Zitiert von 404 Entscheidungen

1. BVerfG, 09.03.2004 – 2 BvL 17/02 Urteil · Rn. 33

   Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg …

2. BVerwG, 18.03.2016 – 6 C 6/15 Urteil · Rn. 32

   Leitsatz 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. 2. Die vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfun…

3. OVG Hamburg, 26.03.2020 – 5 Bs 48/20 Beschluss · Rn. 11
4. BFH, 16.12.2003 – IX R 46/02 Beschluss · Rn. 59

   Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) mit dem G…

5. OVG NRW, 19.08.2008 – 12 A 2866/07 Urteil · Rn. 24
6. BVerwG, 25.01.2017 – 6 C 15/16 Urteil · Rn. 34

   Leitsatz Die Rundfunkbeitragspflicht der Wohnungsinhaber im privaten Bereich begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15). Dies gilt auch dann, wenn ein beitragspflichtiger Woh…

7. OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 – OVG 1 B 5.13 Urteil
8. BFH, 11.05.2005 – VI R 7/02 Urteil · Rn. 9

   Leitsatz 1. Der Bezug einer Unterkunft an einer vorübergehenden beruflichen Tätigkeitsstätte (Einsatzwechseltätigkeit) begründet keine doppelte Haushaltsführung. Die mit einer solchen Auswärtstätigkeit verbundenen Fahrt- und Über…

9. OVG NRW, 23.10.2013 – 14 A 316/13 Urteil · Rn. 44
10. OVG Thüringen, 09.04.2020 – 3 EN 238/20 Beschluss · Rn. 48
11. BVerwG, 15.06.2016 – 6 C 35/15 Urteil · Rn. 34
12. BVerwG, 07.12.2016 – 6 C 12/15 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Wird ein Widerspruchsschreiben, das in ein elektronisches Dokument im pdf-Format umgewandelt und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, als Anlage mittels einfacher E-Mail an die zuständige Beh…

13. BFH, 11.06.2003 – IX B 16/03 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides für das Jahr 1997, mit dem das FA Einkommensteuer auf Spekulati…

14. BVerwG, 15.10.2014 – 9 C 8/13 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde darf auch für Kampfhunde, für die ein individueller Nachweis fehlender gesteigerter Aggressivität erbracht wurde, eine erhöhte Hundesteuer festsetzen. 2. Eine Kampfhundesteuer, die einem faktischen Verbo…

15. BAG, 16.11.2010 – 9 AZR 573/09 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalak…

16. BFH, 01.06.2004 – IX R 35/01 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i. S. von § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 1…

17. OVG Niedersachsen, 04.04.2012 – 8 ME 49/12 Beschluss · Rn. 31
18. BFH, 14.03.2012 – XI R 33/09 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. 2. Beantragt der Unternehmer, zur Verme…

19. BFH, 16.07.2002 – IX R 62/99 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 ( BGBl I …

20. BVerwG, 07.12.2016 – 6 C 49/15 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Der Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. 2. Der Rundfunkbeitrag für Inhaber von …

21. BFH, 04.10.2006 – VIII R 53/04 Urteil · Rn. 80

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94 , BFHE 184, 255 , BStBl II 1998, 461 ) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter de…

22. BFH, 18.02.1997 – VIII R 33/95 Urteil · Rn. 2

    Leitsatz 1. Die Besteuerung und Erhebung der im Veranlagungszeitraum 1993 erzielten Kapitaleinkünfte i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993 verstößt nicht gegen das GG.

