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Rechtsprechung / BVerfG, 15.12.1983 – 1 BvR 209/83

Zitiert von 374 Entscheidungen

BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 – 1 BvR 209/83

  1. BVerwG, 20.12.2017 – 6 B 14/17 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die Abweisung einer Feststellungsklage als unzulässig mangels berechtigtem Interesse gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann einen Verfahrensfehler darstellen, wenn das Gericht in seiner Entscheidung die an das Feststellungsinter…

  2. BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 22.09 Urteil · Rn. 97

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verlangt für das Tätigwerden des Bundesamts für Verfassungsschutz keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche…

  3. OVG NRW, 30.06.2022 – 4 B 1864/21 Beschluss · Rn. 15
  4. BVerwG, 25.01.2012 – 6 C 9/11 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG keine allgemeine abschließende Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge getroffen. 2. Der Landesgesetzgeber is…

  5. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 405/00 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland ent…

  6. VG Hamburg, 17.07.2014 – 3 K 5371/13 Urteil · Rn. 35
  7. BVerwG, 19.02.2015 – 1 C 13/14 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Die von der Koordinierungsstelle Magdeburg im Internet unter www.lostart.de betriebene Datenbank ist Teil des staatlichen Informationshandelns. 2. Die Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Daten…

  8. BVerwG, 27.06.2018 – 6 C 39/16 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids wegfällt (…

  9. BAG, 03.06.2003 – 1 ABR 19/02 Beschluss · Rn. 29

    Leitsatz Die dem Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG obliegende Pflicht, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden zu unterstützen, berechtigt ihn nicht stets und einschränkungslos, den Aufsichtsbehörden die vom Arbei…

  10. BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 597/16 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BD…

  11. BVerwG, 22.10.2003 – 6 C 23.02 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Die Pflicht der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, im öffentlichen Strafverfolgungs- und Sicherheitsinteresse Kundendateien zu führen und in diese bestimmte, dem automatisierten Abruf durch die Regulierungsbehörde …

  12. BAG, 26.08.2008 – 1 ABR 16/07 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Video-überwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem G…

  13. BVerwG, 27.09.2018 – 7 C 5/17 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Ist die Entscheidung zur Zulässigkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten in den privaten Bereich dem Grunde nach durch den Gesetzgeber getroffen worden, steht einer Übertragung der in Art. 6 Abs. 1 Unterabs.…

  14. BFH, 04.06.2003 – VII B 138/01 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die AO 1977 enthält keine Regelung, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren besteht. Der Steuerpflichtige hat jedoch ein Recht darauf, dass die Finanzbehörde über seinen Antrag auf…

  15. BVerwG, 23.06.2010 – 6 P 8.09 Beschluss · Rn. 37

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob das Unterrichtungsschreiben des Dienststellenleiters gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nur mit Zustimmung der betroffenen Person dem Personalrat zur Kenntnis gebracht werden kann. 2. Der Personalrat kann …

  16. OVG NRW, 23.06.2020 – 13 B 695/20.NE Beschluss · Rn. 29
  17. BVerwG, 06.04.2011 – 20 F 20.10 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Die Vermeidung von Nachteilen für das Wohl des Bundes rechtfertigt keine pauschale Verweigerung der Vorlage der von der Informationsstelle für Jugendsekten und Psychogruppen gesammelten Dokumente über eine bestimmte Grup…

  18. OLG Köln, 26.07.2019 – 20 U 75/18 Urteil · Rn. 100
  19. BFH, 24.06.2009 – VIII R 80/06 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat.

  20. OVG Niedersachsen, 04.04.2012 – 8 ME 49/12 Beschluss · Rn. 31
  21. BVerwG, 14.12.2020 – 6 C 11/18 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann eine Beobachtung, die es auf Grundlage unzureichender tatsächlicher Anhaltspunkte vorgenommen hat, nicht nachträglich mit erst während der Beobachtung gewonnenen Erkenntnissen …

  22. BVerwG, 14.06.2011 – 6 P 10.10 Beschluss · Rn. 44

    Leitsatz Die Mitbestimmung bei technischer Überwachung, bei Hebung der Arbeitsleistung und bei Änderung der Arbeitsmethode im Rahmen der Informations- und Kommunikationstechnik (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Buchst. b sowie Abs. 2 Nr…

