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Rechtsprechung / BVerfG, 15.05.1984 – 1 BvR 464/81

Zitiert von 19 Entscheidungen

BVerfG, Beschluss vom 15.05.1984 – 1 BvR 464/81

  1. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 6/12 R Urteil · Rn. 57

    Leitsatz Die Absenkung des Leistungssatzes für die Berechnung des Elterngelds von 67 auf 65 Prozent durch das am 1.1.2011 in Kraft getretene Haushaltsbegleitgesetz 2011 erfasst auch laufende Leistungsfälle und verstößt insoweit n…

  2. BSG, 13.12.2000 – B 5 RJ 42/99 R Urteil · Rn. 16
  3. BFH, 02.03.2011 – II R 23/10 Vorlagebeschluss · Rn. 77

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 G…

  4. BFH, 02.03.2011 – II R 64/08 Vorlagebeschluss · Rn. 77

    Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 A…

  5. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 11/12 R Urteil · Rn. 62
  6. BFH, 31.05.1989 – II R 110/87 Urteil

    Leitsatz 1. Erbfälle, die nach dem 31. Dezember 1973 bis zur Verkündung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts vom 17. April 1974 eingetreten sind, unterliegen dem neuen Recht. Dies verstößt auch i…

  7. BFH, 20.11.2013 – II R 38/12 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit …

  8. BFH, 16.01.2019 – II R 7/16 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer. 2. Eine …

  9. VG Göttingen, 27.04.2009 – 3 A 495/07 Urteil · Rn. 18
  10. BFH, 09.02.2017 – II B 38/15 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz 1. NV: Wird bei einer Grundstücksschenkung ein Nießbrauch zugunsten des Schenkers (Auflage) eingeräumt und ist der Nießbrauch bei der Schenkungsteuer abziehbar, unterliegt die Grundstücksschenkung hinsichtlich des Werts …

  11. BFH, 11.11.2009 – II R 31/07 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall der Veräußerung den Nießbrauch am Erlös vorbehalten, endet die Stundung der Steuer nicht b…

  12. BFH, 08.03.2006 – II R 10/05 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz 1. Ist ein mit einer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht abziehbaren Belastung beschwerter Erwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb zusammenzurechnen, ist der Bruttowert des Vorerwerbs sowohl dies…

  13. BFH, 08.06.1988 – II R 143/86 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand der Anteilsvereinigung kann auch durch den Übergang eines Anteils im Erbwege verwirklicht werden. In diesem Falle ist die Anteilsvereinigung nicht deshalb von der Grunderwerbsteuer befreit, weil die Anteil…

  14. VG Schleswig, 26.02.2021 – 9 A 35/19 Urteil · Rn. 18
  15. BFH, 12.07.2016 – II R 57/14 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist . Unerheblich ist, ob die Auflage tatsächlich bei de…

  16. FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2023 – 1 K 233/22 Urteil · Rn. 6
  17. FG Düsseldorf, 21.08.2017 – 7 K 471/17 GE Urteil · Rn. 5
  18. FG Köln, 11.05.2007 – 7 V 1438/07 Beschluss · Rn. 48
  19. FG Köln, 14.03.2006 – 9 K 4735/05 Urteil · Rn. 31