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Rechtsprechung / BVerfG, 28.04.1976 – 1 BvR 71/73

Zitiert von 14 Entscheidungen

BVerfG, Beschluss vom 28.04.1976 – 1 BvR 71/73

  1. BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 19/09 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlic…

  2. BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 38/09 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Die Klage eines Arbeitgeberverbandes mit dem Antrag festzustellen, er werde durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gemäß § 5 Abs. 1 TVG im Baugewerbe (Bundesrahmentarifvertrag für Arbeiter, Tarifver…

  3. BAG, 12.01.2006 – 2 AZR 21/05 Urteil · Rn. 45
  4. BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 63/03 Urteil · Rn. 32
  5. BAG, 24.11.2005 – 2 AZR 584/04 Urteil · Rn. 20
  6. BAG, 17.03.2010 – 7 ABR 95/08 Beschluss · Rn. 39

    Leitsatz 1. Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst. 2. Verstöße des Betriebsrats gegen da…

  7. BVerwG, 11.01.2006 – 6 PB 17.05 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz 1. Der Personalrat ist vor der Beschlussfassung über einen Ausschlussantrag nach § 28 Abs. 1 Satz 2 BPersVG nicht verpflichtet, dem betroffenen Personalratsmitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 2. Die Schweigepfli…

  8. BAG, 25.01.2005 – 1 AZR 657/03 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wir…

  9. LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 – 10 TaBVGa 146/14 Beschluss · Rn. 37
  10. LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 – 10 Sa 867/21 Urteil · Rn. 4
  11. LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 – 10 TaBV 1134/14 Beschluss · Rn. 32
  12. LAG Hessen, 29.04.2013 – 7 Sa 272/12 Urteil · Rn. 37
  13. LAG Köln, 24.02.2026 – 7 SLa 503/25 Urteil · Rn. 81

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Bedrohung und Beleidigung unter anderem der Geschäftsführung des Arbeitgebers. Es geht insbeson…

  14. LAG Köln, 19.12.2025 – 7 SLa 56/25 Urteil · Rn. 98

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung nach durchgeführter Beweisaufnahme zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen vorgeworfener schwerer und schuldhafter Verletzungen…