Zitiert von 38 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die dauerhafte Trennung von Amt und Funktion ist mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht vereinbar. 2. Sie kann im Falle einer wesentlichen Behördenänderung aber ausnahmsweise hingenommen …

Leitsatz Die als Bestandteil der allgemeinen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) gewährleistete kommunale Finanzhoheit schließt nicht aus, im Wege der staatlichen Kommunalaufsicht eine Senkung der Realsteuerhebesätze zu…

Leitsatz Eine Stiftung, die nach dem Niedersächsischen Hochschulgesetz die Trägerschaft einer Hochschule übernommen hat, darf die an der Hochschule tätigen Landesbeamten in ihren Dienst übernehmen. Die Überführung einer Hochschu…

Leitsatz Die Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG umfasst auch nachträglich eintretende Verringerungen der Dienstbezüge eines Beamten, die sich aus der unterschiedlichen Entwicklung der Besoldung im Bund und in den L…

Leitsatz 1. Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn das beschließende Gericht selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Geric…

Leitsatz Die Regelung betreffend den Übertritt eines Beamten der Bundesagentur für Arbeit kraft Gesetzes in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 SGB II (juris: SG…

Leitsatz Die Regelung über die Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG ist nicht als dynamische Rechtsstandswahrung, sondern lediglich dahingehend auszulegen, dass sie betragsmäßig den Besitzstand des Beamten im Zeitpu…