Rechtsprechung / BVerfG, 24.04.1991 – 1 BvR 1341/90
Zitiert von 149 Entscheidungen
BVerfG, Urteil vom 24.04.1991 – 1 BvR 1341/90
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BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 140/01
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Die in § 27 Abs. 2 Satz 1 MTV-Bordpersonal HF für das Kabinenpersonal normierte Altersgrenze von 55 Jahren ist wegen Fehlens eines sie rechtfertigenden Sachgrunds unwirksam.
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BAG, 24.08.2017 – 8 AZR 265/16
Urteil · Rn. 35
Leitsatz 1. Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber über den mit dem Bet…
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BAG, 27.06.2018 – 10 AZR 290/17
Urteil · Rn. 44
Leitsatz Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden.
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BAG, 25.01.2012 – 4 AZR 147/10
Urteil · Rn. 55
Leitsatz Die unterschiedlichen Entgeltregelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für die Fachärztinnen und Fachärzte an Universitätskliniken einerseits und für Naturwissenschaftler mit einer Weiterbi…
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BAG, 02.03.2006 – 8 AZR 124/05
Urteil · Rn. 26
Leitsatz Ordnet ein Gesetz zwingend die Überleitung von Arbeitsverhältnissen vom Land auf eine Stiftung öffentlichen Rechts an, so verstößt dieser Eingriff in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl des Arbeitnehmers jedenfalls dann ni…
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BAG, 15.12.2016 – 8 AZR 612/15
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf gesetzt wird. 2. Mit d…
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BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 412/09
Urteil · Rn. 30
Leitsatz Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitn…
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BAG, 18.10.2006 – 7 AZR 419/05
Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Be…
- LAG Düsseldorf, 22.10.2013 – 16 Sa 622/13 Urteil · Rn. 126
- BAG, 12.12.2012 – 10 AZR 718/11 Urteil · Rn. 40
- BAG, 07.06.2011 – 1 AZR 807/09 Urteil · Rn. 46
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BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 15/00
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Art 12 GG gebotenes…
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BAG, 23.07.2014 – 7 AZR 771/12
Urteil · Rn. 59
Leitsatz 1. Das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG findet keine Anwendung, wenn ein auf das Arbeitsverhältnis insgesamt anwendbarer einschlägiger Tarifvertrag eine Befristung oder auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses…
- BVerwG, 05.11.2012 – 2 VR 1.12 Beschluss · Rn. 14
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BFH, 18.11.2009 – X R 34/07
Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…
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BAG, 26.08.2009 – 4 AZR 285/08
Urteil · Rn. 49
Leitsatz Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung bedarf, wenn er nach Beginn der Tarifverhandlungen …
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BAG, 21.11.2001 – 5 AZR 158/00
Urteil · Rn. 13
Leitsatz Die Vereinbarung, nach der der Bewerber um die Stelle eines Flugzeugführers ein Drittel der Kosten für den Erwerb der erforderlichen Musterberechtigung selbst trägt, kann der richterlichen Inhaltskontrolle auch bei einem…
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BAG, 19.11.2015 – 8 AZR 773/14
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. "Neuer Inhaber" iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB ist stets derjenige, der beim letzten Betriebsübergang den Betrieb erworben hat. "Bisheriger Arbeitgeber" iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB kann nur derjenige sein, der bis zu…
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BAG, 27.02.2002 – 9 AZR 562/00
Urteil · Rn. 42
Leitsatz § 8 a Abs. 7 Satz 1 TV Vorruhestand, wonach der Südwestrundfunk einen Arbeitnehmer, der das 57. Lebensjahr vollendet hat und dessen Arbeitsplatz in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2000 wegfällt, von der Arb…
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BAG, 23.06.2004 – 7 AZR 440/03
Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Streiten die Parteien darüber, ob eine auflösende Bedingung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich eingetreten ist, findet § 17 Satz 1 TzBfG keine Anwendung. Der Arbeitnehmer macht in diesem Fall nich…
- BAG, 28.06.2018 – 8 AZR 100/17 Urteil · Rn. 33
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BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 715/06
Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. § 1 Abs. 5 KSchG verstößt weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Gebot des fairen Verfahrens.
