Zitiert von 120 Entscheidungen

1. BAG, 10.12.2002 – 3 AZR 3/02 Urteil · Rn. 32

   Leitsatz 1. Eine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfende Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz (§…

2. BVerwG, 25.01.2018 – 5 C 18/16 Urteil · Rn. 34

   Leitsatz Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagespflegepersonen über einen der gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugä…

3. BFH, 02.12.2004 – III R 49/03 Urteil · Rn. 17

   Leitsatz 1. Macht ein Steuerpflichtiger Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige steuermindernd geltend, trifft ihn nach § 90 Abs. 2 AO 1977 eine erhöhte Mitwirkungspflicht zur Aufklärung des Sachverhalts sowie zur Vo…

4. BVerwG, 24.01.2019 – 3 C 7/17 Urteil · Rn. 23

   Leitsatz 1. Die Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach das Parken auf schmalen Fahrbahnen auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmt…

5. BVerwG, 04.05.2017 – 2 C 60/16 Urteil · Rn. 25

   Leitsatz Der Grundsatz zeitnaher Geltendmachung gilt auch für das Begehren, einen Auslandszuschlag auf Grundlage einer höheren Zonenstufe zu erhalten als derjenigen, die in der Auslandszuschlagsverordnung für den Dienstort festge…

6. BFH, 21.09.2011 – I R 89/10 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 ist bei börsennotierten Aktien grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzsti…

7. BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 2/21 R Urteil · Rn. 21

   Leitsatz Die Absolvierung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung begründet jedenfalls dann keinen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie für das Bestehen einer Zwischenprüfung, wenn die Weiterbildungsmaßnahme ein Jah…

8. OVG Niedersachsen, 05.02.2020 – 10 LA 108/18 Beschluss · Rn. 40
9. BFH, 17.10.1990 – I R 182/87 Urteil

   Leitsatz § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich der von der Vorschrift erfaßten negativen ausländischen Einkünfte auch mit Wirkung für den negativen Progressionsvorbehalt. Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig. …

10. BFH, 06.09.2006 – XI R 26/04 Beschluss · Rn. 28

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8, § 10d Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Satz 5 Halbsatz 2 soweit auf Sätze 2 bis 4 verweisend, und Abs. 3 EStG i. d. F. des St…

11. BFH, 24.08.2004 – VII R 23/03 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes in § 2 Nr. 3 StromStG ist eine vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht…

12. BFH, 29.10.1997 – X R 183/96 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Errichtung von Wohnobjekten (im Streitfall: Eigentumswohnungen) in zumindest bedingter Veräußerungsabsicht und die hiermit in sachlichem s…

13. BVerwG, 24.11.2022 – 5 C 9/21 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Der nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII relevante Sachaufwand ist den Tagespflegepersonen grundsätzlich einschränkungslos zu erstatten. 2. Der Landesgesetzgeber ist weder durch § 23 Abs. 2a Satz 1 SGB VIII noch durch § 26…

14. BFH, 30.11.2004 – VII R 41/03 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Zur Qualifizierung eines Unternehmens als "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" legt § 2 Nr. 4 StromStG einen eigenständigen Unternehmensbegriff fest, der eine Berücksichtigung der Haupttätigkeit der mit diesem Un…

15. BFH, 16.11.2005 – VI R 151/00 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung erlangen beim Überschreiten einer Freigrenze, die für die Jahre 1996 und 1997 200 DM je teilnehmendem Arbeitnehmer beträgt, ein derartiges Eigengewicht…

16. BSG, 07.09.2023 – B 10 EG 2/22 R Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Bezieher von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus sind auch dann "erwerbstätig", wenn sie ihre auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Wochenstunden festgelegte Tätigkeit während einer vorübergehenden Arbeitsunfähi…

17. BFH, 04.05.2006 – VI R 28/05 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, erlangt der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil.

18. BFH, 22.02.2006 – I R 60/05 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland stehen nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis und sind daher nicht nach § 1 Abs. 2 EStG 1997 unbeschr…

19. BFH, 27.07.2000 – V R 55/99 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Eine Rechnung, in der zwar der Bruttopreis, der Steuersatz und der Umsatzsteuerbetrag, nicht aber das Entgelt ausgewiesen sind, berechtigt grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug.

20. BFH, 12.12.2012 – VI R 79/10 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 € . 2. Eine Anpass…

21. BFH, 01.07.2009 – I R 76/08 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen Kirchensteuer gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i. V. m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG k…

22. BFH, 08.05.2024 – VIII R 9/23 Vorlagebeschluss · Rn. 79

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der …

23. BFH, 04.07.2002 – III R 58/98 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Ein Körperbehinderter, bei dem die Notwendigkeit ständiger Begleitung nachgewiesen ist, kann Mehraufwendungen, die ihm auf einer Urlaubsreise durch Kosten für Fahrten, Unterbringung und Verpflegung der Begleitperson ents…

24. OVG Sachsen, 17.03.2021 – 3 A 1146/18 Urteil · Rn. 27
25. BFH, 26.03.1991 – IX R 162/85 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Die Beschränkung des Ausgleichs negativer ausländischer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG i. d. F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Anschluß …

