Rechtsprechung / BVerfG, 15.07.1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79
Zitiert von 114 Entscheidungen
BVerfG, Beschluss vom 15.07.1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79
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BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 19/09
Urteil · Rn. 48
Leitsatz Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlic…
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BAG, 07.07.2010 – 4 AZR 549/08
Urteil · Rn. 69
Leitsatz Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmit…
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BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15
Beschluss · Rn. 133
Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…
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BAG, 18.03.2009 – 4 AZR 64/08
Urteil · Rn. 113
Leitsatz 1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 Euro g…
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BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15
Beschluss · Rn. 116
Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…
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BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 38/09
Urteil · Rn. 40
Leitsatz Die Klage eines Arbeitgeberverbandes mit dem Antrag festzustellen, er werde durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gemäß § 5 Abs. 1 TVG im Baugewerbe (Bundesrahmentarifvertrag für Arbeiter, Tarifver…
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BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18
Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…
- LAG Hessen, 02.06.2017 – 10 Sa 907/16 Urteil · Rn. 125
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BAG, 10.09.2014 – 10 AZR 959/13
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG vorbringt ode…
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BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 405/00
Urteil · Rn. 20
Leitsatz § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland ent…
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BAG, 10.12.2002 – 1 AZR 96/02
Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Ein Streik ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil gegenüber einem verbandsangehörigen Arbeitgeber ein Firmentarifvertrag erzwungen werden soll.
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BAG, 21.03.2018 – 10 ABR 62/16
Beschluss · Rn. 107
Leitsatz 1. Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1…
- BAG, 20.11.2018 – 10 ABR 12/18 Beschluss · Rn. 63
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BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 617/01
Urteil · Rn. 46
Leitsatz 1. Die Bürgenhaftung nach § 1a AEntG ist mit der durch Art. 49 EG gewährleisteten Freiheit des Dienstleistungsverkehrs vereinbar.
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BAG, 25.01.2005 – 9 AZR 44/04
Urteil · Rn. 63
Leitsatz 1. Eine in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage, die sich auf neues Vorbringen stützt, ist nur zulässig, wenn die Berücksichtigung der neuen Tatsachen nach § 67 ArbGG zugelassen ist.
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BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 476/18
Urteil · Rn. 63
Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP…
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BAG, 28.08.2019 – 10 AZR 549/18
Urteil · Rn. 46
Leitsatz 1. Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt weder…
- BAG, 09.12.2009 – 10 AZR 850/08 Urteil · Rn. 20
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BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 337/18
Urteil · Rn. 47
Leitsatz Eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur sein. Sie unterfällt dann dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.
- BAG, 10.09.2014 – 10 AZR 958/13 Urteil · Rn. 28
- BAG, 13.03.2012 – 1 AZR 659/10 Urteil · Rn. 29
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BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 711/06
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. In einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, werden bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tari…
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BAG, 28.07.2004 – 10 AZR 580/03
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Die Höhe der Entschädigung bei einer Auskunftsklage der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes gemäß § 61 Abs. 2 ArbGG ist in der Regel mit 80 % der erwarteten Beitragssumme zu berechnen. Eine generelle Bemessung mit 25 …
- LAG Hessen, 20.06.2017 – 12 Sa 518/16 Urteil · Rn. 33
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BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 439/01
Urteil · Rn. 62
Leitsatz 1. § 1 Abs 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Slowakischen Republik haben und Arbeitnehmer nach Deutsc…
- BAG, 19.02.2014 – 10 AZR 428/13 Urteil · Rn. 27
- LAG Hessen, 03.11.2017 – 10 Sa 424/17 Urteil · Rn. 77
- LAG Hessen, 27.01.2017 – 10 Sa 1747/14 Urteil · Rn. 35
- BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 279/01 Urteil · Rn. 36
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BAG, 22.10.2003 – 10 AZR 13/03
Urteil · Rn. 38
Leitsatz Die Normen des Tarifvertrages über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk sind von der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien gemäß § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 TVG gedeckt und versto…
- BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 406/00 Urteil · Rn. 59
- LAG Hessen, 19.06.2017 – 10 Ta 524/16 Beschluss · Rn. 44
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BGH, 08.03.2016 – VI ZR 516/14
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Zum Grundsatz der Staatenimmunität bei einer Umschuldung von Staatsanleihen aufgrund des Erlasses eines die Umschuldung ermöglichenden Gesetzes und der Allgemeinverbindlicherklärung einer entsprechenden Mehrheitsentschei…
- OVG Niedersachsen, 18.06.2015 – 8 LB 191/13 Urteil · Rn. 31
- BAG, 14.12.2005 – 10 AZR 321/05 Urteil · Rn. 23
- LAG Hessen, 18.08.2017 – 10 Sa 210/17 Urteil · Rn. 35
- OVG NRW, 16.11.2012 – 4 A 46/11 Urteil · Rn. 5
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BAG, 20.04.2011 – 4 AZR 467/09
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Rechtsnormen eines Tarifvertrages, für die durch Rechtsverordnung im Wege des § 1 Abs. 3a Satz 1 AEntG aF (idF vom 19. Dezember 1998) bestimmt ist, dass sie auf alle unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallen…
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BFH, 30.08.2007 – IV R 16/06
Urteil
Leitsatz Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, zu deren Leistung der Arbeitgeber aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG verpflichtet ist, sind steuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alternative 3 EStG). …
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BAG, 27.03.2019 – 10 AZR 211/18
Urteil · Rn. 40
Leitsatz Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994, zuletzt geän…
- BAG, 02.07.2008 – 10 AZR 386/07 Urteil · Rn. 14
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BAG, 13.03.2024 – 10 AZR 117/23
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Für ein Auskunftsverlangen beitragspflichtiger Arbeitgeber, anspruchsberechtigter Arbeitnehmer oder "konkurrierender" Arbeitgeberverbände gegen die Sozialkassen im Maler- und Lackiererhandwerk besteht keine ausdrückli…
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2015 – 7 BVL 5007/14 7 BVL 5008/14, 7 BVL 5007/14, 7 BVL 5008/14 Beschluss · Rn. 78
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BSG, 29.01.2014 – B 5 R 36/12 R
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, in Tarifverträgen sozialrechtliche Ansprüche auf laufende Geldleistungen zu übertragen und damit die Rechtszuständigkeit der Forderung zu ändern.
- BAG, 21.01.2009 – 10 AZR 67/08 Urteil · Rn. 24
- BAG, 20.06.2007 – 10 AZR 302/06 Urteil · Rn. 19
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BFH, 20.05.1981 – II R 11/81
Urteil
Leitsatz Der auf einem Dienstvertrag des Erblassers mit seinem Arbeitgeber beruhende Erwerb einer Witwenrente gegenüber dem Arbeitgeber unterliegt nicht der Erbschaftsteuer. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer einer Gmb…
- LAG Nürnberg, 20.07.2023 – 3 SaGa 6/23 Urteil · Rn. 19
- LAG Hessen, 07.11.2017 – 12 Sa 120/14 Urteil · Rn. 37
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BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 573/18
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Die tarifliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien ist im Hinblick auf die Errichtung und Ausgestaltung von gemeinsamen Einrichtungen iSv. § 4 Abs. 2 TVG durch Art. 9 Abs. 3 GG begrenzt. Sie ist nicht auf die Regelu…
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