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BAG, 12.06.2007 – 3 AZR 14/06
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Die sich aus dem Betriebsrentengesetz ergebende Pflicht zur Entgeltumwandlung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BFH, 01.02.2006 – X B 166/05
Beschluss · Rn. 38
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG (ab dem 1. Januar 2005) geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) als Sonderausgaben nach …
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BFH, 09.12.2009 – X R 28/07
Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar…
- BAG, 20.06.2018 – 7 AZR 689/16 Urteil · Rn. 56
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BAG, 18.06.2008 – 7 AZR 116/07
Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Regelrentenalters ist sachlich gerechtfertigt iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, wenn der Arbeitnehmer nach de…
- OVG NRW, 28.05.2015 – 2 A 95/15 Urteil
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BFH, 18.11.2009 – X R 6/08
Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…
- BAG, 21.07.2004 – 7 AZR 589/03 Urteil · Rn. 16
- BAG, 05.07.2011 – 1 AZR 94/10 Urteil · Rn. 40
- BAG, 08.05.2018 – 9 AZR 531/17 Urteil · Rn. 52
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BAG, 14.01.2015 – 7 AZR 880/13
Urteil · Rn. 34
Leitsatz Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…
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BAG, 19.02.2009 – 8 AZR 176/08
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a Abs. 6 BGB kann im Einzelfall rechsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein.
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2012 – 5 Sa 2554/11 Urteil · Rn. 17
- BSG, 13.12.2000 – B 5 RJ 42/99 R Urteil · Rn. 16
- BAG, 15.02.2017 – 7 AZR 82/15 Urteil · Rn. 27
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BAG, 23.03.2016 – 7 AZR 827/13
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 SGG Widerspruch gegen den Rentenbescheid einlegt und den Arbe…
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BVerwG, 06.05.2020 – 8 C 5/19
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Zu Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit nach § 13 Abs. 5, § 15 Abs. 2 ArbZG sind die Kirchen nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG hinzuzuziehen.
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BVerwG, 09.12.2015 – 9 C 28/14
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. § 131 Abs. 3 BauGB erfordert nicht zwingend die Festsetzung eines Artzuschlags für tatsächlich gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und in Mischgebieten (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1981 - 8 C 15.8…
- BAG, 18.12.2008 – 8 AZR 660/07 Urteil · Rn. 40
- OVG Niedersachsen, 30.01.2008 – 1 ME 270/07 Beschluss · Rn. 10
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BVerwG, 21.09.2006 – 2 C 22.05
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Das Einkommen aus der Tätigkeit als Pfarrer der Evangelisch-lutherischen Kirche ... ist Verwendungseinkommen i.S.d. § 53 Abs. 8 Satz 2 BeamtVG. Der vollständige Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrag…
- BAG, 10.10.2012 – 7 AZR 602/11 Urteil · Rn. 23
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BAG, 17.03.2016 – 6 AZR 221/15
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Die Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT (juris: TVöD) ist bei verfassungskonformer Auslegung der Reichweite des Wei…
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BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 748/00
Urteil · Rn. 26
Leitsatz Eine mit dem Piloten eines gewerbsmäßig eingesetzten Großflugzeugs 1990 vereinbarte und 1996 bestätigte arbeitsvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren ist im Hinblick auf die bis zum 31. August 1998 anwendbare Soll-Vorsc…
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BFH, 19.05.1993 – II R 29/92
Urteil · Rn. 9
Leitsatz 1. Die im Einigungsvertrag enthaltene Anordnung der befristeten Weiteranwendung des Rechts der ehemaligen DDR auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt es nicht gegen Art. 3 des Gru…
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BAG, 10.12.2014 – 7 AZR 1002/12
Urteil · Rn. 33
Leitsatz Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…
- LAG Baden-Württemberg, 18.05.2012 – 7 Sa 13/12 Urteil · Rn. 35
- LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 – 1 Sa 2/12 Urteil · Rn. 40
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