  23. BVerwG, 19.06.2013 – 20 F 10.12 Beschluss · Rn. 7
  24. BVerwG, 31.03.2011 – 2 A 11/08 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Soll in einem behördlichen Disziplinarverfahren zur Klärung des Verdachts auf ein Dienstvergehen eine Durchsuchung - hier: heimliche Überprüfung dienstlicher elektronischer Speichermedien - durchgeführt werden, so ist di…

  25. BAG, 29.06.2004 – 1 ABR 21/03 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Betriebsparteien haben dabei gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG das grundrechtlich…

  26. VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 – 1 S 1739/20 Beschluss · Rn. 66
  27. BVerwG, 29.06.2011 – 8 C 7/10 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit fordern, dass die Häufigkeit, mit der ein Unternehmen zu einer jährlich erhobenen Statistik herangezogen werden da…

  28. OVG Sachsen, 09.04.2021 – 3 B 114/21 Beschluss · Rn. 11
  29. BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 2/20 R Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Ärzten aus Arztgruppen, die in der Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung zugeordnet sind, kann eine Sonderbedarfszulassung nur erteilt werden, wenn die Patienten Behandlungsangebote in anderen P…

  30. BVerwG, 24.03.2010 – 6 A 2.09 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Die an die Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses gebundene Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen (§ 7 BNDG …

  31. OVG NRW, 24.04.2013 – 13 B 192/13 Beschluss
  32. BAG, 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtve…

  33. BVerwG, 17.05.2011 – 7 B 17.11 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz Der Präsident eines Gerichts ist aufgrund seines gewohnheitsrechtlich anerkannten Hausrechts befugt, zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs (verhältnismäßige) Maßnahmen zur Aufrechterhaltung d…

  34. BFH, 08.02.1994 – VII R 88/92 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens einer Person, die ihn gegenüber den Finanzbehörden einer Steuerstraftat bezichtigt hat. GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1; AO 1977 § 30. Vorinstanz:…

  35. VG Bremen, 06.11.2014 – 4 K 841/13 Urteil · Rn. 36
  36. BAG, 23.08.2012 – 8 AZR 804/11 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allge…

  37. BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 R Urteil · Rn. 93

    Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte stehen in Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679), ungeachtet der Frage, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Kranke…

  38. BVerwG, 18.12.2019 – 10 B 14/19 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Auskunftsbegehren über Ordnungswidrigkeitenverfahren, die sich allein auf verfahrensübergreifende Merkmale beziehen und sich nicht auf personenbezogene Daten Dritter richten, werden von dem in § 1 Abs. 3 IFG normierten V…

  39. OVG NRW, 07.04.2011 – 8 B 306/11 Beschluss · Rn. 15
  40. BFH, 27.10.1993 – I R 25/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine mathematisch-statistische Auswertung der anläßlich eines Besteuerungsverfahrens erhobenen personenbezogenen Daten zu steuerlichen Zwecken bedarf keiner besonderen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. 2. Statis…

  41. BFH, 18.01.2012 – II R 49/10 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  42. BVerwG, 13.10.2020 – 2 C 41/18 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Der Anspruch der Presse auf Auskunft zu einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Bundesbeamten findet seine Grundlage im Personalaktenrecht in § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG. 2. Das disziplinarrechtliche Ver…

  43. OVG Niedersachsen, 06.10.2020 – 11 LC 149/16 Urteil · Rn. 5
  44. BVerwG, 29.06.2017 – 7 C 22/15 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 Satz 1 BStatG stellt eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG dar. 2. Der Begriff der Einzelangaben in § 16 Abs. 1 Satz 1 BStatG ist weit auszulegen.

  45. VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 – 1 S 509/13 Urteil · Rn. 17
  46. VGH Hessen, 23.08.2021 – 1 B 924/21 Beschluss · Rn. 45
  47. BSG, 14.05.2020 – B 14 AS 7/19 R Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Kontoauszüge mit Angaben zu Gutschriften darf das Jobcenter für die Dauer von zehn Jahren nach Bekanntgabe der Leistungsbewilligung in Kopie zur Leistungsakte nehmen, sofern es die Möglichkeit der Schwärzung nicht leistu…

  48. VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 – 10 S 2210/12 Urteil · Rn. 19
  49. OVG NRW, 13.02.2009 – 16 A 844/08 Beschluss · Rn. 15
  50. VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 – 10 S 1283/04 Urteil · Rn. 5

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