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Rechtsprechung / BVerfG, 09.11.1988 – 1 BvR 243/86

Zitiert von 113 Entscheidungen

BVerfG, Beschluss vom 09.11.1988 – 1 BvR 243/86

  1. BVerwG, 27.10.2010 – 6 C 12/09 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV (juris: RdFunkGebVtr). 2. Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV (juris: …

  2. OVG NRW, 09.05.2003 – 16 A 2789/02 Urteil · Rn. 60
  3. BVerwG, 13.06.2009 – 9 B 2.09 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. Die Frage, ob eine landesrechtliche Bestimmung mit einer rahmenrechtlichen Vorschrift vereinbar ist, verleiht der Rechtssache nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn die Auslegung der bundesrechtlichen Maßstabsnorm ih…

  4. BVerwG, 22.10.2003 – 6 C 23.02 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die Pflicht der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, im öffentlichen Strafverfolgungs- und Sicherheitsinteresse Kundendateien zu führen und in diese bestimmte, dem automatisierten Abruf durch die Regulierungsbehörde …

  5. BVerwG, 01.09.2009 – 6 C 30.08 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis hat gemäß Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zur Waffenkostenverordnung für die von ihm im Sinne dieses Gebührentatbestands veranlasste Regelüberprüfung seiner Zu…

  6. BFH, 21.10.2010 – IV R 23/08 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Aus dem Wort "spätestens" im einführenden Halbsatz des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG in der Fassung des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes vom 9. September 1998 (BGBl I 1998, 2860) ergibt sich kein eigenes Wahlrecht hinsichtlich…

  7. BVerwG, 31.08.2011 – 8 C 9/10 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitt…

  8. BFH, 07.03.2006 – X R 44/04 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Der Rechtsbegriff "Gewinn" ist in § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG definiert. Er ist auch maßgeblich für die Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG.

  9. BFH, 04.12.2014 – IV R 53/11 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Der Begriff des "Termingeschäfts" in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG umfasst Index-Partizipationszertifikate nicht .

  10. BFH, 23.02.2017 – V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer geg…

  11. VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 – 1 S 625/18 Urteil · Rn. 9
  12. BFH, 25.09.2013 – XI R 41/12 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Weist ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer in einer sog. "Kleinbetragsrechnung" das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine Lieferung oder sonstige Leistung in einer Sum…

  13. BFH, 18.12.2014 – IV R 22/12 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Bereits im Erhebungszeitraum 2003 war der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils i.S. des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen. 2. § 9 Nr.…

  14. BFH, 11.09.2013 – II R 61/11 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzielte…

  15. BFH, 28.01.2015 – VIII R 13/13 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Auch bei der sog. "Günstigerprüfung" nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG findet § 20 Abs. 9 EStG Anwendung; ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht.

  16. BFH, 11.06.1997 – X R 74/95 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Schulgeld für den Besuch einer Schule im Ausland ist nicht als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) abziehbar.

  17. BFH, 21.07.2016 – IV R 26/14 Vorlagebeschluss · Rn. 36

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielenden Gesellschaft die sog. e…

  18. BVerwG, 28.04.2016 – 5 C 32/15 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Die Regelung über die freie Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen enthält eine wirksame gesetzliche Leistungsbegrenzung auf Aufwendungen, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidie…

  19. BFH, 11.06.1997 – X R 144/95 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) nur abziehbar, wenn die Schule nach Landesschulrecht als allgemeinbildende Ergänzungsschule förmlich anerk…

  20. OVG NRW, 09.01.2012 – 3 A 1167/09 Urteil · Rn. 63
  21. VGH Hessen, 07.03.2012 – 5 C 206/10.N Beschluss · Rn. 63
  22. VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 – 6 S 707/10 Urteil · Rn. 18
  23. VG Düsseldorf, 17.11.2021 – 29 K 8461/18 Urteil
  24. BVerwG, 13.05.2008 – 9 B 61.07 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Bestimmtheitsgebot hindert den Gebührengesetzgeber nicht grundsätzlich, individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die sich keiner gesonderten Tarifstell…

