Rechtsprechung / BVerfG, 22.02.1984 – 1 BvL 10/80
Zitiert von 57 Entscheidungen
BVerfG, Beschluss vom 22.02.1984 – 1 BvL 10/80
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BFH, 26.10.1994 – X R 104/92
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Die Erhebung (Einziehung) eines Einkommensteueranspruchs kann sachlich unbillig sein, wenn das Zusammenwirken verschiedener Regelungen zu einer hohen Steuerschuld führt, obgleich dem kein Zuwachs an Leistungsfähigkeit…
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BFH, 22.07.1988 – III R 175/85
Urteil
Leitsatz 1. Der gewerbliche Gewinn eines bilanzierenden Kaufmanns ist im Wege der Entnahme um den Wert einer von einem Geschäftspartner kostenlos gewährten Reise zu erhöhen, falls die Reise in nicht unerheblichem Umfang auch der …
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BFH, 18.11.2009 – X R 34/07
Urteil · Rn. 113
Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…
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BFH, 17.07.2014 – VI R 8/12
Vorlagebeschluss · Rn. 88
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …
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BFH, 24.10.2000 – VIII R 28/99
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Variabel verzinsliche Wertpapiere, die keine von vornherein bezifferbare Emissionsrendite haben, werden nicht vom Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c oder d EStG erfasst.
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BFH, 17.07.2014 – VI R 2/12
Vorlagebeschluss · Rn. 94
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …
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BFH, 20.06.1989 – VIII R 82/86
Urteil
Leitsatz 1. Die Besteuerung von Kapitalerträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1979 (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1987) ist mit dem GG vereinbar. 2. § 2 Abs. 1 Satz 2 StrbEG (Art. 17 § 2 Abs. 1 Satz 2 des Steuerreformgesetzes 1990 …
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BFH, 14.03.1990 – I R 64/85
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Unternehmen sanierungsbedürftig ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen, wie sie zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem der Forderungsverzicht vereinbart wurde (Anschluß an BFH-Urteile vom 22. November 1983 VIII …
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BFH, 06.11.1987 – III B 101/86
Beschluss
Leitsatz 1. Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG ist in der für die Jahre 1984 und 1985 geltenden Fassung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Anschluß an das BFH-Urteil vom 25. März 1986 IX R 4/83, BFHE 146, 403,…
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BFH, 14.12.2005 – X R 20/04
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern verfassungsmäßig ist, als
- VG Düsseldorf, 03.03.2015 – 27 K 9590/13 Urteil
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BFH, 10.02.2015 – IX R 8/14
Urteil · Rn. 19
Leitsatz NV: Werbungskostenüberschüsse aus Optionsgeschäften können nicht mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Die Beschränkung des Verlustausgleichs gemäß § 22 Nr. 3 Sätze 3, 4 EStG ist verfassu…
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BFH, 19.04.1989 – X R 2/84
Urteil
Leitsatz Zum Abzug von Versicherungsbeiträgen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist grundsätzlich nur berechtigt, wer die Beiträge selbst schuldet und entrichtet. Zahlt daher - wie im Streitfall - ein Vater Beiträge …
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BFH, 11.02.2014 – IX R 46/12
Urteil · Rn. 40
Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt auch bei Abschluss ein…
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BFH, 07.11.2000 – III R 23/98
Urteil · Rn. 7
Leitsatz Durch die Antragstellung des Unterhaltsleistenden mit Zustimmung des Empfängers nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG werden die gesamten, in dem Kalenderjahr geleisteten Unterhaltsaufwendungen – unbeschadet einer betragsmäßigen B…
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BFH, 12.07.1989 – I R 46/85
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 StAnpG (= § 42 AO 1977) dient nicht der Korrektur von Gestaltungen, die zu einer höheren Steuer führen, als die, die bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen Gestaltung angef…
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BFH, 12.07.2016 – IX R 11/14
Urteil · Rn. 36
Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie als Gegenleistung für die Bindung und Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt auch bei einem wirtschaftl…
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BFH, 22.07.1988 – III R 175/86
Urteil
Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß Zahlungen aufgrund einer Leibrente bei den gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbaren anderen Einkünften und Bezügen ohne Abzug des Versorgungsfr…
- BFH, 17.07.2014 – VI R 61/11 Vorlagebeschluss · Rn. 93
- BFH, 17.07.2014 – VI R 2/13 Vorlagebeschluss · Rn. 90
- BFH, 17.07.2014 – VI R 38/12 Vorlagebeschluss · Rn. 96
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BFH, 11.02.2014 – IX R 10/12
Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt - auch bei einem wirts…
