Zitiert von 173 Entscheidungen

1. BAG, 18.04.2007 – 4 AZR 652/05 Urteil · Rn. 47

   Leitsatz 1. Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in ein…

2. BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 19/09 Urteil · Rn. 48

   Leitsatz Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlic…

3. BAG, 07.07.2010 – 4 AZR 549/08 Urteil · Rn. 59

   Leitsatz Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmit…

4. BAG, 27.05.2004 – 6 AZR 129/03 Urteil · Rn. 25

   Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind als Vereinigungen privaten Rechts nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Gleichwohl müssen sie auf Grund der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte bei ihrer tariflichen Normsetzung den a…

5. BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 396/06 Urteil · Rn. 15

   Leitsatz 1. Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

6. BAG, 23.03.2010 – 9 AZR 128/09 Urteil · Rn. 100

   Leitsatz 1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitneh…

7. BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 38/09 Urteil · Rn. 38

   Leitsatz Die Klage eines Arbeitgeberverbandes mit dem Antrag festzustellen, er werde durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gemäß § 5 Abs. 1 TVG im Baugewerbe (Bundesrahmentarifvertrag für Arbeiter, Tarifver…

8. BAG, 24.04.2007 – 1 AZR 252/06 Urteil · Rn. 89

   Leitsatz 1. Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge k…

9. BAG, 21.05.2014 – 4 AZR 50/13 Urteil · Rn. 29

   Leitsatz Die Nichtanwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien hat ihren Grund darin, dass bei solchen Vereinbarungen keine strukturelle Ungleichgewichtigkeit der…

10. BAG, 23.01.2019 – 7 AZR 733/16 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber nur zulässig, wenn die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG…

11. BAG, 10.12.2002 – 1 AZR 96/02 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Ein Streik ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil gegenüber einem verbandsangehörigen Arbeitgeber ein Firmentarifvertrag erzwungen werden soll.

12. BAG, 01.07.2009 – 4 AZR 261/08 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Nach dem Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG infolge eines Austritts aus dem Arbeitgeberverband gelten die Tarifverträge gemäß der in § 3 Abs. 3 TVG geregelten Nachbindung unmittelbar und zwingend bis zu…

13. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 58/04 Beschluss · Rn. 41

    Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit.

14. BAG, 06.07.2016 – 4 AZR 966/13 Urteil · Rn. 30
15. BVerwG, 31.01.2019 – 1 WB 28/17 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz Die Vorgaben für die Haartracht von Soldaten in Nr. 202 der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 haben in § 4 Abs. 3 Satz 2 SG keine den Vorgaben des Gesetzesvorbehaltes genügende, hinreichend bestimmte Ermächtigung…

16. BAG, 27.01.2016 – 4 AZR 830/13 Urteil · Rn. 25
17. BAG, 17.12.2009 – 6 AZR 665/08 Urteil · Rn. 17
18. BAG, 18.11.2003 – 3 AZR 655/02 Urteil · Rn. 39
19. BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 256/22 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Mit Ausnahme der Zuschläge für die Arbeitsleistung während der tarifvertraglich definierten Nachtzeit können die Tarifvertragsparteien in den Grenzen des Willkürverbots frei regeln, für welche Erschwernisse sie in wel…

20. BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 179/11 Urteil · Rn. 111

    Leitsatz Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommiss…

21. BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 460/04 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

22. LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 – 3 Sa 34/16 Urteil · Rn. 30
23. BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 611/11 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schli…

24. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 41/18 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung i…

25. VG Cottbus, 09.02.2012 – 6 K 2/11 Urteil · Rn. 47
26. BAG, 22.04.2009 – 4 AZR 111/08 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz In einem Arbeitgeberverband, dessen Satzung den unmittelbaren Einfluss von Mitgliedern ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedern) auf Entscheidungen über die Verwendung eines Arbeitskampffonds vorsieht und dadurch den notwendige…

27. VG Cottbus, 09.05.2019 – 6 K 423/17 Urteil · Rn. 54
28. BAG, 19.06.2012 – 1 AZR 775/10 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Wechselt ein Unternehmen innerhalb eines Arbeitgeberverbands während laufender Tarifverhandlungen wirksam von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine OT-Mitgliedschaft, kann die Gewerkschaft grundsätzlich nicht meh…

29. BAG, 20.01.2009 – 1 AZR 515/08 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch d…

30. BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 40/04 Beschluss · Rn. 42

    Leitsatz Die auf Betriebsratswahlen in Postunternehmen nach § 24 Abs. 1, § 26 PostPersRG, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Nr. 9 Buchst. e WahlO Post entsprechend anzuwendenden Regelungen in § 15 Abs. 2 BetrVG und § 15 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 …

31. VG Cottbus, 20.06.2013 – VG 6 L 338/12 Beschluss · Rn. 41
32. VG Cottbus, 13.09.2012 – VG 6 K 306/12 Urteil · Rn. 78
33. OVG NRW, 07.03.2012 – 3d A 317/11.O Urteil · Rn. 61
34. BAG, 18.02.2003 – 1 AZR 142/02 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Ein nicht dem Arbeitgeberverband angehörender Arbeitgeber kann nach Ablauf eines Verbandstarifvertrags in einen um dessen Neuabschluß geführten Verbandsarbeitskampf einbezogen werden, wenn ein mit ihm abgeschlossener ung…

35. VG Cottbus, 08.05.2013 – 6 L 328/12 Beschluss · Rn. 14
36. SG Dortmund, 31.01.2017 – S 62 SO 628/16 ER Beschluss · Rn. 43
37. VG Cottbus, 06.05.2014 – VG 6 K 838/11 Urteil · Rn. 56
38. BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 7/02 Beschluss · Rn. 32

    Leitsatz Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb. Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers wird dadurch nicht eingeschränkt.

39. OVG Thüringen, 18.02.2021 – 3 EN 67/21 Beschluss · Rn. 95
40. VG Cottbus, 22.06.2015 – 6 K 853/14 Urteil · Rn. 20
41. VG Cottbus, 10.09.2014 – VG 6 K 652/14 Urteil · Rn. 22
42. LAG Hessen, 09.09.2015 – 9 SaGa 1082/15 Urteil · Rn. 11
43. LAG Hessen, 07.11.2014 – 9 SaGa 1496/14 Urteil · Rn. 18
44. LSG NRW, 24.09.2012 – L 11 U 416/12 B Beschluss · Rn. 13
45. VG Cottbus, 18.11.2014 – VG 6 K 1220/12 Urteil · Rn. 59
46. BAG, 31.05.2005 – 1 AZR 141/04 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt. Die Grenzen zulässiger Werbung werden überschritten, wenn sie mit unlauteren Mitteln erfolgt oder auf die Existenzvernichtung einer kon…

47. BVerwG, 23.11.2022 – 1 WB 21/21 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die berufliche Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich mindestens die Entscheidung für ein bestimmtes Fördermodell (Systementscheidung), die Bestimmung des …

48. VG Cottbus, 09.01.2014 – VG 6 K 1079/12 Urteil · Rn. 89
49. BAG, 13.05.2020 – 4 AZR 489/19 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können Ansprüche aus den zwischen ihnen vereinbarten tariflichen Inhaltsnormen nicht davon abhängig machen, das die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien eine vertragliche Bezugnahme auf die f…

50. VG Cottbus, 10.04.2014 – VG 6 K 370/13 Urteil · Rn. 55

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