

44. BFH, 07.07.2004 – II R 3/02 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Der durch die Umwandlung einer PGH in eine e. G. bewirkte Übergang eines Grundstücks ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steuerbar.

45. BFH, 11.11.1992 – II R 117/89 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude kann auch dann Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein, wenn der Erwerber des Grundstücks im Rahmen eines Bauherrenmodells auf der Veräußererseite auftretende Gesellschaften re…

46. FG Hamburg, 11.07.2023 – 3 K 188/21 Urteil · Rn. 23
47. FG München, 23.06.2021 – 4 K 1105/18 Urteil · Rn. 15
48. VG Schleswig, 28.05.2020 – 1 B 92/20 Beschluss · Rn. 19
49. LSG Baden-Württemberg, 27.03.2020 – L 4 P 2797/19 Beschluss · Rn. 20
50. FG Köln, 13.02.2014 – 6 K 2745/10 Urteil · Rn. 7

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