Zitiert von 17 Entscheidungen

Leitsatz 1. Das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz im August 2007 eingeführte Erfordernis, dass der Ehegatte, der zu einem in Deutschland lebenden Ausländer nachziehen will, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache…

Leitsatz Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, daß Ausländern im Ausland, die von ihrem Recht auf freiwillige Weiterversicherung Gebrauch gemacht hatten, durch das Rentenreformgesetz übergangslos die Möglichkeit gen…

Leitsatz 1. Wer seine freiberufliche Tätigkeit im Inland ausübt, aber im Ausland wohnt, ist beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn er regelmäßig täglich an seinen Wohnsitz im Ausland zurückkehrt. 2. Die Besteuerung beschrän…

Leitsatz 1. Der (auch grenznahe) Auslandswohnsitz steht einem Anspruch auf Arbeitslosengeld entgegen, wenn während der beitragspflichtigen Beschäftigung in Deutschland der Wohnsitz ins Ausland verlegt wurde und ein Anspruch auf A…