Rechtsprechung / BVerfG, 17.04.1991 – 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83
Zitiert von 542 Entscheidungen
BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 – 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83
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BVerwG, 28.11.2007 – 6 C 42.06
Urteil
Leitsatz 1. Erlegt die Bundesnetzagentur einem Unternehmen, das auf einem nach §§ 10, 11 TKG regulierungsbedürftigen Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt, Regulierungsverpflichtungen nach § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1 und 3 TKG …
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BVerwG, 02.03.2017 – 2 C 21/16
Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. Der Dienstherr trägt die materielle Beweislast für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung. 2. Das "Vier-Augen-Prinzip" der dienstlichen Beurteilung in § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV erfordert nicht zwei formell…
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BVerwG, 25.07.2013 – 2 C 12/11
Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu. 2. Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die…
- BSG, 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R Urteil · Rn. 21
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BVerwG, 27.01.2015 – 6 B 43/14
Beschluss · Rn. 16
Leitsatz Eine vom zuständigen Organ der Hochschule bereits beschlossene Prüfungsordnung kann übergangsweise vor ihrer Bekanntmachung angewandt werden, wenn dies unverzichtbar ist, um Verzögerungen des Studiums zu vermeiden, und s…
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BVerwG, 04.11.2015 – 4 CN 9/14
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. In einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) dürfen jedenfalls keine Außenbereichsflächen einbezogen werden, die jenseits der äußeren Grenzen eines Siedlungsbereichs liegen. 2. Einwendungen des Antragstel…
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BVerfG, 17.04.1991 – 1 BvR 1529/84, 1 BvR 138/87
Beschluss · Rn. 41
Leitsatz 1. Birgt die besondere Struktur eines Verwaltungsverfahrens oder die Art der zu treffenden Entscheidungen die Gefahr typischer und absehbarer Fehler und lassen sich diese von der entscheidenden Verwaltungsbehörde früher …
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BVerwG, 16.05.2007 – 3 C 8.06
Urteil · Rn. 24
Leitsatz Die Beurteilung der zuständigen Behörde, ob ein Wein in Aussehen, Geruch und Geschmack frei von Fehlern ist, kann vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden (Aufgabe der im Urteil des Senats vom 25. November 1993 - B…
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BVerwG, 28.07.2011 – 2 C 28/10
Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Die fristlose Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG kommt auch unmittelbar vor dem regulären Ende der Dienstzeit in Betracht. 2. § 96 Abs. 1 VwGO enthält nicht nur den Grundsatz der formellen Unmittelbarkeit d…
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BVerwG, 10.04.2019 – 6 C 19/18
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit und der effektive Schutz der Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen, dass der zuständige Normgeber die Zahl der Prüfer und das Verfahren im Falle von Be…
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BVerwG, 13.05.2004 – 6 B 25.04
Beschluss · Rn. 5
Leitsatz Wird eine schriftliche Prüfungsleistung durch zwei Prüfer bewertet und weichen die Bewertungen um nicht mehr als drei Punkte voneinander ab, so bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Punktwert dadurch gebi…
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BVerwG, 23.08.2011 – 9 C 2.11
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Für die Annahme eines Verwaltungsakts in Abgrenzung von einem Nichtakt (Scheinverwaltungsakt) ist dann, wenn die betreffende Maßnahme eine Behörde als Entscheidungsträger ausweist, intern jedoch ein Privater sie getro…
- BVerwG, 28.06.2018 – 2 B 57/17 Beschluss · Rn. 14
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BVerwG, 28.10.2020 – 6 C 8/19
Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1. Die Abnahme und Bewertung der Prüfungsleistungen in der staatlichen Ergänzungsprüfung für die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter" zu führen, obliegt nicht dem Prüfungsausschuss als Kollegialorgan, sond…
- BVerwG, 16.08.2011 – 6 B 18.11 Beschluss · Rn. 14
- BVerwG, 29.06.2011 – 6 B 7/11 Beschluss · Rn. 21
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BVerwG, 05.03.2018 – 6 B 71/17, 6 PKH 6/17, 6 B 71/17, 6 PKH 6/17
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz 1. Wertungen von Prüfern unterliegen der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung, wenn sie sich auf Ausführungen des Prüfungsteilnehmers beziehen, die am Maßstab des fachwissenschaftlichen Meinungsstandes …
- BVerwG, 19.05.2016 – 6 B 1/16 Beschluss · Rn. 24
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BVerwG, 18.06.2009 – 2 B 64.08
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Steht dem Beamten trotz Abschaffung des Widerspruchsverfahrens eine rechtlich gesicherte Möglichkeit zur Verfügung, ein Überdenken seiner dienstlichen Beurteilung zu erreichen, so hat er die Wahlmöglichkeit, ob er davon …
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BVerwG, 09.10.2012 – 6 B 39.12
Beschluss · Rn. 5
Leitsatz Das in Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Erfordernis der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer wird durch eine Verfahrensgestaltung verletzt, die den Prüfern im Rahmen des Überdenkensverfahrens ermöglicht,…
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2018 – OVG 3 S 44.18 Beschluss · Rn. 7
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BVerwG, 24.11.2010 – 6 C 16/09
Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. Nach Erledigung eines Begehrens auf rundfunkkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung besteht ein Rehabilitationsinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn die Antragstellerin durch die ausdrü…
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BVerwG, 22.01.2004 – 4 A 32.02
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Die Regelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die im § 1 VerkPBG genannten Vorhaben entscheidet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach nied…
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BVerwG, 27.02.2019 – 6 C 3/18
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Sanktionsnormen im Rahmen berufsbezogener Prüfungen unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit.