26. BFH, 12.12.1990 – I R 43/89 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluß gemeinnütziger Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung anrechenbarer Körperschaftsteuer gemäß § 51 KStG 1977 verstößt nicht gegen das GG. KStG 1977 § 5, § 49, § 50, § 51; EStG § 20, § 36 Abs. 2 Nr. 3…

27. VGH Bayern, 23.03.2023 – 23 CS 23.195 Beschluss · Rn. 16
28. BFH, 27.01.2010 – IX R 31/09 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Eine Entschädigung führt zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 Abs. 2 EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen, weil der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einschließlich der Entschäd…

29. BFH, 07.08.2008 – IV R 36/07 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann grundstücksverwaltenden Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen gewerblich tätigen persönlich haftenden Gesellschafter …

30. BFH, 11.12.1997 – III R 214/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Besprechung der sogenannten Opfergrenze ist der Arbeitnehmerpauschbetrag anzusetzen; das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige keine Werbungskosten hatte. EStG §§ 9a Satz 1 Nr. 1a, §§ 33 Abs. 2, 33a Abs. 1…

31. BFH, 19.10.2023 – IV R 13/22 Vorlagebeschluss · Rn. 90

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 …

32. BVerwG, 24.11.2022 – 5 C 1/21 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Die Erstattung der angemessenen Kosten für den Sachaufwand nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII kann in pauschalierter Form erfolgen. Ein kontrollfreier Beurteilungsspielraum steht den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe …

33. BVerwG, 24.11.2022 – 5 C 3/21 Urteil · Rn. 29
34. BFH, 13.12.2001 – III R 40/99 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Die tatsächlichen Aufwendungen für die Benutzung eines PKW durch einen außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen können abweichend von den im Regelfall anzuwendenden Pauschsätzen (im Streitjahr 1994 0,52 DM/km) nu…

35. BFH, 05.06.2003 – III R 10/02 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass sich der nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbare Unterhaltshöchstbetrag für Unterhaltsempfänger mit Wohnsitz im Ausland auch dann nach den Verhältnissen des Wohnsitzs…

36. BFH, 26.01.1994 – VI R 118/89 Urteil

    Leitsatz Zur Gewährung einer Pauschale für Verpflegungsmehraufwand bei eintägiger Auswärtstätigkeit. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

37. VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 – 12 S 1835/21 Urteil · Rn. 57
38. FG Hessen, 17.10.2012 – 1 K 2343/08 Urteil · Rn. 50
39. BFH, 31.03.2010 – V B 112/09 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob bei einer im Streitjahr 2000 durchgeführten Betriebsveranstaltung mit Kosten von über 200 DM pro Arbeitnehmer (hier: 245 DM) eine steuerbare unentgeltliche Zuwendung an den Arbeitnehmer nach § 3 A…

40. BFH, 02.04.2008 – II R 59/06 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Bei der Schätzung des Einheitswerts eines im Beitrittsgebiet gelegenen sonstigen Gebäudes auf den 1. Januar 1935 ist eine Schätzungsmethode, mit der der gemeine Wert des Gebäudes auf der Grundlage des Bodenwerts und d…

41. FG Niedersachsen, 13.04.2007 – 10 S 28/06 Beschluss · Rn. 31
42. OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 – OVG 10 A 4.14 Urteil · Rn. 14
43. BFH, 04.10.2017 – VI R 22/16 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim kommen als außergewöhnliche Belastung nur in Betracht, soweit dem Steuerpflichtigen zusätzliche Aufwendungen erwachsen. 2. Dementspr…

44. OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 – OVG 9 A 4.11 Urteil · Rn. 11
45. BFH, 27.09.2012 – III R 13/12 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Erhält ein Kind, das ein Promotionsstudium in Großbritannien durchführt, von der ausländischen Universität ein Stipendium, das zu Einkünften führt, für die das Besteuerungsrecht Großbritannien zusteht, ist bei der Ber…

46. BFH, 22.10.1998 – I R 35/97 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Gliederung des vEK zum Ende eines Wirtschaftsjahres sind Vorabausschüttungen für das betreffende Wirtschaftsjahr auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie noch in demselben Jahr beschlossen und durchgeführt…

47. OVG NRW, 15.09.1998 – 9 A 2/96 Urteil · Rn. 37
48. BFH, 20.12.1995 – I R 118/94 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Der Zinsabschlag gemäß § 43 Abs. 1 EStG ist auch bei dem Gläubiger von Kapitalerträgen vorzunehmen, bei dem wegen hoher Verlustvorträge die Kapitalertragsteuer und die anrechenbare Körperschaftsteuer auf Dauer höher w…

49. BFH, 18.02.1994 – VI R 65/92 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen einer eintägigen Dienstreise oder Einsatzwechseltätigkeit an einem Ort arbeitet, der für die übrigen dort tätigen Arbeitnehmer deren regelmäßige und dauerhafte Arbeitsstätte ist, und der d…

50. BFH, 19.02.1993 – VI R 74/91 Beschluss · Rn. 33

    Leitsatz 1. Der VI. Senat hält zwar die Abschaffung des Arbeitnehmer- und des Weihnachts-Freibetrages durch Art. 1 Nr. 20 StRG vom 25. Juli 1988 ( BGBl I, 1093 , BStBl I 1988, 224) nicht für verfassungswidrig. Er sieht auch die E…

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