Zitiert von 25 Entscheidungen

Leitsatz Erhält ein Ruhestandsbeamter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung anstelle einer Versorgung einen Kapitalbetrag, so ist der Ruhensberechnung dieser Kapitalb…

Leitsatz Auch der sog. amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H. kann gemäß § 14a BeamtVG vorübergehend erhöht werden (im Anschluss an das Urteil des 2. Senats vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - BVerwGE 124, 19 = Buchho…

Leitsatz Die Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 DNeuG bewirkt eine verfassungswidrige Kürzung des Anspruchs auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei denjenigen Beamten, deren Versorgung auf der Grundlage des am…

Leitsatz Das Anbauverbot für Anlagen der Außenwerbung "längs der Bundesfernstraßen" (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 9 Abs. 6 Satz 1 FStrG) erfasst auch Standorte gegenüber von Autobahnabfahrten.

Leitsatz Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006, wonach der dort verwendete Begriff der "ähnlichen Rechte"…

Leitsatz Bei der Zucht von Tieren muss damit gerechnet werden, dass bei den Nachkommen Schmerzen, Leiden, Schäden oder erblich bedingte Verhaltensstörungen im Sinne des § 11b TierSchG auftreten, wenn dies nach dem Stand der Wisse…

Leitsatz 1. Jäger dürfen nur solche Schusswaffen besitzen, mit denen die Jagd ausgeübt werden darf. 2. Verboten ist die Ausübung der Jagd mit halbautomatischen Waffen, die nach ihrer baulichen Beschaffenheit geeignet sind, ein Ma…

Leitsatz Die Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 DNeuG bewirkt eine verfassungswidrige Kürzung des Anspruchs auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei denjenigen Beamten, deren Versorgung auf der Grundlage des am…