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BVerwG, 07.04.2016 – 4 C 1/15
Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Die dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG obliegende Entscheidung, ob durch die Errichtung von Bauwerken Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können, ist kein Verwaltungsakt. 2…
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BVerwG, 17.09.2015 – 2 A 9/14
Beschluss · Rn. 16
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG steht der zuständigen Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsp…
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BVerwG, 22.03.2012 – 7 C 1.11
Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. Die im Rahmen von § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG anzustellende zukunftsgerichtete Beurteilung muss bei Genehmigungserteilung absehbare Entwicklungen in den Blick nehmen, sofern ausreichende tatsächliche Daten für deren (grobe) …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 – 9 S 2189/11 Beschluss · Rn. 7
- BVerwG, 22.09.2005 – 1 WB 4.05 Beschluss · Rn. 38
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BVerwG, 14.12.2016 – 6 C 19/15
Urteil · Rn. 8
Leitsatz Es ist mit dem Grundrecht der freien Berufswahl nach Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, den Zugang zu postgradualen Masterstudiengängen Absolventen eines fachlich einschlägigen Hochschulstudiums vorzubehalten.
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BVerwG, 15.03.2017 – 6 C 46/15
Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Prüfungsbestimmungen der zuständigen Prüfungsbehörde, die in Ausfüllung der vom Verordnungsgeber für eine berufsbezogene Prüfung in einer Rechtsverordnung gemachten Vorgaben als Verwaltungsvorschrift erlassen worden s…
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 – OVG 3 S 72.18 Beschluss · Rn. 7
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BVerwG, 24.02.2021 – 6 C 1/20
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Der nachträgliche Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit setzt voraus, dass der Prüfling aufgrund einer vorübergehenden krankheitsbedingten Beeinträchtigung seines ph…
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BVerwG, 22.01.2004 – 4 A 4.03
Urteil · Rn. 10
Leitsatz Die Regelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die im § 1 VerkPBG genannten Vorhaben entscheidet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie BVerwG…
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BVerwG, 14.10.2015 – 6 C 17/14
Urteil · Rn. 35
Leitsatz 1. Den Erfordernissen der Erkennbarkeit der Werbung als solcher (§ 7 Abs. 3 Satz 1 RStV [juris: RdStVtr]) und ihrer eindeutigen Absetzung (Trennung) vom Programm (§ 7 Abs. 3 Satz 3 RStV) kommt jeweils eine eigenständige …
- OVG NRW, 12.09.2002 – 12 A 4352/01 Urteil · Rn. 41
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 – 9 S 2244/15 Urteil · Rn. 56
- VG Freiburg, 11.09.2024 – 9 K 2585/24 Gerichtsbescheid · Rn. 57
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BVerwG, 22.09.2016 – 4 C 2/16
Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB entfaltet Drittschutz zugunsten der Betreiber von Radaranlagen. 2. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setz…
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BVerwG, 22.09.2016 – 4 C 6/15
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setzt voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabe…
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BVerwG, 30.06.2015 – 6 B 11/15
Beschluss · Rn. 8
Leitsatz 1. Die unterschiedliche Gestaltung der zeitlichen Abfolge von Teilprüfungen ist mit dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit vereinbar, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Bedingungen der Prüfung…
- OVG Niedersachsen, 08.06.2011 – 8 LB 199/09 Urteil · Rn. 46
- OVG NRW, 20.12.2017 – 19 A 811/16 Urteil · Rn. 18
- OVG NRW, 24.07.2013 – 14 A 880/11 Urteil · Rn. 3
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BVerwG, 14.02.2023 – 2 B 3/22
Beschluss · Rn. 13
Leitsatz Maßstab für die Beurteilung der einem Beamten übertragenen Aufgaben ist das ihm verliehene Statusamt. Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen dürfen grundsätzlich nicht in einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurt…
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 – 9 S 1145/16 Urteil · Rn. 20
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 – 3 S 2420/14 Beschluss · Rn. 35
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BVerwG, 25.10.2017 – 6 C 44/16
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Die Klage auf Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten keiner Genehmigung bedarf, ist gegen den Rechtsträger zu richten, der für die Anwendung der Genehmigungsnorm zuständig ist (wie BVerwG, Urteil vom 23. August 2…
- BVerwG, 04.05.2006 – 20 F 2.05 Beschluss · Rn. 3
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BFH, 05.10.1999 – VII R 152/97
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Im verwaltungsinternen Überdenkungsverfahren ist die Bewertung der Prüfungsleistung grundsätzlich von allen an der Erstbewertung beteiligten Prüfern bzw. in den Fällen des § 24 Abs. 4 oder 5 DVStB von der Prüfungskomm…
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