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Rechtsprechung / BVerfG, 08.10.1991 – 1 BvL 50/86

Zitiert von 131 Entscheidungen

BVerfG, Beschluss vom 08.10.1991 – 1 BvL 50/86

  1. BVerwG, 29.01.2003 – 9 C 3.02 Urteil

    Leitsatz Es widerspricht nicht dem Charakter der Aufwandsteuer, wenn eine Gemeinde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften die Zweitwohnungssteuer auch gegenüber Mietern von Zweitwohn…

  2. BFH, 24.02.2000 – III R 59/98 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Die Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG, wonach die private Nutzung eines betrieblichen Kfz für jeden Kalendermonat mit 1 v. H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung (zuzüglich Sondera…

  3. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 6/12 R Urteil · Rn. 57

    Leitsatz Die Absenkung des Leistungssatzes für die Berechnung des Elterngelds von 67 auf 65 Prozent durch das am 1.1.2011 in Kraft getretene Haushaltsbegleitgesetz 2011 erfasst auch laufende Leistungsfälle und verstößt insoweit n…

  4. BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 7/17 R Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Welche Entgeltbestandteile als sonstige Bezüge von der Elterngeldbemessung ausgeschlossen sind, richtet sich allein nach den Vorgaben des materiellen Steuerrechts und den Ergebnissen des Lohnsteuerabzugsverfahrens. 2.…

  5. BFH, 01.07.2014 – VIII R 53/12 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht als nachträ…

  6. BFH, 10.01.2008 – VI R 17/07 Beschluss · Rn. 94

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und …

  7. BFH, 17.07.2014 – VI R 8/12 Vorlagebeschluss · Rn. 86

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

  8. BFH, 13.03.2012 – I B 111/11 Beschluss · Rn. 33

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. jedenfalls insoweit verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält, als dadurch nicht nur sog. Back-to-back-Finanzierungen, sondern auch übliche F…

  9. BFH, 09.12.2009 – X R 28/07 Urteil · Rn. 127

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar…

  10. OVG NRW, 23.12.1997 – 9 A 5943/96 Urteil
  11. BFH, 29.04.1992 – VI B 152/91 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren wird auch dann im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt, wenn die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte in vollem Umfang abgelehnt word…

  12. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/12 Vorlagebeschluss · Rn. 92

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

  13. BFH, 18.12.2013 – I B 85/13 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n.F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist . 2. Eine AdV ist nicht deswegen zu v…

  14. BFH, 06.09.2006 – XI R 26/04 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8, § 10d Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Satz 5 Halbsatz 2 soweit auf Sätze 2 bis 4 verweisend, und Abs. 3 EStG i. d. F. des St…

  15. BFH, 24.08.2004 – VII R 23/03 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes in § 2 Nr. 3 StromStG ist eine vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht…

  16. BFH, 14.10.2015 – I R 20/15 Vorlagebeschluss · Rn. 48

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver…

  17. BFH, 30.11.2004 – VII R 41/03 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Zur Qualifizierung eines Unternehmens als "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" legt § 2 Nr. 4 StromStG einen eigenständigen Unternehmensbegriff fest, der eine Berücksichtigung der Haupttätigkeit der mit diesem Un…

  18. BFH, 10.04.2013 – I R 80/12 Vorlagebeschluss · Rn. 46

    Leitsatz 1. Die vom Gesetzgeber abschließend formulierte Regelung des § 6 Abs. 5 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentische…

  19. OVG Niedersachsen, 14.02.2007 – 12 KN 399/05 Urteil · Rn. 14
  20. OVG NRW, 23.06.2009 – 9 A 3541/06 Urteil
  21. BFH, 01.03.2001 – IV R 27/00 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Die pauschale Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG verstößt auch insoweit nicht gegen den Gleichheitssatz, als die Nutzungsentnahme bei einem Gebrauchtfahrzeug ebenf…

  22. BFH, 16.01.2014 – I R 21/12 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß .

  23. FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23 Beschluss · Rn. 346
  24. BSG, 16.10.2019 – B 13 R 14/18 R Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Die Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter Kindererziehungszeiten und sonstiger Beitragszeiten auf die der Beitragsbemessungsgrenze entsprechenden Höchstwerte der Anlage 2b zum SGB VI ist systemimmanent un…

