Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz 1. Bestimmt der Gesetzgeber übergangsweise einen Zeitpunkt, zu dem die Festsetzungsfrist für Abgaben frühestens endet, so können Beiträge bis dahin auch dann erhoben werden, wenn entgegen dem Gebot der Belastungsklarheit…

Leitsatz Ob überwiegende Belange der Betroffenen der Veränderungssperre nach § 16 Abs. 1 Satz 1 NABEG entgegenstehen, ist bereits bei deren Erlass zu prüfen.

Leitsatz Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind bei ihren Personalauswahlentscheidungen an die Grundsätze der Bestenauslese aus Art 33 Abs. 2 GG gebunden, denn sie sind Teile der öffentlichen Verwaltung im Sinne der Vorschr…

Leitsatz 1. Ein Personalrat ist eine "sonstige öffentliche Stelle" und damit kein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG. 2. Mangels unmittelbarer Zuordnung zu einem durch bestimmte Grundrechte der Bürger gesch…