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Rechtsprechung / BVerfG, 22.05.1975 – 2 BvL 13/73

Zitiert von 344 Entscheidungen

BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975 – 2 BvL 13/73

  1. BVerwG, 17.11.2017 – 2 C 25/17 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten setzt eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung voraus. 2. Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung kann e…

  2. BVerwG, 14.03.2019 – 2 VR 5/18 Beschluss · Rn. 33

    Leitsatz 1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern - falls der Beamte der Anordnung nicht f…

  3. BVerwG, 17.11.2016 – 2 C 27/15 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Ein Präjudizinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht nicht, wenn der Beamte einen Schadensersatzprozess vor den Verwaltungsgerichten nicht nur beabsichtigt, sondern berei…

  4. BVerwG, 24.09.2009 – 2 C 31.08 Urteil

    Leitsatz Die Höchstaltersgrenze von unter 25 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

  5. BVerwG, 19.06.2019 – 6 C 9/18 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfol…

  6. BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 807/05 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Verletzt ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes seine Pflichten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 und § 82 SGB IX, frei werdende Stellen frühzeitig zu melden und mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung arbeitsloser …

  7. BVerwG, 02.12.2021 – 2 A 7/21 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Ein Beamter, der die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises als Geburts- und Wohnsitzstaat auch für die Zeit nach Grü…

  8. BVerwG, 06.04.2006 – 2 VR 2.05 Beschluss · Rn. 7
  9. BVerwG, 18.06.2020 – 2 WD 17/19 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Verhaltensweisen, die auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielen, begründen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie tatsächlich eine nationalsoziali…

  10. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…

  11. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 37.07 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz - 1. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen ein Schreiben des Geheimschutzbeauftragten, mit dem dieser die bevorstehende Feststellung eines Sicherheitsrisikos ankündigt und begründet, wird zulässig, wenn der Bes…

  12. BAG, 12.05.2011 – 2 AZR 479/09 Urteil · Rn. 21
  13. BVerwG, 30.09.2009 – 6 C 29.08 Urteil

    Leitsatz Unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes (§ 5 Abs. 2 Nr. 3) ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt.

  14. VG Köln, 08.03.2022 – 13 K 326/21 Urteil

    Leitsatz Unterlassung der Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall

  15. BVerwG, 10.12.2020 – 2 C 12/20 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet einem Bewerber, dass über die Vergabe eines öffentlichen Amtes nur nach Maßgabe der dort genannten Kriterien entschieden wird. Verletzt der Dienstherr durch eine Auswahlentscheidung die…

  16. BVerwG, 31.08.2017 – 2 A 6/15 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berechtigt den Beamten grundsätzlich auch dazu, im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Diens…

  17. BVerwG, 14.12.2020 – 6 C 11/18 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz 1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann eine Beobachtung, die es auf Grundlage unzureichender tatsächlicher Anhaltspunkte vorgenommen hat, nicht nachträglich mit erst während der Beobachtung gewonnenen Erkenntnissen …

  18. BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 47.13 Beschluss
  19. BVerwG, 30.05.2012 – 1 WB 58.11 Beschluss
  20. VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 – 4 S 124/17 Beschluss · Rn. 5
  21. BVerwG, 07.11.2012 – 8 C 28.11 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der nicht die Gewähr bietet, die geltende Rechtsordnung, insbesondere die Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen in seinem Kehrbezirk jederzeit verlässlich…

  22. OVG NRW, 13.02.2009 – 16 A 845/08 Urteil · Rn. 126
  23. BVerwG, 16.07.2012 – 2 B 16.12 Beschluss · Rn. 12
  24. BVerwG, 08.03.2007 – 1 WB 63.06 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz - Beabsichtigt der Geheimschutzbeauftragte im Hinblick auf die erhebliche Schuldenlast eines Soldaten die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, hat er zuvor den zu beurteilenden aktuellen Schuldenstand und die laufen…

  25. BVerwG, 17.09.2019 – 5 P 6/18 Beschluss · Rn. 42

    Leitsatz 1. Die Rückkoppelung der geltend zu machenden Zustimmungsverweigerungsgründe an ein konkretes Mitbestimmungsrecht wird im Rahmen des § 77 Abs. 2 BPersVG allein dadurch hergestellt, dass sich die Einwendungen des Personal…

  26. BVerwG, 03.03.2025 – 2 VR 4/24 Beschluss · Rn. 24

    Leitsatz Die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.

  27. BVerwG, 21.07.2016 – 1 WB 35/15 Beschluss · Rn. 30

    Leitsatz 1. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Ei…

  28. BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 57/12 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz 1. Die Pflicht des Geheimschutzbeauftragten, dem Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Gelegenheit zur persönlichen Äußerung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist verletzt, w…

  29. OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 – OVG 4 S 98.09 Beschluss · Rn. 21
  30. BVerwG, 01.10.2009 – 2 VR 6.09 Beschluss · Rn. 12
  31. VG Köln, 08.03.2022 – 13 K 207/20 Urteil
  32. BVerwG, 17.04.2019 – 1 WB 3/19 Beschluss · Rn. 25
  33. BAG, 08.05.2018 – 9 AZR 531/17 Urteil · Rn. 24
  34. BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 16.10 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz - Die Anhörung des Betroffenen im Verfahren einer Sicherheitsüberprüfung muss nicht notwendig persönlich erfolgen; sie kann auch im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden. Es obliegt dem Betroffenen, seinen Wunsch …

  35. OVG NRW, 13.05.2024 – 5 A 1218/22 Urteil · Rn. 198
  36. OVG Bremen, 10.05.2023 – 2 B 298/22 Beschluss · Rn. 35
  37. VG Köln, 08.03.2022 – 13 K 208/20 Urteil
  38. OVG NRW, 07.03.2012 – 3d A 317/11.O Urteil
  39. BVerwG, 14.12.2010 – 1 WB 13.10 Beschluss · Rn. 20
  40. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 68.09 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz - Zur sicherheitsrechtlichen Bewertung der Weiterverwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit nach dessen strafrechtlicher Verurteilung wegen Urkundenfälschung

  41. BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 58.09 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz - Wird ein Soldat trotz Bekanntwerden sicherheitserheblicher Erkenntnisse über einen längeren Zeitraum (hier: zwei Jahre und drei Monate) ohne Einschränkungen weiter in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verwendet…

  42. BVerwG, 18.11.2003 – 2 WDB 2.03 Beschluss · Rn. 38
  43. BVerwG, 22.07.2009 – 1 WB 53.08 Beschluss · Rn. 22
  44. BVerwG, 14.06.2023 – 2 WD 11/22 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Eine verfassungsfeindliche Betätigung früherer Soldaten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG setzt Aktivitäten feindseliger Art voraus. Darunter fällt auch die Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählt…

  45. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21.12 Beschluss · Rn. 33

    Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…

  46. VG Freiburg, 23.03.2021 – 3 K 2383/20 Urteil · Rn. 14
  47. BVerwG, 17.03.2014 – 2 B 45.13 Beschluss · Rn. 13
  48. BVerwG, 28.02.2012 – 1 WB 28.11 Beschluss
  49. BAG, 24.01.2007 – 4 AZR 629/06 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Die in den sächsischen LehrerRL enthaltene Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Besetzung freier Höhergruppierungsstellen für angestellte Lehrer nach Maßgabe dienstlicher Beurteilungen beinhaltet nicht die …

  50. OVG Niedersachsen, 24.04.2025 – 3 LD 14/23 Urteil · Rn. 47

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