  25. BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 4/17 R Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen richtet sich im Elterngeldrecht nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. 2. Laufender Arbeitslohn wird durch seinen arbeitsvertraglich definierten …

  26. BFH, 01.07.2009 – I R 76/08 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen Kirchensteuer gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i. V. m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG k…

  27. BFH, 24.02.1999 – X R 171/96 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32c EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als diese Vorschrift 1. die Tarifbegrenzung nach näherer Maßgabe des § 32c Abs. 2 EStG nur für gewerbli…

  28. VG Cottbus, 24.10.2019 – 6 K 1847/16 Urteil · Rn. 13
  29. BVerwG, 24.11.2016 – 5 C 57/15 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Auch die Berücksichtigung des jüngsten Kindes als Haushaltsmitglied nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Vorschrift des § 5 Abs. 6 Satz 2 WoGG 2008 setzt ein gemeinsames Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern…

  30. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 11/12 R Urteil · Rn. 62
  31. BFH, 04.07.2002 – III R 8/01 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. § 33a Abs. 1 Satz 1 und 5 EStG i. d. F. des JStG 1996 lässt nur noch Unterhaltsleistungen an Personen, die nach inländischen Maßstäben gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu.…

  32. FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1429/23 Beschluss · Rn. 346
  33. BFH, 27.10.2011 – III R 42/07 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

  34. BFH, 22.05.2006 – VI R 49/04 Beschluss · Rn. 55

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 ( BGBl I 1997, 821 ) mit dem GG insoweit unvereinb…

  35. BFH, 22.05.2006 – VI R 46/05 Beschluss · Rn. 49

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1992 ( BGBl I 1992, 297 ) mit dem …

  36. BSG, 15.12.2020 – B 2 U 4/20 R Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Vorstandsmitglieder einer nicht beherrschten Aktiengesellschaft sind nicht als Beschäftigte versichert, wenn sie in dieser Funktion für das Unternehmen tätig sind, sondern sind wie Unternehmer selbstständig tätig.

  37. LG Berlin, 07.12.2017 – 67 S 218/17 Vorlagebeschluss · Rn. 33
  38. OVG NRW, 28.06.2011 – 9 A 1225/08 Beschluss · Rn. 37
  39. BFH, 11.12.1997 – III R 214/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Besprechung der sogenannten Opfergrenze ist der Arbeitnehmerpauschbetrag anzusetzen; das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige keine Werbungskosten hatte. EStG §§ 9a Satz 1 Nr. 1a, §§ 33 Abs. 2, 33a Abs. 1…

  40. BFH, 17.07.2014 – VI R 61/11 Vorlagebeschluss · Rn. 91
  41. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/13 Vorlagebeschluss · Rn. 88
  42. BFH, 17.07.2014 – VI R 38/12 Vorlagebeschluss · Rn. 94
  43. BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 806/05 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass zwar der Arbeitgeber für die Vergangenheit den Arbeitnehmeranteil am Gesamtversicherungsbeitrag grundsätzlich nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt bei den drei …

  44. BFH, 26.04.2006 – X R 35/05 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von Überschusseinkünften ist durch die Bewertung der privaten Nutzung nach der 1 v. H.-Regelung nicht mit abgegolten. Sie ist vielmehr mit den auf sie entfalle…

  45. OVG Niedersachsen, 13.04.2005 – 2 LA 166/05 Beschluss · Rn. 9
  46. BAG, 21.10.2003 – 3 AZR 83/03 Urteil · Rn. 25
  47. VG Cottbus, 27.05.2019 – 6 K 884/15 Urteil · Rn. 14
  48. FG Hessen, 17.10.2012 – 1 K 2343/08 Urteil · Rn. 53
  49. BFH, 05.12.2002 – IV R 28/02 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns gemäß § 13a EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 können die mit den nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 dieser Vorschrift anzusetzenden vereinnahmten Miet- und Pachtzinsen in wirt…

  50. BFH, 30.03.1994 – I R 124/93 Urteil

    Leitsatz 1. Geht ein Steuerpflichtiger im Beitrittsgebiet von einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 HdwBestG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des EStG-DDR 1970/1990 über, so ist der Gewinn dergestalt zu korrigieren, daß eine…

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