Zitiert von 107 Entscheidungen

1. BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 19/09 Urteil · Rn. 48

   Leitsatz Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlic…

2. BAG, 07.07.2010 – 4 AZR 549/08 Urteil · Rn. 59

   Leitsatz Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmit…

3. BAG, 15.04.2015 – 4 AZR 796/13 Urteil · Rn. 47

   Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können in einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt für Leistungen mit einer Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern - solchen, …

4. BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15 Beschluss · Rn. 153

   Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…

5. BAG, 18.03.2009 – 4 AZR 64/08 Urteil · Rn. 113

   Leitsatz 1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 Euro g…

6. BAG, 23.03.2011 – 4 AZR 366/09 Urteil · Rn. 42

   Leitsatz Eine tarifvertragliche Inhaltsnorm, die eine den Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltene Leistung dadurch absichert, dass sie für den Fall einer Kompensationsleistung des Arbeitgebers an nicht oder anders organisierte Arbe…

7. BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15 Beschluss · Rn. 136

   Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…

8. BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 38/09 Urteil · Rn. 34

   Leitsatz Die Klage eines Arbeitgeberverbandes mit dem Antrag festzustellen, er werde durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gemäß § 5 Abs. 1 TVG im Baugewerbe (Bundesrahmentarifvertrag für Arbeiter, Tarifver…

9. BAG, 19.12.2019 – 6 AZR 563/18 Urteil · Rn. 19

   Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Das gilt auch für die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Die Gerichte haben als Tei…

10. BAG, 24.04.2007 – 1 AZR 252/06 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge k…

11. BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 34/15 Beschluss · Rn. 94
12. LAG Hessen, 02.06.2017 – 10 Sa 907/16 Urteil · Rn. 122
13. BVerwG, 27.06.2013 – 3 C 21/12 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Die Verordnung über das Verbot des Befahrens von Teilen der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen vom 9. Februar 2009 (VkBl 2009 S. 143) ist formell und materiell rechtmäßig.

14. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 405/00 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland ent…

15. BAG, 01.07.2009 – 4 AZR 261/08 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Nach dem Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG infolge eines Austritts aus dem Arbeitgeberverband gelten die Tarifverträge gemäß der in § 3 Abs. 3 TVG geregelten Nachbindung unmittelbar und zwingend bis zu…

16. BAG, 21.03.2018 – 10 ABR 62/16 Beschluss · Rn. 104

    Leitsatz 1. Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1…

17. BAG, 04.06.2008 – 4 AZR 419/07 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz 1. Die satzungsmäßig vorgesehene Möglichkeit, in einem Arbeitgeberverband Vollmitgliedschaften und Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaften) in Form eines Stufenmodells vorzusehen, begegnet nicht grundsätz…

18. BAG, 07.06.2006 – 4 AZR 272/05 Urteil · Rn. 29
19. BAG, 20.01.2009 – 9 AZR 677/07 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Der TV ATZ gestattet den tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien nicht, untertarifliche Aufstockungszahlungen zu vereinbaren.

20. BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 476/18 Urteil · Rn. 78

    Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP…

21. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 212/00 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Wenn die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages gem. § 5 Abs 5 Satz 3 TVG mit dessen Ablauf endet, wirken seine Rechtsnormen gem. § 4 Abs 5 TVG auch gegenüber Nichttarifgebundenen (Außenseitern) nach.

22. BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 711/06 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. In einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, werden bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tari…

23. BAG, 21.11.2007 – 10 AZR 782/06 Urteil · Rn. 24
24. BAG, 23.01.2002 – 4 AZR 56/01 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Dem Nachweisgesetz (NachwG) ist auch hinsichtlich einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist genüge getan, wenn gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG auf die Anwendbarkeit des einschlägigen Tarifvertrages hingewiesen wird.

25. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 439/01 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. § 1 Abs 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Slowakischen Republik haben und Arbeitnehmer nach Deutsc…

26. LAG Hessen, 07.06.2011 – 12 Sa 1340/10 Urteil · Rn. 14
27. BFH, 24.08.2004 – VII R 23/03 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes in § 2 Nr. 3 StromStG ist eine vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht…

28. BAG, 22.10.2003 – 10 AZR 13/03 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz Die Normen des Tarifvertrages über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk sind von der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien gemäß § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 TVG gedeckt und versto…

29. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 406/00 Urteil · Rn. 22
30. BGH, 08.03.2016 – VI ZR 516/14 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Zum Grundsatz der Staatenimmunität bei einer Umschuldung von Staatsanleihen aufgrund des Erlasses eines die Umschuldung ermöglichenden Gesetzes und der Allgemeinverbindlicherklärung einer entsprechenden Mehrheitsentschei…

31. LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 – 2 BVL 5001/14 und 2 BVL 5002/14, 2 BVL 5001/14, 2 BVL 5002/14 Beschluss · Rn. 56
32. BAG, 13.05.2020 – 4 AZR 489/19 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können Ansprüche aus den zwischen ihnen vereinbarten tariflichen Inhaltsnormen nicht davon abhängig machen, das die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien eine vertragliche Bezugnahme auf die f…

33. BAG, 29.09.2010 – 10 AZR 523/09 Urteil · Rn. 15
34. BAG, 12.05.2010 – 10 AZR 559/09 Urteil · Rn. 12
35. BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 8/20 R Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Beschlüsse des Bewertungsausschusses sind bei einer Bekanntgabe im Internet erst mit der Veröffentlichung eines Hinweises im Deutschen Ärzteblatt auf die Internetfundstelle amtlich publiziert und damit wirksam. 2. Ein…

36. OVG NRW, 16.11.2012 – 4 A 46/11 Urteil · Rn. 5
37. BAG, 20.04.2011 – 4 AZR 467/09 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Rechtsnormen eines Tarifvertrages, für die durch Rechtsverordnung im Wege des § 1 Abs. 3a Satz 1 AEntG aF (idF vom 19. Dezember 1998) bestimmt ist, dass sie auf alle unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallen…

38. BFH, 30.08.2007 – IV R 16/06 Urteil

    Leitsatz Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, zu deren Leistung der Arbeitgeber aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG verpflichtet ist, sind steuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alternative 3 EStG). …

39. BAG, 10.03.1999 – 4 AZN 857/98 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. Betrifft der Rechtsstreit mehrere prozessuale Ansprüche, muß die unbeschränkt eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde dann nicht für jeden prozessualen Anspruch begründet werden, wenn das Landesarbeitsgericht die Klage a…

40. BAG, 13.03.2024 – 10 AZR 117/23 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Für ein Auskunftsverlangen beitragspflichtiger Arbeitgeber, anspruchsberechtigter Arbeitnehmer oder "konkurrierender" Arbeitgeberverbände gegen die Sozialkassen im Maler- und Lackiererhandwerk besteht keine ausdrückli…

41. LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2015 – 7 BVL 5007/14 7 BVL 5008/14, 7 BVL 5007/14, 7 BVL 5008/14 Beschluss · Rn. 75
42. BSG, 29.01.2014 – B 5 R 36/12 R Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, in Tarifverträgen sozialrechtliche Ansprüche auf laufende Geldleistungen zu übertragen und damit die Rechtszuständigkeit der Forderung zu ändern.

43. BAG, 20.06.2007 – 10 AZR 302/06 Urteil · Rn. 19
44. BFH, 20.05.1981 – II R 11/81 Urteil

    Leitsatz Der auf einem Dienstvertrag des Erblassers mit seinem Arbeitgeber beruhende Erwerb einer Witwenrente gegenüber dem Arbeitgeber unterliegt nicht der Erbschaftsteuer. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer einer Gmb…

45. LAG Hessen, 07.11.2017 – 12 Sa 120/14 Urteil · Rn. 48
46. LAG Hamm, 18.03.2009 – 6 Sa 1284/08 Urteil · Rn. 55
47. BVerwG, 26.10.2023 – 5 C 6/22 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Ein Normvertrag, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er aufgrund einer normativen Ermächtigung auch Rechte und Pflichten von nicht am Vertragsschluss beteiligten Dritten begründet und insofern materielles Recht setzt…

48. VG Minden, 21.12.2007 – 4 L 667/07 Beschluss
49. BFH, 13.09.2007 – VI R 16/06 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, zu deren Leistung der Arbeitgeber aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG verpflichtet ist, sind steuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alternative 3 EStG).

50. BAG, 23.02.2022 – 10 ABR 33/20 Beschluss · Rn. 54

    Leitsatz Eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, die zur Heilung einer vorherigen, unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung desselben Tarifvertrags erlassen wird, setzt mangels eines gesetzlichen Heilungsverfahre…

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