  25. BFH, 31.03.2004 – X R 18/03 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Unterhaltsleistungen, die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger von seinem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten erhält, sind nicht steuerbar (Abweichung vom BFH-Urteil v…

  26. BFH, 12.12.1990 – I R 43/89 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluß gemeinnütziger Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung anrechenbarer Körperschaftsteuer gemäß § 51 KStG 1977 verstößt nicht gegen das GG. KStG 1977 § 5, § 49, § 50, § 51; EStG § 20, § 36 Abs. 2 Nr. 3…

  27. BFH, 13.12.1989 – II R 23/85 Urteil

    Leitsatz Eine Witwenrente auf Grund eines Herausgebervertrags über Sammelwerke mit einer Verlags-GmbH, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Erblasser war, ist nur dann von der Erbschaftsteuer befreit, wenn die Tätigkeit, für …

  28. OVG Schleswig, 09.10.2024 – 6 LB 6/24 Urteil · Rn. 40
  29. BFH, 27.10.2021 – X R 11/20 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV gebietet es, vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG auch dann abzusehen, wenn der Steuerpflichtige im ehemaligen Beschäf…

  30. VGH Baden-Württemberg, 29.09.2020 – 1 S 2999/19 Urteil · Rn. 70
  31. BVerwG, 27.10.2010 – 6 C 21/09 Urteil · Rn. 31
  32. BFH, 30.11.2005 – VIII B 181/05 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzgerichtsprozess seit In-Kraft-Treten des § 133a FGO zum 1. Januar 2005 generell nicht mehr statthaft.

  33. BFH, 20.11.2019 – XI R 46/17 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an die BFH-Urteile vom 11.10.2012 - I R 66/11, B…

  34. BFH, 23.10.2014 – III R 19/13 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG ist der Ort, an dem ein selbständig Tätiger seine Leistung gegenüber den Kunden erbringt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung) . 2. Aus der mit der Begr…

  35. BFH, 09.06.2015 – VIII R 18/12 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinKG der St…

  36. OVG NRW, 06.10.2014 – 4 B 88/14 Beschluss
  37. VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 – 6 S 1365/12 Beschluss · Rn. 8
  38. OVG Niedersachsen, 16.12.2009 – 4 LC 730/07 Urteil · Rn. 34
  39. BFH, 20.10.1999 – X R 69/96 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Ein Disagio ist seit der Rechtsprechungsänderung des BGH im Jahr 1990 in der Regel nicht mehr als Entgelt für einmaligen Verwaltungsaufwand bei der Kreditbeschaffung und -gewährung, sondern als laufzeitabhängiger Ausglei…

  40. BFH, 31.07.2024 – II R 28/21 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 4 des Grunderwerbsteuergesetzes gilt,…

  41. BFH, 27.05.2020 – XI R 9/19 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem A…

  42. OVG Schleswig, 08.03.2018 – 2 LB 97/17 Urteil · Rn. 25
  43. BVerwG, 27.10.2010 – 6 C 17/09 Urteil · Rn. 32
  44. BFH, 05.09.2002 – III R 37/01 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Die Gewährung einer Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 für Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude setzt kein zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum an dem Gebäude voraus. Unter den weitere…

  45. BVerwG, 29.03.2019 – 9 C 4/18 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld gewährt keinen Anspruch auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen. Wer zum Zwecke der Gewinnerzi…

  46. OVG Schleswig, 11.01.2018 – 2 LB 24/16 Urteil · Rn. 12
  47. BFH, 25.09.2014 – IV R 44/11 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Gewinne aus Entschädigungen, die für die Zerstörung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens durch höhere Gewalt geleistet werden, sind als Sondergewinne gemäß § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 EStG in den Durchschnittssatzgewi…

  48. VG Frankfurt am Main, 09.11.2020 – 5 L 2944/20.F Beschluss · Rn. 19
  49. FG Hamburg, 28.08.2015 – 6 K 285/13 Urteil · Rn. 14
  50. FG Köln, 23.10.2013 – 4 K 2322/10 Urteil · Rn. 10

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