23. BFH, 01.07.2014 – VIII R 53/12 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht als nachträ…

24. BFH, 19.10.2005 – I R 76/04 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Die Einführung des besonderen Kirchgelds für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, zum 1. Januar 2001 nach dem Kirchensteuergesetz Nordrhein-Westfalen, den einschlägigen Kirchensteuerordnungen und de…

25. BFH, 20.10.2010 – I R 117/08 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner nur …

26. BFH, 10.01.2008 – VI R 17/07 Beschluss · Rn. 75

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und …

27. BFH, 22.05.2002 – II R 61/99 Beschluss · Rn. 62

    Leitsatz Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a , 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i. V. m. den in dieser Vorschrift in Bezug genomme…

28. OVG NRW, 27.06.2012 – 5 B 1463/11 Beschluss · Rn. 10
29. BVerwG, 23.02.2011 – 6 C 22.10 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz Die Regelung über die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt in §§ 66, 66a und 67 Abs. 1 und 2 des Filmförderungsgesetzes 2010 ist mit dem Gebot der Abgabengerechtigkeit in der Form der Belastungsgleichh…

30. BVerfG, 10.01.2008 – 2 BvR 294/06 Beschluss · Rn. 18
31. BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvL 3/89 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 GG

32. OVG Thüringen, 28.01.2021 – 3 EN 22/21 Beschluss · Rn. 57
33. BFH, 12.05.2016 – II R 17/14 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann auch unter B…

34. BFH, 29.06.2004 – IX R 26/03 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige, der seine an der Deutschen Terminbörse (jetzt: EUREX) erworbenen Optionsrechte innerhalb der Spekulationsfrist glattstellt, verwirklicht in Höhe der Differenz zwischen der bei Abschluss des Eröff…

35. BFH, 15.10.1997 – I R 10/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Steuerpflichtiger rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert, werden dadurch in der Regel nur Rechte der Steuergläubiger verletzt, die von den Behörden der Finanzverwaltung im Interesse der Allgemeinheit wa…

36. BFH, 02.10.1991 – X R 89/89 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Zur Begründung der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO 1977 genügt grundsätzlich der Hinweis auf diese Rechtsgrundlage. Das gilt auch, wenn ein Mittelbetrieb geprüft werden soll und der Prüfungszeitraum so …

37. BFH, 29.03.2006 – X R 59/00 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunt…

38. VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 – 2 S 2555/13 Urteil · Rn. 44
39. OVG Thüringen, 08.11.2020 – 3 EN 725/20 Beschluss · Rn. 77
40. BFH, 06.03.1992 – III R 47/91 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Ist ein im Hinblick auf eine Besteuerungsgrundlage teilweise vorläufig ergangener Einkommensteuerbescheid bestandskräftig geworden, so können spätere Änderungen nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 nur aus Gründen erfolgen, …

41. BVerwG, 18.08.2015 – 9 BN 2/15 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz 1. Auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf kann eine örtliche Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) erhoben werden. Für den erforderlichen örtlichen Bezug kommt es nich…

42. OVG Thüringen, 25.02.2021 – 3 EN 88/21 Beschluss · Rn. 96
43. BFH, 15.06.2016 – III R 8/15 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung für ein gewerbliches Einzelunternehmen, das im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Prüfungsanordnung als Mittelbetrieb eingestuft ist, bedarf grundsätzlich keiner über § 193 A…

44. BFH, 16.10.2012 – I B 128/12 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind .

45. VG Köln, 05.03.2007 – 23 K 1704/03 Urteil · Rn. 38
46. BFH, 14.12.2004 – VIII R 5/02 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Kapitalanleger an einem sog. Schneeballsystem, mit dem ihm vorgetäuscht wird, in seinem Auftrag und für seine Rechnung würden Geschäfte auf dem Kapitalmarkt getätigt, so ist der vom Kapitalanleger a…

47. OVG Thüringen, 12.11.2020 – 3 EN 747/20 Beschluss · Rn. 72
48. BFH, 14.12.2005 – X R 20/04 Beschluss · Rn. 85

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern verfassungsmäßig ist, als

49. BVerwG, 19.01.2005 – 6 C 9.04 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Vermindert sich der Bedarf der Bundeswehr an Wehrpflichtigen, kann dies dazu führen, dass sich zwischen der Zahl der für die Bundeswehr verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen eine Lücke auf…

50. BFH, 27.10.1993 – I R 25/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine mathematisch-statistische Auswertung der anläßlich eines Besteuerungsverfahrens erhobenen personenbezogenen Daten zu steuerlichen Zwecken bedarf keiner besonderen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. 2. Statis…

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