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BFH, 15.05.1997 – III R 4/96
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Die steuerliche Entlastung von Steuerpflichtigen mit auswärtig untergebrachten volljährigen Kindern durch einen Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 EStG 1990 war in den Jahren 1991 bis 1993 nicht verfass…
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BFH, 14.03.1990 – I R 106/85
Urteil
Leitsatz Für die Sanierungseignung genügt es, wenn es der Forderungserlaß dem Einzelunternehmer ermöglicht, das von ihm betriebene Unternehmen aufzugeben, ohne von weiter bestehenden Schulden beeinträchtigt zu sein (vgl. auch BFH…
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BFH, 01.08.1985 – VI R 28/79
Beschluss
Leitsatz 1. Der VI. Senat hält § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG (BGBl I 1974, 1769) insoweit für nicht vereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG, als diese Vorschrift die Steuerfreiheit von Zuschlägen für regelmäßige Nachtarbeit für die Jahre 1975 bi…
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BFH, 18.07.1985 – VI R 93/80
Urteil
Leitsatz 1. Die Vergütung in einem privatrechtlichen Ausbildungsdienstverhältnis gehört, auch soweit ihr Unterhaltscharakter zukommt, zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. 2. Die Erhebung geringfügiger Lohnsteuer-Abz…
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BFH, 07.05.1987 – IV R 125/86
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen das GG, daß die Vorschrift des § 34 Abs. 4 EStG außer Kraft gesetzt worden ist. EStG 1980 § 34 Abs. 4; SubvAbG Art. 10 Nr. 3b; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 14. Vorinstanz: FG Baden-…
- BFH, 17.07.2014 – VI R 72/13 Vorlagebeschluss · Rn. 91
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BFH, 26.06.1987 – III B 32/85
Beschluss
Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für Unterhaltsleistungen bei Anspruch auf Kindergeld (§ 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG 1979) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 2. Gegen die Höhe der Ausbildungsfreibeträge des § 33 a Abs. 2 EStG 1979 …
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BFH, 03.06.1987 – III R 49/86
Beschluss
Leitsatz Der III. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Sind Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einko…
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BFH, 25.03.1986 – IX R 4/83
Urteil
Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten nicht als Sonderaus…
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BFH, 11.05.2016 – X R 15/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe (ständige BFH-Rechtsprechung). 2. Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betr…
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BFH, 22.04.1988 – III B 73/87
Beschluss
Leitsatz Die Frage, ob das Abzugsverbot für Unterhaltsleistungen bei Anspruch auf Kindergeld (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG) auch dann nicht gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn der nichtkindergeldberechtigte geschiedene Elternteil f…
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BFH, 14.11.2013 – VI R 49/12
Vorlagebeschluss · Rn. 56
Leitsatz 1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, in…
- FG Saarland, 22.03.2007 – 2 K 2442/06 Entscheidung · Rn. 20
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BFH, 03.03.2026 – IX R 18/23
Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. Von dem für Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelten Verlustausgleichs- und -abzugsverbot in § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ist keine Ausnahme aus sachlichen Billigkeitsgründen z…
- VG Düsseldorf, 27.08.2015 – 6 K 2793/13 Beschluss
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BFH, 14.11.2013 – VI R 50/12
Vorlagebeschluss · Rn. 56
Leitsatz 1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, in…
- FG Münster, 07.11.2002 – 8 V 4220/02 E Beschluss · Rn. 33
- FG Baden-Württemberg, 16.05.2025 – 5 V 846/25 Beschluss · Rn. 20
- FG Düsseldorf, 16.04.2013 – 13 K 4190/11 E Urteil · Rn. 38
- FG Köln, 14.08.2008 – 10 K 4217/07 Urteil · Rn. 9
- FG Niedersachsen, 25.11.2004 – 11 K 269/04 Urteil · Rn. 10
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BFH, 26.06.1996 – XI R 15/85
Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile sind nicht um die zumutbare Belastung i. S. des § 33 Abs. 1 und 3 EStG zu kürzen (Anschluß an die BFH-Urteile vom 10. April 1992 III R 184/90 , BFHE 167, 436 , BStB…
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BFH, 18.10.1989 – I R 158/85
Urteil
Leitsatz 1. Übernahmeverlust i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1977 ist auch dann der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Körperschaft und dem Wert, mit dem die übergegangenen Wirtschaftsgüt…
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2025 – 2 K 827/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 17.05.2018 – 15 K 1458/17 E,AO Urteil · Rn. 21
- VG Düsseldorf, 10.11.2015 – 27 K 5895/14 Urteil
- VG Düsseldorf, 10.11.2015 – 27 K 7686/14 Urteil
- VG Düsseldorf, 10.03.2015 – 27 K 6965/13 Urteil
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